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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Bundesländer uneins bei Maskenpflicht-Ende + Koalitionsstreit wegen "Letzter Generation" + Sachsen zurückhaltend bei Weihnachtsgeschenken

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Wie lange gibt es die Maskenpflicht im ÖPNV noch? Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping will das erst im Januar entscheiden. Andere Bundesländer drängen auf die schnelle Abschaffung.
Wie lange gibt es die Maskenpflicht im ÖPNV noch? Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping will das erst im Januar entscheiden. Andere Bundesländer drängen auf die schnelle Abschaffung. © xcitepress/Benedict Bartsch

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Guten Morgen,

es gibt heutzutage für fast alles einen Gedenktag. Den Tag des bunten Huhnes, den Tag der warmen Füße oder den Tag des karierten Oberhemdes. Nun, das ist vielleicht etwas übertrieben. Aber das Problem ist doch: Durch die Inflation der Gedenktage rücken manche wirklich wichtige leider in den Hintergrund. Sie gehen still vorüber. Ohne viel Aufhebens. Fast ohne das kleinste Zucken.

So ist es in diesem Jahr auch dem Tag des Ehrenamts ergangen. Gestern war er. Und er ging auch für Tausende von Ehrenamtlichen in Sachsen vorüber wie jeder Montag, an dem sie sich freiwillig und unbezahlt für andere Menschen engagieren. Ob sie ukrainische Flüchtlinge unterstützen, alten Menschen beistehen, ihren Alltag zu schaffen, mit ihnen Ausflüge machen oder Kinder und Jugendliche unterstützen durch vielfältiges Engagement.

Zum Danksagen braucht es keinen Gedenktag. Und man kann es sogar jeden Tag tun. Einfach: Danke!

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Bundesländer uneins bei Maskenpflicht-Ende

Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Bundesländer haben vorerst keine neue Linie für weitere Änderungen an den Corona-Regeln beschlossen. Die Ressortchefs hätten sich ausgetauscht, aber es gebe kein einheitliches Vorgehen etwa zur Maskenpflicht in Bus und Bahn, sagte eine Sprecherin des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums am Montagabend nach den Beratungen. Die meisten Länder wollten die Maskenpflicht im ÖPNV bis Jahresende verlängern, einige darüber hinaus. Zum Teil solle aus der Pflicht eine Empfehlung werden. Zum weiteren Vorgehen bei der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs wurde den Angaben zufolge ebenfalls keine einheitliche Linie beschlossen.

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Bus und Bahn von der Corona-Infektionslage abhängig zu machen und darüber im Januar zu entscheiden. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen sei aber wünschenswert. Das Wichtigste zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.

"Letzte Generation": Einordnung sorgt für Koalitionsstreit

Der Umgang mit den radikalen Klimaschützern der Gruppe "Letzte Generation" sorgt innerhalb des sächsischen Regierungsbündnisses aus CDU, Grünen und SPD für Streit. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung. Grund ist, dass Innenminister Armin Schuster (CDU) die Klebe-Aktion in der Dresdner Gemäldegalerie Alte Meister als "linke Straftat" wertet. Begründung: "Die Thematik des Klima- und Umweltschutzes" sei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) "seit Jahren fest in der linken Szene verankert". Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas findet das "an den Haaren herbeigezogen". Über die Mittel der Klimaschützer könne man diskutieren. Aber: "Wir reden hier von einem Teil der Klimabewegung, der heterogen ist, bei dem es keine Bezüge zu Marxismus oder Anarchismus gibt."

Schuldnerquote auf Niedrigstand

In Sachsen sind 290.000 Menschen überschuldet. Die Quote von 8,5 Prozent liegt im Bundesmittel und ist so niedrig wie seit elf Jahren nicht. Das geht aus dem Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor. Doch der schöne Schein trügt, warnen die Experten. Der Rückgang sei auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, so die Erklärung. Staatshilfen, eingeschränkte Konsummöglichkeiten und Zurückhaltung beim Geldausgeben hätten die Quote sinken lassen. "Die kommenden Monate werden eine Herausforderung sowohl für private Haushalte als auch für die sächsischen Unternehmen", prognostiziert Thomas Schulz, Prokurist bei Creditreform Dresden. "Durch die hohen Energiekosten sind insbesondere Alleinerziehende und Haushalte mit geringen Einkommen gefährdet."

Sachsen zurückhaltend bei Weihnachtsgeschenken

Die Folgen von Inflation und Energiekrise schlagen sich auf das Konsumverhalten der Sachsen in der Weihnachtszeit nieder. Wie repräsentative Umfragen von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey zeigen, planen viele Menschen weniger Geld für Geschenke auszugeben und stärker auf Preise zu achten. So will fast ein Drittel der Sachsen (32 Prozent) in diesem Jahr weniger Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben als im Vorjahr. Zudem sagen etwas mehr als die Hälfte der Sachsen, sie wollen auf den Kauf "teurer Geschenke" verzichten. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.

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