Sachsen
Merken

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Steinmeier will in Freiberg über Protestkultur reden + Maskenpflicht: Sachsen bleibt vorsichtig + Sozialbericht: Sachsen fehlen Frauen + AfD verklagt Linke

 5 Min.
Teilen
Folgen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen dreitägigen Besuch in Freiberg gestartet. Zum Auftakt war er auch auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen dreitägigen Besuch in Freiberg gestartet. Zum Auftakt war er auch auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs. © dpa

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

es hat nicht lange gedauert, bis der Geduldsfaden der Länderfürsten gerissen ist. Zuerst in München, dann in Magdeburg. Nur einen Tag nach einer unentschlossenen Gesundheitsminister-Konferenz kippte zuerst die bayerische Landesregierung die Maskenpflicht zum Freitag, dann gab das sachsen-anhaltische Kabinett politisch noch einmal kräftig Gas und setzte zum Überholvorgang an – dort fällt nun morgen bereits die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Wie hieß doch gleich ein früherer Werbespruch unseres Nachbarlandes: "Willkommen im Land der Frühaufsteher".

Nun, die Frühaufsteher dürfen nun im überfüllten Morgen-Bus oder in der Bahn ab Donnerstag gleich die volle Virenlast "einatmen". Sollten sie nach Sachsen oder Thüringen einpendeln, dürfen die Reisenden aber bis auf Weiteres nicht vergessen, an der Landesgrenze im Zug wieder eine Maske über die Nase zu ziehen. Das könnte daran liegen, dass man die Gefahr in Sachsen noch ein bisschen ernster nimmt. Gerade kurz vor Weihnachten und angesichts ohnehin überfüllter Kinderkliniken durch zusätzliches RS- und Grippe-Virenaufkommen hätten die Länder besser auf das Wirken eines politischen Flickenteppich verzichten sollen. Doch nun ist die Bescherung bereits am Nikolaus-Tag perfekt.

Neben dem politischen Scherbenhaufen steht ein hilflos wirkender Bundesgesundheitsminister namens Karl Lauterbach, dem es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Linie zu finden. Was bleibt ist Frust bei den Rücksichtsvollen, die Maske tragen, Verärgerung bei denen, die sich durch mangelnde politische Führung leicht "veräppelt" fühlen und ein kleines Gefühl von Freiheit – letzteres allerdings auch für die Viren-Schar.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Maskenpflicht und Isolationspflicht bleiben

In Sachsen bleiben die Maskenpflicht im ÖPNV und die Isolationspflicht für positiv Corona-Getestete zumindest im Dezember bestehen. Darauf habe sich das Kabinett mit dem Expertenteam verständigt, sagt Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Im Januar wolle man sich dann neu verständigen, die Lage neu bewerten und die Maßnahmen anpassen. Erste Bundesländer schaffen derweil die ÖPNV-Maskenpflicht ab. Die Kabinette von Bayern und Sachsen-Anhalt begründen ihre Entscheidungen mit einer stabilen Infektionslage.

Dies führt nun dazu, dass in bundesländerübergreifenden Regionalzügen die Maskenpflicht gilt oder nicht - je nachdem, in welchem Bundesland der Zug unterwegs ist. In ICE und IC gilt bundeseinheitlich die Maskenpflicht weiter. Das Wichtigste zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.

In Sachsen fehlen die Frauen

Sächsische Regionen sind männlich geprägt. In allen Kreisen gab es 2019 einen Männerüberschuss in der Altersgruppe der 20- bis 39-Jährigen. Die Daten sind Bestandteil der zweiten sächsischen Sozialberichterstattung, die Ministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Eine Ausnahme bildet der Landkreis Leipzig. Auch in den Städten Dresden und Leipzig ist die Lage anders. Der Überschuss entstand unter anderem deshalb, weil seit der Wende etliche Frauen abgewandert sind. Seit 2011 ziehen zwar mehr Frauen zu als weg, allerdings kehrt das den Trend nicht um. Insgesamt zog Köpping aber ein positives Fazit. Ihrer Einschätzung nach hat sich die soziale und wirtschaftliche Lage der Sachsen von 2005 bis 2019 kontinuierlich entwickelt.

Derweil schätzen nur noch 67 Prozent der Eltern in Sachsen ihren Gesundheitszustand als "gut" oder "sehr gut" ein. Das geht aus der aktuellen Familienstudie der AOK hervor. Zum Vergleich: 2018, als die Krankenkasse ihre letzte große Familienstudie veröffentlicht hat, waren es noch 75 Prozent. Nach AOK-Darstellung fehlt vielen Familien auch das Wissen über eine umwelt- und klimafreundliche Ernährung. 38 Prozent der sächsischen Familien glauben sogar, dass diese nicht gesund sei.

Steinmeier will in Freiberg über Protestkultur reden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs in Freiberg seine Ziele für die Reise umrissen. Freiberg sei eine Stadt mit großer Vergangenheit, die aber nicht in der Vergangenheit lebe, sagte Steinmeier. Die Stadt sei in den vergangenen Jahren aber auch durch viel Protest bekannt geworden. "Über Protestkultur und die Art und Weise, wie man protestiert, werden wir uns unterhalten müssen." Geplant ist der Austausch mit Bürgern und Unternehmern. Laut Steinmeier soll es um kontroverse Themen wie die zurückliegenden Corona-Maßnahmen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Energieversorgung gehen.

AfD-Chef Urban will Linke-Abgeordnete verklagen

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will die Linke-Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg wegen übler Nachrede anzeigen. Sie habe eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, heißt es. Das ziele auf "eine Verächtlichmachung" ab. Hintergrund des Streits ist ein Bericht der Freien Presse, in dem Neuhaus-Wartenberg der AfD unterstellt, die Partei wolle in den Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 "von der Herkunft" abhängig machen. Das weist Urban zurück.

Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© Screenshot

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<