Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wenn es nun nicht bald etwas wird mit der Wahl von neuen Bürgermeistern für die Landeshauptstadt, dann liegt es an einem Ex-CDU-Bundesinnenminister und einer Ex-Grünen-Chefin. Jedenfalls ist der Druck auf Minister a.D. Thomas de Maizière und Gunda Röstel (sie leitet die Stadtentwässerung Dresden) seit gestern ganz schön hoch.
Nun sollen es die beiden richten, was der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit seinem Vorstoß zur Neuverteilung der Bürgermeisterposten im August "verbockt" hatte. Fünf Spitzenposten sind im Dresdner Rathaus inzwischen verwaist. Die Verwaltung stöhnt und ächzt seitdem, weil sich so richtig nichts mehr tut in der Dresdner Stadtpolitik.
Doch seit Bekanntgabe der beiden Moderatoren-Namen sind mehrere Punkte "durchgesickert", wie alle Beteiligten in der politisch verfahrenen Situation doch noch bald zu einer Einigung kommen könnten.
Erstens: Die Sitzungen finden bei der Stadtentwässerung statt, in einer Kläranlage, bei geöffnetem Fenster und (selbstverständlich!) abgestellter Heizung. Zweitens: Die Teilnehmer dürfen nur mit Plätzchen, Stollen, Lebkuchen, Glühwein und Wasser verpflegt werden. Drittens: Die Sitzungen beginnen mit Marschmusik und militärischem Drill.
Und außerdem gilt: Spätestens bis Weihnachten muss personelle Bescherung sein! Dann müssen die neuen Bürgermeister-Namen feierlich verlesen werden.
Dann aber tritt viertens in Kraft: Sobald die Einigung gefunden, niedergeschrieben und notariell beglaubigt hinterlegt worden ist, soll das Jubel-Ereignis noch in derselben Stunde sämtlichen Dresdnern durch einstündiges Sirenen-Geheul laut verkündet werden. Dass unsere Sirenen es drauf haben, haben sie ja gestern Mittag erfolgreich unter Beweis gestellt.
Ich wünsche Ihnen einen ruhigen, erholsamen 3. Advent,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
P.S.: Bitte überlesen Sie die unverschämt-großzügig verwendete Ironie in diesem Text nicht! Und: Verzeihen Sie mir bitte diese!
Die wichtigsten News am Morgen
Dittrich zu Deutschlands Oberhandwerker gewählt
Der Dresdner Dachdeckermeister Jörg Dittrich ist neuer Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Interessenvertretung von gut einer Million Betrieben. Die Vollversammlung wählte den 53-Jährigen am Donnerstag als ersten Ostdeutschen zum Nachfolger von Hans Peter Wollseifer, dessen Amtszeit laut Satzung nach drei Wahlperioden und insgesamt neun Jahren endet. "Wir müssen die Krise bewältigen", sagt Dittrich, den Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) als "harten, aber fairen Verhandlungspartner" bezeichnet, zu seinen Zielen. Hilfen, wie die vorgezogene Energiepreisbremse kämen nicht von allein. Er denkt ferner an Fachkräfte- und Alterssicherung und die gesetzlich fixierte Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung. Und er sagt auch: "Ich weiß, dass sich Leute auch künftig an mir reiben werden."
Tellkamp bezweifelt Umsturzpläne der "Reichsbürger"
Der Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp hat in einer Diskussionsrunde mit Ministerpräsident Michael Kretschmer die Umsturzpläne in der "Reichsbürger"-Szene bezweifelt. "Woher wissen Sie, dass das so ist?", fragte der Autor am Donnerstagabend in der sächsischen Landesvertretung in Berlin. Er zog einen Vergleich zu Klimaaktivisten, "die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern". Die würden nicht in vergleichbarer Weise angegangen, sondern würden gehätschelt und in Talkshows eingeladen. Kretschmer widersprach Tellkamp an einigen Stellen. "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr, da müssen wir vor allen Dingen dranbleiben", sagte der Regierungschef etwa.
Sachsen bekommt Institut für Bevölkerungsschutz
Sachsen soll ein Institut für Bevölkerungsschutz bekommen. Das geht aus dem mittlerweile ausverhandelten Haushaltsplan für die Jahre 2023/2024 hervor, über den demnächst der Landtag final entscheidet. 500.000 Euro stehen dafür bereit. Das Zentrum soll erforschen, wie man die Sachsen besser vor Katastrophen sowie den Folgen des Klimawandels beschützen kann. Zudem soll Sachsen erstmals einen eigenen Landestierschutzbeauftragten bekommen. Für den hauptamtlichen Posten, eine Geschäftsstelle sowie das notwendige Sachkostenbudget stehen künftig jedes Jahr 385.000 Euro zur Verfügung. Alle Abc-Schützen der Einschulungsjahrgänge 2023, 2024 und 2025 sollen zudem erstmals einen "Zuckertütenscheck" im Wert von 100 Euro erhalten - Kosten: 13,5 Millionen Euro. Sächsische.de fasst das "Kleingedruckte" im Haushaltsplan zusammen.
Kretschmer führt Ost-Länderchefs
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK-Ost) für ein Jahr übernommen. Bei der Staffelübergabe mit seiner Vorgängerin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag umriss er seine Ziele für die Zeit: die Fachkräftegewinnung für Ostdeutschland und die Fortsetzung einer regionalorientierten Forschungspolitik. Es gehe darum, Regionen in Ost wie West, denen es nicht so gut geht, durch Forschung und Innovationen eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Die Bundesregierung sieht er dabei auf einem zu "technokratischen Ansatz".
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