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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Mehr Windräder, aber nicht genug + Reichsbürger: Kompanie in Sachsen war im Aufbau + CDU-Kritik an Begnadigungen + Jeder zweite Sachse spart beim Heizen

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Sachsens Landesregierung will mehr Windräder bauen. Nachdem im vergangenen Jahr nur ein neues hinzugekommen ist, geht es 2022 zumindest etwas stärker voran.
Sachsens Landesregierung will mehr Windräder bauen. Nachdem im vergangenen Jahr nur ein neues hinzugekommen ist, geht es 2022 zumindest etwas stärker voran. © SZ/Uwe Soeder

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Guten Morgen,

selten habe ich so viel Banalisierung, so lärmende Verharmlosung gesehen, gelesen und erlebt wie nach der Reichsbürger-Razzia in der vergangenen Woche. Alles lächerlich, sind doch nur ein paar "Spinner". Da wurde doch nur eine Waffe gefunden, tönte gar ein sächsischer Schriftsteller. Ohne viel Wissen, aber dafür gespickt mit Vermutungen, Vorwürfen und Mutmaßungen.

Offenbar gilt für manche: Was nicht sein kann, ist nicht wahr. Und wenn doch – was ist dann mit der Meinungsfreiheit in einer Demokratie?

Nun, die ist so weit intakt, dass sogar sogenannte Reichsbürger in diesem Land unbehelligt und frei leben können. Bis zu einer bestimmten Grenze eben, an die Polizei, Ermittler und Verfassungsschutz durch ihre Groß-Aktion in der vergangenen Woche erinnert haben. Mit der deutlichen Warnung: "Wir sehen, was ihr da macht und wir werden es nicht dulden, dass ihr unsere freiheitliche-demokratische Ordnung zerstört."

Nur wenige Tage später sind weitere Fakten hinzugekommen, die das Vorgehen in der vergangenen Woche nachträglich ebenfalls als richtig, berechtigt und sogar überfällig einordnen. So hatte die Reichsbürger-Gruppierung offensichtlich deutlich mehr Mitwisser, als bisher bekannt. So habe es auch in Sachsen konkrete Vorbereitungen für die Einrichtung von "Heimatschutz-Kompanien" gegeben, hieß es gestern aus dem Rechtsausschuss des Bundestages. Auch in diesen erweiterten Mitwisser-Kreisen sei eine extrem hohe Gewaltbereitschaft festzustellen. Und die ist ernstzunehmen. Es reicht eine Waffe in der falschen Hand. Das sollte niemand vergessen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Mehr Windräder, aber nicht genug

Der Ausbau der Windenergie in Sachsen kommt voran, allerdings langsam. Nachdem im vergangenen Jahr per Saldo nur ein einziges neues Windrad hinzukam, sind es in diesem Jahr immerhin acht. Insgesamt wurden 2022 im Freistaat neun neue Windenergieanlagen errichtet, eine alte Anlage wurde abgebaut. "Wir sehen Bewegung beim Ausbau der Erneuerbaren. Aber das reicht bei Weitem nicht aus", sagt Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne). er und sein Team erhoffen sich einen großen Schwung beim Ausbau der Windkraft durch eine sogenannte Flexibilisierungsklausel, die nächste Woche im Landtag zur Abstimmung steht.

CDU kritisiert Begnadigung von Straftätern

Die Weihnachtsamnestie für Straftäter bleibt umstritten. Insgesamt 109 Strafgefangene sind in den beiden vergangenen Jahren vorzeitig entlassen worden. 23 von ihnen haben sich in kurzer Zeit erneut strafbar gemacht oder werden verdächtigt, erneut eine Straftat begangen zu haben. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Weihnachtsamnestien als ungerechtfertigt und verfassungsrechtlich bedenklich. "Es ist falsch, wenn die Justizministerin gesprochenes Recht per Gnadenentscheid wieder aushebelt", sagt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Für Ministerin Katja Meier (Grüne) ist die Begnadigung vor Weihnachten hingegen wichtig zur Resozialisierung der Gefangenen.

Jeder zweite Sachse spart beim Heizen

Die Mehrheit der Sachsen schränkt sich, was den Energieverbrauch angeht, ein. Zugleich macht sich fast die Hälfte der Sachsen Sorgen, die Nebenkosten für die Wohnung nicht bezahlen zu können. Das ist das Ergebnis mehrerer repräsentativer Umfragen von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. 52 Prozent der Sachsen geben demnach an, weniger zu heizen. Ein Drittel davon hat die Temperatur in der eigenen Wohnung sogar um mehr als zwei Grad Celsius reduziert. Sparen beim Heizen steht dabei an erster Stelle der privaten Energiesparmaßnahmen, gefolgt vom Sparen beim Warmwasserverbrauch. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.

Geiselnahme: Wurden weitere Menschen bedroht?

Für die Ermittler im Fall der Geiselnahme von Dresden beginnt die kriminalistische Aufarbeitung der Tatumstände. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft Dresden erste Details bekanntgegeben. Demnach gehen die Ermittler Hinweisen nach, wonach der 40-jährige Geiselnehmer weitere Menschen in der Dresdner Innenstadt bedroht haben soll. Ermittlungsgegenstand ist darüber hinaus die Pistole, die der Mann bei sich hatte. "Die Waffe befand sich nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht legal im Besitz des Beschuldigten", so Staatsanwaltschaft und Polizei. Fest steht hingegen, dass der Geiselnehmer seine Mutter erschossen hat. Die gerichtsmedizinische Untersuchung ergab, dass die 62-Jährige infolge eines Kopfschusses gestorben ist. Saechsische.de fasst die neuen Erkenntnisse aus den Ermittlungen zusammen - und rekonstruiert den Angriff des Geiselnehmers auf das Studio von Radio Dresden.

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