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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Landtag soll heute Haushalt beschließen + Grünes Gewölbe: Wichtiger Prozesstag verschoben + Erste Impfzentren schließen heute + Vorwürfe gegen Lieferdienst

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Sachsens Landtag soll heute den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 beschließen. Die Opposition bemängelt vor allem eines.
Sachsens Landtag soll heute den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 beschließen. Die Opposition bemängelt vor allem eines. © dpa

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Guten Morgen,

manchmal können sogar die schönsten und größten Weihnachtsgeschenke die politischen Gräben nicht schließen. Ist doch gerade erst Sachsens großer Juwelenschatz teilweise nach Dresden zurückgekehrt – und trotzdem gerieten Vertreter der "Kenia-Regierung" öffentlich aneinander.

So ließ es sich Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern im Landtag nicht nehmen, ein paar Pfeile in Richtung Bundesregierung zu werfen – und damit SPD und Grüne gleich mit zu verärgern, seine Koalitionspartner auf Landesebene. Die Berliner Regierung sei bereits seit einem Jahr im Amt, da sollte die "Einarbeitungszeit" jetzt endlich zu Ende sein, schimpfte Kretschmer. Die Gaspreisbremse sei auch zu spät eingeführt worden, später als in vielen anderen Ländern.

Das wiederum ärgerte SPD-Fraktionschef Dirk Panter, der reflexartig zum Sprung ansetzte. Der Ministerpräsident solle sich doch erstmal selbst an die Nase fassen angesichts der politischen Versäumnisse und Fehler in der 16 Jahre langen Merkel-Ära. Man hätte doch beispielsweise auch beim Breitbandausbau schon weiter sein können.

Ob der politische Weihnachtsfrieden heute Abend bereits einkehren wird, wenn die Abgeordneten das letzte Mal in diesem Jahr die Hände heben dürfen, um den Doppelhaushalt 2023/24 durchzuwinken? Möglich. Aber halten dürfte er nicht lange.

Nachdem das größte und anstrengendste politische Paket geschnürt und abgeschickt ist, wissen alle drei ungleichen Partner der Kenia-Regierung, dass es nun deutlich schwieriger werden wird, eigene politische Themen noch durchzubringen.

Nein, der Wahlkampf hat gefühlt schon begonnen. So früh wie noch nie in Sachsen. CDU, Grüne und SPD gehen verstärkt getrennte und eigene Wege. Sie versuchen, ihr Profil zu schärfen. Das dürfte sich im kommenden Jahr noch deutlich verstärken. Die Nervosität ist bereits zu spüren, auch wenn das Wahljahr 2024 noch so weit weg scheint. Das kommende Jahr wird der längste Anlauf, den eine Landtagswahl in Sachsen je gesehen hat.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Grünes Gewölbe: Prozesstag verschoben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Rückkehr des Großteils der aus dem Grünen Gewölbe gestohlenen Juwelen auf den hohen Fahndungsdruck zurückgeführt. Das aus dem unmöglich scheinenden Diebstahl ein ganz normales Verbrechen krimineller Clans geworden sei, habe etwas damit zu tun, dass "Polizei und Justiz absolut professionell, ruhig und präzise gearbeitet haben", sagte Kretschmer am Montag im Landtag. "Der Erfolg vom Wochenende ist nur durch diesen unglaublichen Fahndungsdruck und die harte juristische Auseinandersetzung erfolgt." Allerdings verzögert sich die weitere juristische Aufarbeitung des Falls. Der mit Spannung erwartete heutige Prozesstag am Landgericht Dresden fällt aus.

Deswegen werden einige Fragen wohl noch länger offen bleiben - zum Beispiel, warum sich die Angeklagten auf einen Deal eingelassen haben. Bemerkenswert ist auch, dass zwar 21 Schmuckstücke gestohlen worden waren, nun aber 31 Objekte zurückgegeben wurden. Sächsische.de fasst zusammen, was bislang bekannt ist - und was nicht.

Haushalt: Opposition vermisst Entlastungen

Bei der Generaldebatte zum sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 haben sich Koalition und Oppositionen einen Schlagabtausch geliefert. Vertreter von CDU, Grünen und SPD werteten den Haushalt am Montag als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Dieser Haushalt ist eine runde Sache. Er kann sowohl Krise als auch Zukunft. Von ihm profitieren alle Sachsen", so CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Auch Grüne und SPD verteidigten den Plan. Heute soll der Finanzplan beschlossen werden. Sächsische.de fasst zusammen, wofür Sachsen das meiste Geld ausgibt.

Die Oppositionsparteien AfD und Linke sparten hingegen nicht mit Kritik. Die AfD warf der Koalition unter anderem vor, die Ministerien mit Personal aufzublähen und die Bürger zu wenig zu entlasten. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte: "Kleine Geschenke sollen darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Entlastungen fehlen." Das Leben müsse bezahlbar sein und der Staat für Gerechtigkeit sorgen. SPD und Grüne würden sich als Koalitionspartner wie Schulkinder behandeln lassen.

Unfreiwilliges Ende der Impfzentren

Die zehn staatlichen Impfstellen in den Landkreisen werden heute geschlossen, in Dresden, Leipzig und Chemnitz am 30. Dezember. Auch die mobilen Teams stellen zum Jahresende die Arbeit ein. Zuletzt wurden in den Impfstellen nur noch etwa 500 bis 1.000 Impfungen pro Woche durchgeführt. Ab Januar sollen die Corona-Schutzimpfungen vorrangig von den niedergelassenen Ärzten übernommen werden. Sachsen hätte die zusätzliche Infrastruktur für Impfungen gern behalten, sagt Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Geplant war, sie in Kooperation mit den Gesundheitsämtern auch für andere Impfungen zu nutzen. Das scheitert jedoch am fehlenden Geld vom Bund.

Arbeitsrecht-Verstöße bei Essenslieferdienst

Der Essenslieferdienst Flink hat sich mit vier Standorten in Dresden etabliert. Auch in Chemnitz und Leipzig hat das auf zuletzt vier Milliarden Euro bewertete Start-up Fuß gefasst. Doch das Geschäftsmodell hat Tücken. So fand im November am Arbeitsgericht Dresden ein Güteverfahren gegen Flink statt. Ein unbefristet eingestellter Mitarbeiter hatte geklagt, weil ihm unbegründet und fristlos gekündigt wurde. Ergebnis des Güteverfahrens: Flink muss einen mittleren vierstelligen Betrag an den Fahrer zahlen. Der Verstoß gegen das Arbeitsrecht ist kein Einzelfall, wie ein anderer Flink-Fahrer im Gespräch mit saechsische.de erzählt. Um bessere Arbeitsrechte in der sogenannten Plattformökonomie zu sorgen, hat Sachsen nun eine Initiative gestartet.


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