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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Erste Schritte gegen Arzneimittel-Engpass + Sachsen erleichtert den Windkraft-Ausbau + Alle Polizeifachschulen sollen erhalten bleiben

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Engpässe bei einigen Medikamenten, wie Fiebersaft und Hustenmittel, lassen Mediziner in Sachsen Alarm schlagen. Der Bundesgesundheitsminister ergreift erste Gegenmaßnahmen.
Engpässe bei einigen Medikamenten, wie Fiebersaft und Hustenmittel, lassen Mediziner in Sachsen Alarm schlagen. Der Bundesgesundheitsminister ergreift erste Gegenmaßnahmen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wer der Meinung ist, dass es sich "unsere Politiker" zu leicht machen, zu viel Geld für zu wenig Arbeit bekommen, der sollte sich mal die Haushaltsdebatten und -teilabstimmungen im Landtags-Livestream anschauen – und würde nicht nur bei dieser Gelegenheit eines Besseren belehrt.

Das Ganze ist harte Arbeit. Zu beobachten und anzuhören von Montagmorgen bis gestern in die tiefe Nacht hinein. Denn sämtliche Ressort-Etats werden einzeln "durchgekaut" – Rede, Gegenrede, alle Fraktionen haben einen genau begrenzten Wortanteil. Erst danach wird abgestimmt. Ein echter Marathon, nichts für schwache Nerven und müde Geister.

"Beim Haushalts-Marathon biegen wir jetzt ins Stadion ein", brillierte SPD-Fraktionschef Dirk Panter sogar nach stundenlangen Debatten und Abstimmungen noch mit einem netten Sprachbild. Und Grünen-Fraktionschef Franziska Schubert hielt beherzt gegen den immer wieder gleichen Redner von der AfD.

Manch einer gab ermattet zu später Stunde den größeren Teil seiner Rede schließlich nur noch zu Protokoll. Andere verzichteten ganz, um Zeit zu sparen. Die Sitzungsleiterin hatte alle Hände voll zu tun, um auch zu später Stunde noch die Aufmerksamkeit im abschließenden Abstimmungsmarathon im Griff zu behalten. "Wer zustimmt, bitte ich um Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen?" Es geht konzentriert weiter. Plötzlich geht scheinbar alles immer schneller. Es wird konsequent, klar und gründlich durchgezogen. Auch das ist Demokratie. Pur und ohne große Schnörkel.

Wer das Ganze mal miterleben möchte, wird sich allerdings gedulden müssen. Dieses Haushalts-Erlebnis gibt es erst wieder im Winter 2024. Nach der Landtagswahl, mit einer Landesregierung, deren Zusammensetzung jetzt noch niemand kennt.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Medikamenten-Engpass: Mediziner schlagen Alarm

Angesichts von Medikamenten-Engpässen und vollen Kinderarztpraxen und -kliniken schlagen sächsische Mediziner Alarm. Die Präsidenten von Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer und Landesapothekerkammer warnen Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) vor einer großen "Gefahr für die weitere Funktionsfähigkeit des sächsischen Gesundheitswesens" und fordern zu "schnellem Handeln" auf. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Versorgung verbessern, indem die Krankenkassen ab sofort mehr für solche Medikamente bezahlen. Er werde umgehend die Krankenkassen anweisen, 50 Prozent mehr zu zahlen als den bisherigen, relativ niedrigen Festbetrag, so Lauterbach. Man sei mit der Ökonomisierung zu weit gegangen.

Im Interview mit Sächsische.de plädiert die sächsische Bundestagsabgeordnete und Ärztin, Paula Piechotta (Grüne), dafür, dass Apotheker knappe Arznei künftig selbst herstellen. Mittel- und langfristig sei es außerdem nötig, "dass wir es schaffen, dass wir mehrere Hersteller und jedes Produkt im Markt halten und dass der Druck auf Hersteller größer wird, dass sie tatsächlich auch liefern können und Vorkehrungen treffen für den Fall, dass eine Produktionsstätte ausfällt".

Sachsen erleichtert Windkraft-Ausbau

In Sachsen soll der Ausbau der Windkraft ab dem kommenden Jahr Fahrt aufnehmen. Der Landtag hat am Dienstag mit dem Haushalt auch das Haushaltsbegleitgesetz und damit auch eine sogenannte Flexibilisierungsklausel beschlossen. Diese erlaubt, Windkraftprojekte künftig auch außerhalb von ausgewiesenen Windgebieten zu planen, wenn dies im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden geschieht. Gemeinden und Orte können auch die erst vor wenigen Monaten verabschiedete 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung unterschreiten. Voraussetzung ist ein Beschluss des Gemeinde- oder Stadtrates. Damit liegt die Entscheidungskompetenz bei den Kommunen. Dieser Ansatz stellt einen Paradigmenwechsel in der Landesplanung dar.

Sachsen behält alle Polizeifachschulen

Der Freistaat Sachsen will auch weiterhin an allen drei Polizeifachschulen in Leipzig, Chemnitz und Schneeberg neue Polizisten ausbilden. Das hat Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag im Landtag angekündigt und damit angebliche Schließungspläne dementiert. In den kommenden fünf Jahren, bis 2027, sollen insgesamt 14.600 Polizeibeamte im Dienst sein, 600 mehr als derzeit. Aus diesem Grund "werden wir keine der Polizeifachschulen schließen", sagte Schuster. Er kündigte an, dass die Ausbildungszeit der neuen Beamten "intensiviert und verlängert" werden soll. Nach Informationen von saechsische.de könnte die Ausbildung von derzeit zweieinhalb auf drei Jahre verlängert werden.


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