Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
falls Sie es tatsächlich geschafft haben, in den vergangenen Tage ganz im Sinne einer besinnlichen Zeit auf Nachrichtenkonsum zu verzichten, sei Ihnen an dieser Stelle gesagt: Sie haben nicht allzu viel verpasst, außer, dass Ex-Papst Benedikt am letzten Tag des Jahres gestorben ist und Deutschlands bekanntester Virologe, Christian Drosten, nach fast drei Jahren die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat.
Vielleicht geht es Ihnen ja ähnlich: Die Pandemie mit all ihren Einschränkungen wünsche ich mir nicht zurück, aber an die vergleichsweise ruhigen Silvesterfeiern der vergangenen Jahre erinnere ich mich gern. Daran musste ich gestern denken, als die tragischen und erschreckenden Meldungen von einem in der Silvesternacht tödlich verunglückten Jugendlichen bei Leipzig und den Ausschreitungen in Berlin die Runde machten.
Womit wir gleich zu Jahresbeginn wieder eine - zugegeben nicht ganz überraschende - politische Debatte haben. Denn nun fordert zum Beispiel die Polizeigewerkschaft in Berlin ein weitgehendes Böllerverbot, was übrigens auch in Sachsen von fast der Hälfte der Bevölkerung unterstützt würde, wie eine repräsentative Umfrage zeigt. Doch obwohl diese Debatte auch schon in der Vor-Corona-Zeit geführt wurde, ist bislang nichts passiert. Denn spätestens am 2. Januar verlieren die Forderungen an ihrer Dringlichkeit und scheinen bald vergessen zu sein. Vielleicht ist es diesmal anders?
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sonntagsfrage Sachsen: CDU und AfD rücken zusammen
CDU: 32 Prozent (+0 gegenüber 5. Dezember)
AfD: 28 Prozent (+2)
Grüne: 12 Prozent (+0)
SPD: 8 Prozent (-2)
Linke: 7 Prozent (+0)
FDP: 4 Prozent (+0)
Sonstige: 9 Prozent (+0)
Außerdem: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erreicht derzeit vergleichsweise hohe Beliebtheitswerte. Alle Zahlen im Überblick.
Nur die Grünen gewinnen Mitglieder
Beinahe alle Parteien in Sachsen haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das ergibt eine Abfrage von saechsische.de. Demnach verzeichnete die CDU zum Jahresende 2022 rund 9.500 Mitglieder. Ein Jahr zuvor waren es 10.200. Zweitstärkste Partei im Freistaat ist die Linke mit 6.560 Mitgliedern. Die Mitgliederzahlen sind laut vorläufigen Zahlen im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls leicht gesunken. Die Grünen verbuchen als einzige Partei einen Zuwachs. Sie konnten im Vergleich zum Vorjahr 100 neue Mitglieder gewinnen.
Kretschmer will Fachkräfteprogramm Ost
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will seine Amtszeit als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost unter anderem dafür nutzen, ein eigenes Fachkräfte-Zuwanderungsprogramm für den Osten voranbringen. Laut Kretschmer wollen sich die ostdeutschen Länderchefs dazu im Januar in Mecklenburg-Vorpommern mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Chefin der Bundesarbeitsagentur, Andrea Nahles, treffen. Nach Prognosen fehlen allein dem sächsischen Arbeitsmarkt bis 2030 rund 150.000 Arbeitskräfte.
In seiner Neujahrsansprache hat Kretschmer derweil zu Gemeinsamkeit aufgerufen. Es gehe oft hoch her und es sei anstrengend. "Aber so muss es sein in einer demokratischen, lebendigen Gesellschaft."
Minister gegen strenge Klimaschutz-Auflagen
Sachsens Wohnungsbauminister Thomas Schmidt (CDU) spricht sich gegen strenge EU-Klimaschutz-Vorgaben für Hauseigentümer bei Sanierungen aus. "Es darf uns nicht passieren, dass die dringend notwendigen Sanierungen für Klimaneutralität so extrem mit Auflagen belastet werden, dass wir das Ziel am Ende nicht erreichen", sagt er im Interview mit Sächsische.de. "Ist es wirklich sinnvoll, die letzten drei, vier Prozent bis hin zur vollständigen Klimaneutralität so zu verteuern, dass sich die meisten Eigentümer das finanziell nicht leisten können?" Schmidt zeigt sich optimistisch, dass "noch ein Kompromiss gefunden wird, der die Regelungen für den Einzelnen umsetzbar macht".
Auch der Interessensverband Haus & Grund warnt vor einer Kostenexplosion für Hauseigentümer. "Die Richtlinie ist mit Sicherheit die größte Herausforderung, vor die die EU jemals jeden einzelnen Hauseigentümer gestellt hat", heißt es in einem Brief des sächsischen Landesverbandes an Abgeordnete des EU-Parlaments. Das Bundesbauministerium unterstützt die Pläne, spricht sich aber gegen eine allgemeine Pflicht zur Sanierung aus.
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