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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Sachsen beharrt auf A4-Ausbau + Lambrecht nennt neue Details zu Marder-Lieferung + Kretschmer befürwortet AKW-Neubau + Nummerncodes für Polizisten

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Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) will den Planungsstopp für den A4-Ausbau östlich von Dresden nicht hinnehmen. Doch wie erfolgsversprechend ist das Veto?
Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) will den Planungsstopp für den A4-Ausbau östlich von Dresden nicht hinnehmen. Doch wie erfolgsversprechend ist das Veto? © dpa

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Guten Morgen,

wenn sich ausnahmsweise mal alle einig sind, dass der Schuldige in Berlin sitzt, dann führt dies gelegentlich in der sächsischen Landesregierung zu einem seltenen, aber heilsamen Prozess: Die Reihen schließen sich. In der sonst so ungleichen, gerne sich fetzenden "Kenia-Koalition" hat man dann plötzlich einen gemeinsamen Widersacher. Und der sächsische Ritter kann wagemutig mit seiner Lanze in Richtung der Hauptstadt reiten. Angriff!

Ob es durch die Attacke noch zu einem Umdenken im Bundesverkehrsministerium kommt, was den Ausbau der A4 angeht – wenig wahrscheinlich, heißt es. Verfahren ist die Lage mit der Autobahn, die seit Jahren völlig überlastet und ein Dauer-Ärgernis ist. Dabei war sie doch den Bürgerinnen und Bürger so gut wie versprochen. Alles schien politisch in Sack und Tüten. Nun muss SPD-Verkehrsminister Martin Dulig zittern und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit ihm bangen.

Nun ja, da sind ja noch die Grünen. Momentan gewissermaßen die stillen "Genießer". Sie hatten zwar 2019 im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD noch die "Kröte A4" geschluckt, denn dort ist der Ausbau der Autobahn festgeschrieben. Mit Triumph-Geheul hält man sich aber auf grüner Seite aktuell dennoch lieber zurück. Während man bei der sächsischen FDP allen Grund hat, mit dem Schicksal zu hadern – ist doch der Bundesverkehrsminister ausgerechnet ein Liberaler, der gerade eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte in Sachsen zum Einsturz bringt. Und das anderthalb Jahre vor der Landtagswahl.

Alles sehr unglücklich, aber gut für reichlich Gesprächs- und Diskussionsstoff im Dresdner Regierungsviertel und weit darüber hinaus. Und wenn Landtagspräsident Matthias Rößler sich gestern nicht von seiner Urlaubsreise mit einem (später geänderten) Instagram-Beitrag gemeldet und Böhmen gelobt hätte - "mit vertrauter Kultur, nichtvegetarischer Küche und Geruch nach guter alter Braunkohle" -, dann wäre es sogar ein recht übersichtlicher Tag in Sachsen geworden.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Dulig fordert A4-Ausbau trotz Absage

Sachsen will die Absage des Bundes für den Ausbau der A4 östlich von Dresden nicht hinnehmen. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) fordert seinen Bundeskollegen Volker Wissing (FDP) auf, die schriftliche Begründung zu der Entscheidung endlich nach Dresden zu übermitteln. "Unabhängig davon erwarte ich, dass der Bund seiner gesetzlich verankerten Verantwortung für den bedarfsgerechten Ausbau seiner Infrastruktur, der Verkehrssicherheit auf Autobahnen und gegenüber den staugeplagten Menschen in der Region gerecht wird, und die Planungen für den Ausbau der Bundesautobahn 4 östlich von Dresden unverzüglich wieder aufnimmt." Dulig beruft sich auf eine Vereinbarung von 2018 mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Bei Sachsen-Besuch: Neue Details zu Marder-Lieferung

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht die zugesagte Lieferung von 40 Schützenpanzern an die Ukraine bis Ende März und das geplante Ausbildungspaket auf Kurs. "Die Zusage, so wie sie gemacht ist, so wird sie auch erfolgen", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Kaserne im sächsischen Marienberg. Lambrecht machte deutlich, dass die Marder nicht aus dem aktiven Bestand der Bundeswehr stammen. Die Planungen sehen wohl vor, dass 20 der Panzer aus Lagerbeständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Bei Fragen nach einer weiteren Lieferung von Leopard-Panzern sowie nach ihrem umstrittenen Silvester-Video blieb Lambrecht sehr zurückhaltend. Der große Saechsische.de-Report vom Besuch der Ministerin.

AKW-Neubau: Kretschmer befürwortet Polens Pläne

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürwortet Pläne Polens, neue Atomkraftwerke zu bauen - unter anderem an der Ostsee. In einem Tweet schreibt er zum Thema Atomkraft: "Modernisierung und Laufzeitverlängerung sind nur einige Beispiele dafür, wie andere europäische Länder sich der Debatte um die Energiesicherheit stellen. Dazu gehört auch Polen, wo Ende 2022 der Bau von AKWs von der Regierung beschlossen wurde." In einer Stellungnahme äußerte Sachsens Umweltministerium jedoch Bedenken gegen das Vorhaben. Kretschmer hatte sich immer wieder für eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKW ausgesprochen. Zuletzt lehnte er jedoch ein Atommüll-Endlager im Osten Deutschlands ab.

Polizei: Kennzeichnungspflicht kommt 2023

Noch in diesem Jahr will das Innenministerium die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einheiten umsetzen. Damit sollen Ermittlungen gegen sächsische Polizisten nach Großeinsätzen wie Demonstrationen und Fußballspielen erleichtert werden. Geplant ist, dass die Polizisten durch einen Nummerncode identifizierbar sind. Ihre Namen werden auf der Uniform nicht zu lesen sein. Sachsen setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD um. Sachsens früherer Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen.


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