Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
die Kunst des rechten Abgangs will gelernt sein. Nicht nur die, den richtigen Zeitpunkt zu erkennen, sondern vor allem die Kunst, das Amt würdevoll hinter sich zu lassen. Auf eine Weise, die Einsicht und Selbstkritik erkennen lässt und nicht mehr Schaden anrichtet, als ohnehin schon vorhanden.
Wie man es nicht machen sollte, zeigt in diesen Tagen die glücklose Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Nachhaltig. Man könnte nicht nur ein PR-Hauptseminar daraus machen, sondern gleich einen mehrteiligen Vorlesungs-Zyklus, um jungen Menschen zu erläutern, wie man es auf keinen Fall tun sollte – sollten sie mal in Verantwortung kommen, jemanden beim "Ausstieg" begleiten zu dürfen.
Es gehört dazu auch der Mut, Gesicht zu zeigen. Nicht nur ein paar Zeilen Abschied per Pressemitteilung. Und dann, bitte, nicht die Schuld am eigenen Versagen nur den bösen, bösen Medien in die Schuhe schieben. Die "monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion" über die Bundeswehr nicht zu, textete SPD-Frau Lambrecht stattdessen. Deswegen hatte sie also zu wenig Zeit für die Zeitenwende.
Wie man es besser macht? Ich erinnere mich an den 18. Oktober 2017. Ein überraschender Rücktritt, einer mit so viel Einsicht, Selbstkritik und Verantwortung wie keiner vor und keiner mehr danach in Sachsen. Damals gab Stanislaw Tillich bekannt, dass er vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten wird.
"Ich bin davon überzeugt: Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen. Wir dürfen nicht im Gestern und Heute gefangen sein", sagte Tillich damals. "Nach 27 Jahren in aktiver Verantwortung fällt mir das schwerer. Ich weiß, dafür braucht es neue und frische Kraft." Deshalb habe er sich entschlossen, die "Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben." Einfach ist ihm das sicher nicht gefallen. Aber es war ein klarer Schnitt, sichtbar für alle. So übernimmt man Verantwortung und gibt sie an den nächsten weiter.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsen will mehr Plätze für Asylsuchende schaffen
Sachsen will die Erstaufnahmekapazitäten für Asylsuchende erhöhen. Das ist das wichtigste Ergebnis eines sogenannten Flüchtlingsgipfels am Montag bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), nach dem die Landesregierung eine gemeinsame Erklärung veröffentlichte. "Der Freistaat Sachsen wird seine Aufnahmekapazitäten für die Erstaufnahme noch einmal erhöhen", sagte Kretschmer. Dadurch wolle der Freistaat "eine gewisse Puffermöglichkeit schaffen". Das würde den Kommunen mehr Flexibilität ermöglichen. Um wie viel Plätze es sich handele, konnte Kretschmer zunächst nicht sagen. Er forderte vom Bund mehr Engagement bei Abschiebungen.
ARD-Chef konkretisiert Sparpläne
ARD-Chef Kai Gniffke hat im sächsischen Landtag Einsparungen angekündigt. "Wir werden den Gesamtaufwand für Hörfunkprogramme signifikant reduzieren", sagte er am Montag bei einer Anhörung im Medienausschuss. Zudem bekräftigte er, dass in diesem Jahr ein linearer TV-Sender eingestellt werde. Dabei dürfte es um One gehen, Gniffke nannte keinen Namen. Generell will Gniffke redaktionelle Kompetenzzentren schaffen. Eine Konzentration auf rein Nachrichtliches lehnt er aber ab. Er wolle keine Reduktion auf einen "Problemsender", es brauche auch Unterhaltung und Sport. Auch die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Grünes Gewölbe: Geständnisse erwartet
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden könnte es heute öffentliche Geständnisse der meisten Angeklagten geben. Vier der sechs Männer stimmten in der vergangenen Woche einer Vereinbarung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu und wollen heute aussagen. Ein fünfter Angeklagter hat sich bis heute Bedenkzeit erbeten. Der Deal lautet: mildere Strafen gegen umfassende Geständnisse unter besonderer Berücksichtigung der Herausgabe der Beute. Zwar gibt es Kritik an der sogenannten Verfahrensverständigung, Prozessbeobachter erachten sie aber als Erfolg. Saechsische.de analysiert die Lage vor dem heutigen Prozesstag.
Hilbert bekräftigt Buga-Bewerbung
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verteidigt die geplante Bewerbung für die Bundesgartenschau 2033. "Gefühlt symbolisieren wir eher die Barock-Silhouette", sagt Hilbert im Interview mit saechsische.de. "Wir bekommen durch die Buga die Chance, Dresden als Stadt in einer wunderschönen Landschaft mit hoher Lebensqualität stärker in den Fokus zu rücken. Es bietet uns auch die Möglichkeit, neue Attraktionen für Familien zu schaffen." Hilbert rechnet mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag als Eigenanteil, aber mit Gesamtinvestitionen von deutlich mehr als 100 Millionen Euro.
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