Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wir leben in aufregenden und aufgeregten Zeiten. Was passiert, wenn zwei hochemotional diskutierte Themen zusammenkommen, ließ sich in den vergangenen Tagen an einem im MDR Radio gesendeten Kommentar beobachten. Was war geschehen? Die Moderatorin Rommy Arndt hatte sich in der "Panzerfrage" klar positioniert und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf: "Sagen Sie zur Abwechslung mal Nein."
Was folgte waren etliche Reaktionen, vor allem auf Twitter - in der ganzen Bandbreite der Meinungsvielfalt. Als "Brandbeschleuniger" mag hier gewirkt haben, dass die öffentlich-rechtlichen Sender derzeit sowieso besonders unter Beobachtung stehen - und nicht weniger emotional diskutiert werden wie die "Panzerfrage". Hinzu kommt eine zweifelhafte Behauptung Arndts über die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und deren angeblicher Nähe zur Rüstungsindustrie. Das wiederum veranlasste dann auch den MDR zu einer Reaktion, was höchst selten vorkommt.
Mein Kollege Thilo Alexe hat die Kontroverse noch einmal detailliert zusammengefasst - ganz nüchtern und sachlich, versprochen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Corona-Regeln: Sachsen wollen mehr Freiheiten
Anfang Februar fällt die Corona-Maskenpflicht in Fernverkehrszügen. Die meisten Sachsen finden diesen Schritt richtig - und wollen noch mehr Freiheiten. Das ist das Ergebnis mehrerer repräsentativer Exklusiv-Umfragen von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach sagen etwa drei Viertel der Sachsen (74 Prozent), dass die Entscheidung, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr aufzuheben, richtig ist. Zugleich sagen etwas mehr als die Hälfte der Sachsen (58 Prozent), dass alle noch bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen aus ihrer Sicht umgehend eingestellt werden sollten. Zugleich zeigt eine dritte repräsentative Umfrage, wie groß die Abneigung gegen die Einführung einer neuerlichen Maskenpflicht, zum Beispiel zur Eindämmung einer Grippewelle, wäre.
Sachsen soll flächendeckend 5G bekommen
Sachsen will mehr Tempo beim Ausbau des Mobilfunknetzes machen. Bis Ende 2025 sollen mehr als 90 Prozent der Haushalte über ein 5G+-Netz verfügen. Am Montag unterzeichnete die Regierung mit Vodafone einen entsprechenden Vertrag. Der Telekommunikationskonzern will die fünfte Generation des Mobilfunks großflächig im gesamten Freistaat aktivieren. Nach Angaben des Unternehmens werden in die Pflege des bestehenden Netzes und den Ausbau zu 5G+ bis zu 100 Millionen Euro investiert. Öffentliche Fördermittel sollen nicht fließen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht den Plan auch als "klares Bekenntnis für den ländlichen Raum". Völlig neu ist die Ankündigung von Vodafone allerdings nicht.
Waldbesetzer bereiten sich auf Räumung vor
Das Protestcamp gegen die Rodung eines Waldstücks in der Nähe von Ottendorf-Okrilla für den Kiesabbau, zu der sich am Montag auch die Grüne Jugend und der BUND äußerten, soll beseitigt werden. Die Beseitigung wurde vom Landratsamt Bautzen "im Zusammenhang mit Gefahrenstellen, die sich aus der aktuellen Versammlung ergeben" angeordnet, wie die Behörde am Montag mitteilte. Die gesetzte Frist zum Verlassen des Gebietes endete gestern. "Wie es danach weitergeht, befindet sich derzeit in Abstimmung", heißt es. Die Besetzer bereiten sich derweil auf die Räumung vor. Wege sind mit Baumstämmen und dicken Ästen verbarrikadiert. An einigen der Sperren haben die Aktivisten Gräben gezogen, damit keine Räumtechnik durchkommt.
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