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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Köpping fühlt sich an 2015 erinnert + Sachsen-CDU schweigt im Fall Maaßen + Bürgermeister-Streit: SPD kritisiert Grüne + Pflegeheime an Belastungsgrenze

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Sachsens Sozialministerin Petra Köpping fühlt sich angesichts der aktuellen Asyl-Proteste an das Jahr 2015 erinnert. Sie findet das "unsäglich".
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping fühlt sich angesichts der aktuellen Asyl-Proteste an das Jahr 2015 erinnert. Sie findet das "unsäglich". © Matthias Rietschel/dpa

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Guten Morgen,

besondere "Parteifreunde" erfordern besonderes Augenmerk und gelegentlich auch besondere Maßnahmen. So reift in der Bundes-CDU nun doch gerade sanft heran, dass es sich kurz-, mittel- und langfristig lohnen könnte, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen.

Die letzten Äußerungen von Maaßen, dass die derzeitige Politik in Deutschland von einem "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" geprägt sei, haben dann wohl doch das parteipolitische Fass zum Überlaufen gebracht. Mal wieder, könnte man sagen. Bisher schwappte das aufgepeitschte Wasser ja auch immer wieder ab. Doch diesmal könnte es nun etwas ernster für den gerne mal am äußersten rechtskonservativen Rand balancierenden Ex-Verfassungsschutzchef werden, der mittlerweile verbal häufig ins Horn der AfD bläst. Maaßen möchte am Samstag gern zum Vorsitzenden der "Werteunion" gekürt werden. Da erreicht er mit besonders scharfen Sprüchen eben besonders viel Aufmerksamkeit. Und das Einkuscheln in die Opfer-Rolle bringt ja meist auch ein bisschen etwas.

Unter Druck ist nicht nur der Spitzenkandidat der Berliner CDU – gerade mal drei Wochen vor der Hauptstadt-Wahl im zweiten Anlauf. Auch CDU-Chef Friedrich Merz weiß, wie schwer es wird, wenn Maaßen in der Union weiterhin "den Sarrazin" macht – erfahrungsgemäß kann sich so ein Parteiausschluss ganz schön hinziehen. So oder so, der Schaden ist immens. Also forderte CDU-Generalsekretär Czaja den Abtrünnigen erstmal zum freiwilligen Partei-Austritt auf. Nunja, netter Versuch.

Und in Sachsen? Gestern wollte man – verständlicherweise – einfach lieber mal schweigen, das Feld dem thüringischen Landesverband und das glatte Eis der Berliner Zentrale überlassen. Dabei haben viele in der Sachsen-Union eine eher enge Verbindung, teils sogar bewundernde Grundhaltung, gegenüber Hans-Georg Maaßen. Man erinnere sich nur an die Einladung mehrerer sächsischer Landtagsabgeordneter an Maaßen zu gemeinsamen Wahlkampfauftritten 2019.

Nur eine wagte sich gestern bereits klar heraus: Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas aus dem Vogtland kündigte an, einen möglichen Ausschlussantrag der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien gegen Maaßen zu unterstützen. Nun, wir werden sehen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Köpping: "Gehofft, dass sich 2015 nicht wiederholt"

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat mit Unverständnis und Besorgnis auf Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen reagiert. "Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich, genauso wie die oft unangemeldeten Demonstrationen, die klar erkennbar von Rechtsextremisten angeführt oder begleitet werden. Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich 2015 nicht wiederholt", erklärt Köpping laut Mitteilung. Alle Flüchtlinge hätten in Deutschland einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden. Zuletzt hatte es unter anderem in Kriebethal (Landkreis Mittelsachsen) und im nordsächsischen Laußig Proteste gegen die Unterbringung Geflüchteter gegeben.

Dabei kann Integration auf dem Dorf durchaus funktionieren, wie ein Beispiel aus Großweitzschen zeigt. Dort sind in einem Kinderheim auch ausländische Minderjährige untergebracht. Man müsse Neues erst einmal auf sich zukommen lassen, keine "riesen Blasen machen" und offen mit der Situation umgehen, sagt der Heimleiter. Ein Problem sieht er dennoch, weil es mittlerweile an Deutschkursen fehlt.

Dresdner Bürgermeister-Streit: SPD kritisiert Grüne

Kurz vor der für morgen angesetzten Wahl der Dresdner Bürgermeister ist die SPD so gut wie ausgebootet. Die beiden Vorsitzenden der Dresdner Sozialdemokraten, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, kritisieren deswegen vor allem die Grünen und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). "Aus gutem Grund gibt es keine Halbmillionenstadt in Deutschland, in der ein Oberbürgermeister auch die Finanzzuständigkeit hat. Dass sich die Grünen dem OB einfach unterwerfen und sogar noch die Koordinierung beim Klimaschutz abgeben, verwundert doch sehr", sagt Pallas im Interview mit Sächsische.de. Bei Hilbert sei deutlich geworden, dass er keine Ziele für die Stadt habe, sondern nur seinen Einfluss um der Macht willen ausbauen wolle.

Corona hat Pflegeheime an Grenzen gebracht

Im Vergleich zu anderen Bundesländern waren Pflegekräfte in Sachsen während der Corona-Pandemie überdurchschnittlich stark belastet. Die hohe Teilzeitquote, der geringe Anteil an Fachkräften sowie die niedrige Impfquote bei gleichzeitig hohen Sterberaten wirkten sich in verschiedener Weise auf die Mitarbeitenden aus. Das zeigt der Pflegereport der Krankenkasse Barmer. Der Höhepunkt der Coronawelle war im Dezember 2020 erreicht, als 18 Prozent der Heimbewohner in Sachsen mit Covid-19 infiziert waren. Nun wollen viele Heimbetreiber zurück zur Normalität. Sie setzen auf bessere Kommunikation mit den Angehörigen, klagen aber über die angespannte Personalsituation.

Um dem entgegenzuwirken, fördert das Sozialministerium erstmals die Gewinnung von 150 ausländischen Fachkräften für die Pflege. Bereits im Frühjahr sollen die ersten Pflegefachkräfte kommen, überwiegend aus Brasilien. Sie machen dort derzeit noch einen Deutschkurs, begleitet von den künftigen Arbeitgebern. Die Sächsische Aufbaubank bewilligt für das Anwerbeprogramm laut Mitteilung 900.000 Euro.

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