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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Kretschmer kritisiert Baerbock + CDU-Kandidat scheitert bei Wahl + Zuwanderung: Dulig widerspricht Schuster + Grundsteuer: Auch Freistaat verpasst Frist

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Michael Kretschmer (CDU) fordert von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Klarstellung. Es geht um eine strittige Aussage zum Ukraine-Krieg.
Michael Kretschmer (CDU) fordert von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Klarstellung. Es geht um eine strittige Aussage zum Ukraine-Krieg. © dpa

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Guten Morgen,

und sie wählten und wählten und wählten. Aber weil sie nicht alle gewählt haben, die zu wählen waren, werden sie nun schon bald wieder wählen müssen.

Nein, mal im Ernst. Das große Finale im Dresdner Stadtrat nach monatelangem Streit um die Besetzung von Bürgermeisterposten war gestern Nacht ein "Krimi-Stückchen", wie ich es in den späten neunziger Jahren, als ich noch selbst aus dem Dresdner Stadtrat berichtet habe, häufiger erleben durfte. Und man sollte es nicht glauben: Viele der damaligen Protagonisten sind auch heute noch in dem städtischen Gremium aktiv – was natürlich keine Kritik an kontinuierlicher ehrenamtlicher Arbeit sein soll.

Nur ab und zu erklang die Glocke im Dresdner Stadtrat. - wie der Big Ben in nebliger Nacht - und rief die Stadträte zur Verkündung des Wahlergebnisses oder zur nächsten Wahlrunde auf. Dann zu später Stunde das Ergebnis: Von vier zu wählenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind drei gewählt, aber ausgerechnet die CDU, die gemeinsam mit Hilbert die Stadtspitze ummodeln wollte, ist am Ende gescheitert. Ihr Kandidat fiel im ersten und zweiten Wahlgang durch. Die CDU geht damit als Verlierer vom (Kampf-)Platz.

Und wie so oft dürfte nun gerätselt werden, woran es lag. Daran, dass man zu viel auf einmal gewollt hat? Am Prozedere, schlechtem Verhandlungsgeschick oder gar dem Kandidaten selbst? War es der vorausgegangene "Abschuss" des eigenen, ehemaligen CDU-Ordnungsbürgermeisters Detlef Sittel? Oder lag es etwa auch an CDU-Fraktionschef Peter Krüger, der ausgerechnet wenige Stunden vor dem entscheidenden Wahlgang erneut mit seinem Twitter-Finger durch verbale Ausfälle negativ aufgefallen war?

Wie auch immer. Wer nach dem gestrigen Abend noch immer nicht einsehen will, dass die Dresdner CDU ein tieferliegendes Problem hat, der hat leider noch immer nichts verstanden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes, erholsames Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Kretschmer fordert Klarstellung von Baerbock

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat eine "Klarstellung" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu ihren Russland-Äußerungen gefordert. "Die Außenministerin ist unsere oberste Diplomatin. Sie hat ihre Worte abzuwägen", sagte Kretschmer Sächsische.de. "In der zugespitzten Lage können wir uns zweideutige Aussagen nicht erlauben." Außenministerin Baerbock hatte im Streit um Panzer-Lieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", hatte Baerbock gesagt. Das Außenministerium will das anders verstanden wissen, wie spiegel.de berichtet.

Zuvor hatte Kretschmer die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine kritisiert. Vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde, sagte der CDU-Politiker dem MDR. Dass dies nun ausgehöhlt werde, mache den Menschen Angst. Der Regierungschef betonte erneut die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen.

Zuwanderung: Dulig widerspricht Schuster

Beim Thema Zuwanderung gibt es Differenzen in der sächsischen Regierungskoalition. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) weist Kritik von Innenminister Armin Schuster (CDU) an den Plänen der Bundesregierung für eine erleichterte Einwanderung zurück. Schuster hatte im Interview mit saechsische.de gesagt: "Deutschland verliert die Balance zwischen Humanität und Ordnung. Ich erlebe kein Bremsen beim Zuzug von nichtukrainischen Flüchtlingen." Das Land komme logistisch an die Grenzen. Dulig mahnt per Tweet, es gebe "keine guten oder schlechten Geflüchteten", sondern ein Asylrecht, das grundgesetzlich verbrieft Menschen in Deutschland zustehe. Im Übrigen brauche es Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks widerspricht Dulig.

Rücktrittsforderung an CDU-Fraktionschef

Nachdem der Dresdner CDU-Fraktionschef Peter Krüger die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann als "elende Kriegstreiberin" bezeichnet hat, gibt es eine erste Rücktrittsforderung. Ich bin von Herrn Krüger enttäuscht, aber nicht überrascht", sagt der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Holger Hase. "Wer Peter Krügers Stil und die Entwicklungen der Unionsfraktion verfolgt hat, konnte eine CDU im freien Fall beobachten: 3 von 14 Stadträten weniger, sich widersprechende Absprachen ohne klare Linie und ein Hang, selbst in sensiblen Momenten nicht an sich halten zu können", sagt Hase, der Peter Krüger den Rücktritt nahelegt. Kritik bekommt Krüger auch aus den eigenen Reihen. Auch die Freie Presse und die DNN berichten über den Fall.

Grundsteuer: Freistaat schafft Frist nicht

Zum Monatsende läuft die bereits geschobene Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung aus. Doch nicht einmal der Freistaat selbst wird für alle seine landeseigenen Grundstücke und Immobilien Grundsteuer-Erklärungen fristgerecht abgeben. Das ergibt eine Stichproben-Befragung von saechsische.de bei besonders stark betroffenen Landesministerien. Nachzügler sei derzeit unter anderem das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, zu dem der Staatsbetrieb Sachsenforst gehört. Die Verspätung kommt unter anderem daher, weil es keine zentrale Grundstücks- und Immobilien-Verwaltung gibt. Das Problem ist aber laut Ministerium nicht nur die Vielzahl von Flächen und Gebäuden, sondern auch die schwierigen Eigentumsverhältnisse.


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