Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wenn man die Geschehnisse der vergangenen Tage so Revue passieren lässt, könnte man meinen, Sachsens politische Entscheider hätten sich im Jahr geirrt. Bitte einmal auf den Kalender schauen! Die Landtagswahl ist doch erst 2024.
Es ist schon auffällig, wie sich vor allem die drei Koalitionsparteien schon jetzt für den Wahlkampf positionieren. Da schlägt die Fraktionschefin der Grünen, Franziska Schubert, in Sachen Kohleausstieg versöhnliche Töne an. Ein früheres Exit sei nur mit den Unternehmen, wie der Leag, möglich. Die SPD sammelt derweil auf einem "Debattencamp" - das aber nicht in Zelten, sondern in einer Leipziger Veranstaltungshalle stattfand - Ideen für den Wahlkampf und schwört sich auf Erfolg ein. Und die CDU macht zunehmend Politik im eigenen Interesse, siehe Wolfsabschuss.
Warum nicht? So eine Landtagswahl will gut vorbereitet sein. Die eigenen Positionen im Gedächtnis der Wähler zu verankern, damit kann man nicht früh genug beginnen. Der Eifer mit dem sich die Drei an diese Aufgabe machen, lässt aber auch tief blick. Die Hoffnung, nach der Wahl in einer anderen politischen Konstellation weiterregieren zu können ist einerseits groß. Andererseits lässt die Lust, im Zweckbündnis diszipliniert weiterzumachen - je näher die Landtagswahl rückt - nach.
Für Sachsen aber wäre das schlecht. Sollte der Doppelhaushalt 2023/24 das letzte Großvorhaben sein, auf das sich die Koalitionäre verständigen können? Also bitte noch einmal auf den Kalender schauen!
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Mehrheit für Abschuss von Wölfen
Die Mehrheit der Sachsen ist der Meinung, der Bestand an frei lebenden Wölfen in Deutschland müsse aktiv vom Menschen begrenzt werden. Einer Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey zufolge wünschen sich das mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Menschen im Freistaat. Außerdem würde es die Mehrheit nicht befürworten (54 Prozent), wenn sich in den Wäldern der eigenen Wohnumgebung wildlebende Wölfe ansiedelten. Wie zuletzt bekannt geworden war, arbeitet die CDU-Landtagsfraktion an einem Positionspapier zu dem Thema und fordert eine feste "Entnahmequote".
Wie aus aktuellen Zahlen des Umweltlandesamts hervorgeht, hat sich das Rissgeschehen zum Stichtag 11. Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Während in den vergangenen Jahren die Zahl der Übergriffe auf Weidetiere - von 194 Schadensfällen im Jahr 2019 auf 164 Schadensfälle im Jahr 2021 - etwas zurückgegangen war, wurden nun 239 Schadensfälle gemeldet. In 175 Fällen konnte der Wolf mit hinreichender Sicherheit als Verursacher bestätigt werden.
Grüne: Kohleausstieg nur mit Unternehmen
Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, wirbt im Fall eines früheren Kohleausstiegs für Kooperationen und fordert auch von der eigenen Partei, die Verhältnisse vor Ort stärker zu berücksichtigen. "Man muss auch verstehen, dass in einem Landstrich, der jahrzehntelang von und mit der Kohle gelebt hat, der Klimaschutz für viele nicht das erste Argument ist", sagt sie in einem Artikel von sueddeutsche.de und auch per Twitter. Ein früherer Ausstieg sei denkbar, aber nur gemeinsam mit den Unternehmen. Der Kohlekonzern Leag erschließe bereits neue Geschäftsmodelle im Bereich der erneuerbaren Energien. Unerlässlich sei es aber, die Menschen vor Ort mit einzubeziehen.
Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) dringt derweil auf einen rascheren Strukturwandel. "Die Braunkohleverstromung wird weit vor 2038 unrentabel sein", so Günther am Sonntag. Die Freie Presse berichtet.
SPD bereitet Landtagswahlkampf vor
Die sächsische SPD hat sich mit einem Debattencamp auf den nächsten Landtagswahlkampf in Sachsen eingestimmt. Rund 400 Interessierte diskutierten am Samstag in Leipzig in verschiedenen Runden "Zukunftsthemen". Das Ziel für die Wahl 2024 gab Parteichefin Kathrin Michel aus: "Der Balken für die CDU muss runter und der Balken für die SPD muss hoch." Sachsens Co-SPD-Chef Henning Homann sagte, dass der Freistaat eine "entschiedene Modernisierungspolitik" brauche. Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und E-Mobilität müssten ebenso ausgebaut werden wie die Infrastruktur im Land.
CDU-Fraktionschef tritt zurück
Nach mehreren Twitter-Skandalen und dem Debakel um den nicht gewählten CDU-Beigeordneten-Kandidaten Steffen Kaden hat Dresdens CDU-Stadtrat Peter Krüger am Sonntag seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklärt. "Auf eigenen Wunsch wird er sich in Zukunft auf fachliche Arbeit im Rat und das Wirken für seinen Wahlkreis konzentrieren", heißt es. Zunächst hatte die Dresdner CDU für den heutigen Montag eine Auswertung angekündigt, bei der es "keinen Ausschluss von Lösungsoptionen" geben sollte. Dieser kam Krüger nun offenbar zuvor. Nun geht es bei dem Treffen um die Nachfolge Krügers. Zwei Namen werden dafür genannt.
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