Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es dürfte nur wenige Menschen geben, denen die Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung überdurchschnittliches Vergnügen bereitet. Die übrigen haben gelitten, seit Wochen und Monaten geschwitzt, sich geärgert und haben das lästige "Ding" immer wieder vor sich hergeschoben bis zum letzten Tag vor Ablauf der Frist, bis zur letzten Minute. Ich bin sicher, letzte Nacht haben auch in Sachsen viele still und konzentriert oder aber fluchend und schimpfend noch über ihrer Grundsteuer-Erklärung gesessen. Glückwunsch, wer das lästige Werk noch vollenden konnte. Beileid an all diejenigen, die noch immer säumig sind.
Keine Angst, ein klein wenig "Galgenfrist" dürfte das Finanzamt auch jetzt noch nach einer letzten Mahnung einräumen. Also – noch ein bisschen Luft für alle besonders nervenstarken "Last-Minute-Fans".
Das Thema, das dahinter steckt, müsste aber eigentlich ein anderes sein – dies zum Trost für alle Erklärungs-Geplagten. Letztlich ist das ganze Trauerspiel rund um die Grundsteuer wieder einmal ein Beleg für die mangelhafte Digitalisierung in Deutschland. Denn der Staat hat einen Großteil der von ihm abgefragten Daten, verknüpft sie aber nicht, sondern verlangt sie noch einmal aufbereitet von den Bürgerinnen und Bürgern ab. Zweites Beispiel für den Missstand: das Desaster rund ums Wohngeld. Zu spät, zu schlecht, zu ungenau vorbereitet – nun ist das Schlamassel komplett. Mit Ansage. Leider wieder einmal.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Mackenroth hört auf
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und derzeitige Ausländerbeauftragter, Geert Mackenroth, wird bei der Landtagwahl 2024 nicht erneut antreten. Das bestätigt der 72-Jährige gegenüber saechsische.de. Mackenroth beklagt eine zunehmende Trivialisierung des Politikbetriebes. "Wenn Substanz ersetzt wird durch Floskeln, wenn Bildchen bei Instagram und Facebook mehr zählen als Argumente, dann verspielt Politik zu viel an Glaubwürdigkeit." Er führt allerdings auch gesundheitliche Gründe für seine Entscheidung an.
Ebenfalls nicht mehr antreten will die CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Wissel aus Neukirch/Lausitz. "Es ist mir wichtig, aus Verantwortung dem Mandat gegenüber und Herzblut für meine Heimatregion dies frühzeitig zu kommunizieren." Wissel saß seit 2009 im Parlament. Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann will hingegen erneut antreten. "Mich hat eine Vielzahl von Bürgern und Unternehmen angesprochen und mich bestärkt, erneut zu kandidieren."
Rüstungskonzern prüft Pulverfabrik in Sachsen
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall prüft laut einem Bericht des MDR, eine Pulverfabrik in Sachsen zu bauen. Darüber hinaus sollen in dem Werk chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden - jedoch keine Raketen oder Munition. Das Spezialchemiewerk könnte 700 bis 800 Millionen Euro kosten. Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters eine Beihilfe des Staates. Als Standort ist ein Gelände zwischen Leipzig und Bitterfeld im Gespräch. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, sind die Planungen aber noch sehr vage. Auch ein anderer, nicht näher genannter, sächsischer Standort sowie Osteuropa sind für das Werk im Gespräch.
Kritik an Intendanten-Vorauswahl
Der Personalvorschlag für den künftigen Intendanten des MDR stößt in Teilen des Rundfunkrates auf Kritik. Kritiker forderten in der Sitzung des Kontrollgremiums am Montag Auskunft darüber, warum für die Wahl nur der Name eines Bewerbers vorgelegt worden ist. Der Verwaltungsrat hatte aus insgesamt 29 Bewerbungen den bisherigen MDR-Verwaltungsdirektor Ralf Ludwig einstimmig als künftigen Intendanten vorgeschlagen. Verwaltungsrats-Vorsitzende Birgit Diezel verteidigte das Vorgehen: Entscheidendes Kriterium bei dem Vorschlag sei das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Bestenauslese gewesen. Kritik gibt es unter anderem auch daran, dass jüngere Bewerber offenbar von vornherein keine Chance hatten. Die Entscheidung soll am 13. März fallen.
Künftig Doppelspitze für CDU-Fraktion?
Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Peter Krüger im Dresdner Stadtrat will sich die CDU mit einer Nachfolgeregelung Zeit lassen. "Wir werden der Fraktion einen Vorschlag zur Zeitschiene unterbreiten", sagt Vize-Fraktionschefin Heike Ahnert. Da im März eine Klausur angesetzt ist, sei es das Ziel, bis März die Nachfolge zu klären. In der Fraktion wird auch über eine Doppelspitze diskutiert, beispielsweise aus den zwei Stellvertretern Ahnert und Mirko Göhler. Auch der bei der Bürgermeisterwahl in der vergangenen Woche durchgefallene Steffen Kaden ist ein Kandidat. Denn mittlerweile ist wahrscheinlich, dass die Stadt die Bürgermeisterstelle komplett neu ausschreiben wird.
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