Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
nach der wochenlagen Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat Deutschland nun eine Kampfjet-Debatte. Die Eskalation, die manche dahinter sehen wollen, ist aber nicht real. Es ist verständlich, dass die Ukraine in ihrer Lage nach mehr Unterstützung ruft. Und es ist genauso verständlich, dass solche Hilferufe in Deutschland offen diskutiert werden. Bislang gibt es dazu aber von allen entscheidenden Stellen ein klares Nein.
Trotzdem: Dass der Ukraine-Krieg eskalieren könnte, das scheint auch vielen Sachsen Angst zu machen. Das jedenfalls ist eine mögliche Erklärung für ein bemerkenswertes Umfrage-Ergebnis, das wir jetzt von den Civey-Meinungsforschern erhalten haben. Demnach lehnen rund 70 Prozent der Sachsen die beschlossene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ab. In Gesamt-Deutschland sieht das Stimmungsbild völlig anders aus. 54 Prozent stehen hier hinter den Leopard-2-Lieferungen.
Woran es liegt, dass die Meinungen so auseinanderdriften, dafür gibt es mehrere Erklärungsmöglichkeiten. Sind es die engeren Verbindungen der Sachsen und Ostdeutschen nach Russland? Ist die Skepsis gegenüber den USA hier größer? Ist die Sehnsucht nach einer schnellen friedlichen Lösung - egal wie - hier stärker verbreitet? Kurioserweise zeigt das Umfrageergebnis aber auch eines: Wenn sich Kanzler Olaf Scholz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei ihren Argumentationen pro und contra Panzerlieferung jeweils auf die Mehrheitsmeinung der Bürger berufen, haben irgendwie beide recht.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Corona-Isolationspflicht fällt ab Freitag weg
Corona-Infizierte müssen sich in Sachsen ab Freitag nicht mehr isolieren. Das Regierungskabinett hat entschieden, die Isolationspflicht bei Corona-Infektionen abzuschaffen. Sachsen schafft zum 3. Februar zudem auch alle anderen landeseigenen Schutzmaßnahmen ab. So gibt es keine Masken- und Testpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete und Obdachlose, Frauen-, Kinder- und Männerschutzeinrichtungen sowie im Maßregelvollzug mehr. Die Masken- und Testpflichten in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen gelten allerdings weiterhin, weil sie bundesweit geregelt sind. Laut Leipziger Volkszeitung spricht sich Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) dafür aus, auch diese "zeitnah" zu beenden.
Den Überblick mit allen derzeit geltenden Corona-Regeln gibt es hier. Das Wichtigste zum Coronavirus gibt es in unserem Newsblog.
Gutachten: Totholz kein Brandbeschleuniger
Totholz hat beim Feuer im Nationalpark Sächsische Schweiz im vergangenen August nicht als Brandbeschleuniger gewirkt. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das Umwelt- und Forstminister Wolfram Günther (Grüne) vorgestellt hat. Die für die Rettung und Brandbekämpfung ausgewiesenen Wege seien weitgehend ohne Hindernisse und benutzbar gewesen, heißt ein weiterer Befund. Unter gleichen Bedingungen hätten sich Brandverläufe im Nationalpark und in bewirtschafteten Wäldern nur wenig unterschieden. Der Brand habe sich durch Flugfeuer ausgebreitet. Der Gutachter empfiehlt, die Waldbranderziehung aus DDR-Zeiten wiederzubeleben.
Facebook-Streit spitzt sich zu
Der ungelöste Streit zwischen Sachsens Landesregierung und der Landesdatenschutzbeauftragten Juliane Hundert um den Betrieb von staatlichen Facebook-Seiten wird ein Fall für Juristen. Die Staatsregierung hat jetzt eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, ihre Interessen in dem Konflikt zu vertreten. Hundert will, dass die Regierung ihre Online-Angebote künftig nur ohne Verstöße gegen geltende Datenschutzbestimmung betreibt. Gelingt das nicht, will sie den Betrieb freistaatlicher Facebookseiten offiziell untersagen. Die Regierung hat eine Fristverlängerung bis Ende Juli beantragt. Die Datenschutzbeauftragte lässt zurzeit prüfen, ob sie zustimmt.
CDU-Fraktionschef erklärt Gründe für Rücktritt
Erstmals nach seinem Rücktritt vom Sonntag hat sich der bisherige CDU-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat, Peter Krüger, geäußert. "Ich bin in erster Linie aufgrund der gescheiterten Wahl von Steffen Kaden zurückgetreten - aus freien Stücken und ohne Druck von anderen", sagt Krüger. Dass mutmaßlich auch Mitglieder seiner eigenen Fraktion nicht für Kaden gestimmt haben, nennt Krüger "Spekulationen", an denen er sich nicht beteilige. Kaden war am Donnerstag bei der Bürgermeisterwahl als einziger von vier Kandidaten gescheitert.
Derweil gibt es im Stadtrat Überlegungen, die Macht von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der künftig auch das Finanzressort führen soll, wieder zu beschneiden. Erste Allianzen werden dafür geschmiedet.
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