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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Hunderttausenden Sachsen drohen Geldstrafen + SPD zeigt sich offen für Wolfsjagd-Pläne der CDU + "Heibo" auch Thema im Landtag

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Der Heidebogen in der Westlausitz soll dem Kiesabbau weichen. Der Wald könnte jeden Tag gerodet werden. Vor Ort versuchen Aktivisten in Baumhäusern das zu verhindern.
Der Heidebogen in der Westlausitz soll dem Kiesabbau weichen. Der Wald könnte jeden Tag gerodet werden. Vor Ort versuchen Aktivisten in Baumhäusern das zu verhindern. © Kristin Richter

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Guten Morgen,

die persönliche Opferbereitschaft mancher Politiker sinkt mit steigendem Alter. So gab die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay, gefragt nach Ihrer Bereitschaft, bei eiskalten Februar-Temperaturen im sächsischen "Klein-Lützerath" namens "Heibo" zu campen, unumwunden zu: "Mit 25 hätte ich begeistert Ja gesagt, aber ich bin vor Kurzem 50 geworden." Stattdessen riet Lay den rund 40 Besetzern des Waldstücks zwischen Ottendorf-Okrilla und Würschnitz, das dem Kiesabbau weichen soll: "Haltet durch!"

Der Streit geht bereits seit Jahren um 135 Hektar Wald. Die ersten Bäume sollen noch in diesem Jahr gerodet werden. Doch die Uhr läuft ab für die Bewohner des Protestcamps, das meine Kollegin Franziska Klemenz und mein Kollege Connor Endt bei Regen, Wind und eiskalten Temperaturen für einen Tag besucht haben.

Die Nervosität auf allen Seiten ist groß, auch bei lokalen Behörden und bei der Polizei. Man will solche Bilder wie bei der Räumung in Lützerath vermeiden. Noch ist Zeit. Doch die Demonstranten im "Heibo", sie wollen auf jeden Fall bleiben. Mit allen Risiken, auch in ihren Baumhäusern mit wackliger Konstruktion. Die Zeit rennt. Noch vier Wochen, spätestens dann soll das Lager geräumt sein. Gegen allen Widerstand. Aber um welchen Preis?

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Sachsen fehlen 640.000 Grundsteuererklärungen

Die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland und auch in Sachsen bringt viele Grund- und Immobilienbesitzer weiter ins Schwitzen. Obwohl der Abgabetermin von Ende Oktober 2022 noch einmal bis zum 31. Januar 2023 verlängert wurde, reichte das nicht. Bis heute fehlen im Freistaat immer noch rund 640.000 Erklärungen. Und für die vielen Bürger, die ihre Erklärung noch nicht eingereicht haben, wird es nun problematisch, denn allen Säumigen drohen ab sofort Konsequenzen. Säumige sollen erst erinnert und dann gemahnt werden. Falls die Grundsteuererklärung weiterhin nicht wie vorgeschrieben beim Finanzamt abgegeben wird, kann es für die Durchsetzung der Abgabepflicht zu Zwangsgeldverfahren kommen, teilt das Finanzministerium mit.

SPD zeigt sich offen für Wolfsjagd-Pläne der CDU

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für den Abschuss von Wölfen im Freistaat ausgesprochen. Auch die SPD zeigte sich jetzt offen für die Vorschläge. Deren Umweltexperte Volkmar Winkler betonte auf Anfrage: "Die Entwicklung der Bestände auch in Sachsen zeigt, dass der günstige Erhaltungszustand teils schon erreicht ist oder absehbar erreicht wird." Daher müsse die Einführung eines europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagements möglich sein.

Protest gegen Kiesabbau ist Thema im Landtag

Der Protest gegen den Kiesabbau im Waldstück Heidebogen nördlich von Dresden hat den Landtag erreicht. Bei einer von den Grünen beantragten Debatte zum klimaneutralen Bauen nutzte Linke-Politiker Marco Böhme die Vorlage, um die Kritik seiner Partei an dem Vorhaben zu erneuern. "Es braucht jetzt einen Dialog und Gespräche, damit es nicht zu einer gewaltsamen Räumung kommt", sagte er mit Blick auf Umweltaktivisten, die das Waldstück seit langem besetzt halten.

Das Unternehmen KBO in Ottendorf-Okrilla will in der Region weiter Kies abbauen und besitzt dafür eine Genehmigung. Dagegen regt sich immer mehr Protest. Nachdem die Waldbesetzer eine Frist zur Beseitigung von ihnen errichteter Baumhäuser verstreichen ließen, soll das Camp in den kommenden Tagen geräumt werden. Im Heidebogen drohe nach Lützerath und dem Fechenheimer Wald bereits die dritte Räumung eines ökologischen Projekts unter Regierungsbeteiligung der Grünen. Studierende der Technischen Universität Dresden unterstützten am Mittwoch die Proteste im Heidebogen. (dpa)

Neue Tourismusstrategie für Sachsen in Arbeit

Sachsen will einen Masterplan für Tourismus vorlegen. „Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Vermarktung, Ganzjahrestourismus, Nachhaltigkeit, Fachkräfte, Digitalisierung, Mobilität und Finanzierung“, sagte Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) im Landtag. Die neue Strategie sollen die Tourismusbranche zusammen mit der Politik in diesem Jahr erstellen. Der Ganzjahrestourismus ist ein strategischer Schwerpunkt. Die notwendige Entwicklung der Branche will das Ministerium mit sieben Millionen Euro unterstützen. Derzeit werde an der Förderrichtlinie gearbeitet, so Klepsch. Damit die sächsischen Wintersportorte saisonunabhängiger werden, soll weiter in den Radtourismus investiert werden.

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