Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es sind dramatische Bilder, die der immer härter werdende Krieg in der Ukraine uns fast jeden Tag nach Hause liefert. Bilder der Zerstörung, der Verzweiflung, der Gewalt und immer häufiger auch der Hoffnungslosigkeit.
Fast ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollte ich noch einmal länger, ausführlicher, in Ruhe mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprechen über seine Sicht auf Russland und die Ukraine. Wir treffen uns am Donnerstag in seinem Büro im sächsischen Landtag, Aufnahme-Start für eine neue Folge meines Podcasts "Politik in Sachsen".
"Dieser Konflikt kann nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden", davon ist Kretschmer noch immer überzeugt. Er hat stets mehr diplomatische Initiativen gefordert, um den Konflikt zu beenden, hatte sich gegen die Lieferung schwerer Waffen und von Panzern ausgesprochen. Und er fühlt sich heute insofern bestätigt, dass er einen großen Teil der Sachsen in dieser Frage hinter sich wähnt. Eine Civey-Umfrage von Sächsische.de hatte vor ein paar Tagen ergeben, dass 70 Prozent der Sachsen gegen die Lieferung von Panzern sind. Es ist Kretschmer wichtig, dass man in der Debatte auch diese Position vertreten können muss, ohne niedergemacht und in eine Ecke gestellt zu werden.
Russland darf den Krieg nicht gewinnen, diesen Satz sagt Kretschmer auch. Doch der Satz, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, den will er so nicht sagen.
Kretschmer bleibt auch auf eine mehrfach gestellte Frage eine klare Antwort schuldig: Was wird mit der Ukraine, was wird aus den Menschen dort, wenn sie keine militärische Unterstützung des Westens mehr erhalten? Was wird, wenn die russische Armee das Land überrollt, ganz einnimmt und die Ukraine als Staat endgültig vernichtet?
Es ist und bleibt ein Dilemma. Aber wer hat schon eine Antwort auf all diese Fragen? Aber hören Sie selbst.
Ich wünsche Ihnen ein ruhiges, erholsames Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Ukraines Botschafter trifft Kretschmer
Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Olekseii Makeiev, trifft Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Der Diplomat besuche den Ministerpräsidenten am 9. Februar, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag im Landtag. Minister Schuster sprach im Rahmen einer von der AfD beantragten aktuellen Stunde zum Thema Ukraine. Schuster bezeichnete den Besuch des Botschafters als wichtiges Zeichen. "Nur wer oberflächlich debattiert, packt uns in irgendwelche Schachteln", sagte der Minister.
In der Debatte warben AfD-Redner für Diplomatie. Fraktionschef Jörg Urban nannte die Ukraine den "korruptesten Staat Europas". Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD verteidigten Waffenlieferungen, auch wenn sie diese teils selbst als problematisch erachten.
Genossenschaften stoppen Bau von Wohnungen
Nach dem Großvermieter Vonovia haben auch sächsische Wohnungsgenossenschaften angekündigt, einen Teil ihrer geplanten Neubauprojekte zu stoppen. Etwa 30 Prozent der vorgesehenen 338 neuen Mietwohnungen würden nicht gebaut oder auf unbestimmte Zeit verschoben, sagt Mirjam Philipp, Vorstand des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften. Der Grund: Die Baukosten und Zinsen seien zu stark gestiegen, und die Förderung vom Bund reiche nicht aus. Dem Verband zufolge bleiben damit rund 150 geplante Mietwohnungen in Sachsen ungebaut.
Köpping fordert schnelles Ende aller Corona-Regeln
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) dringt auf ein schnelles Ende der bundesweit verhängten Corona-Schutzmaßnahmen. Die im Infektionsschutzgesetz vorgeschriebenen Masken- und Testpflichten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gelten nach jetzigem Stand noch bis 7. April. Die Gesundheitseinrichtungen könnten selbst einschätzen, wo sie mittels Hausrecht in besonders gefährdeten Bereichen Schutzmaßnahmen für sinnvoll erachten, sagt Köpping. Sie erwartet in den nächsten Tagen eine Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, die Regelungen im Infektionsschutzgesetz aufzuheben. Welche Corona-Regeln jetzt noch in Sachsen gelten, fasst saechsische.de hier zusammen. Das Wichtigste zum Coronavirus gibt es in unserem Newsblog.
Wolfsabschuss: Landkreis findet keinen Jäger
Nachdem ein Wolf bei Löbau mehrfach Weidetiere gerissen hat, darf dieser abgeschossen werden. Aber bisher gibt es niemanden, der den Wolf auch abschießen will. Das bestätigt Landrat Stephan Meyer (CDU). "Ein entsprechender Sachkundiger wurde noch nicht gefunden", sagt er. Ein Grund dafür: Offensichtlich haben Jäger Bedenken, dass Tierschützer sie persönlich bedrohen. Das bestätigt der Landrat. "Die Suche nach einem entsprechenden Experten gestaltet sich tatsächlich sehr aufwendig." Dabei zeigt eine Umfrage, dass eine Mehrheit der Sachsen für eine Begrenzung des Wolfsbestands ist. Im Landtag macht sich die CDU für eine Abschussquote stark. Die Grünen wollen aber an den derzeit geltenden strengen Regeln für einen Wolfsabschuss nichts ändern.
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