Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wann haben Sie das letzte Mal diskutiert? Oder konkreter: Wann haben Sie das letzte Mal politisch diskutiert? Über den Ukraine-Krieg zum Beispiel. Oder die Sinnhaftigkeit von Corona-Regeln, als es diese noch in großer Zahl gab. Wie lange haben Sie die Diskussion durchgehalten? Und haben Sie es ertragen, sich eventuell nicht zu einigen?
In Zeiten, in denen es ohne Probleme möglich ist, sich in den eigenen "Blasen" zu bewegen und sich für die eigene Meinung billige Zustimmung zu holen, fällt es uns immer schwerer, gesittet in diese Konfrontationen zu gehen. Dabei ist der Austausch von Argumenten doch so wichtig für die Meinungsbildung in unserer demokratischen Gesellschaft. Ich möchte Ihnen heute Morgen zwei Texte empfehlen, die zeigen, dass es auch anders geht.
Falls Sie Lust auf einen tiefgründigen Podcast haben, lege ich Ihnen unsere neue "Debatte in Sachsen" ans Herz - mit dem Intendanten des Dresdner Staatsschauspiels, Joachim Klement, und dem Jazztage-Chef Kilian Forster. Ihr Streit-Thema: Wie politisch muss Kultur sein? In ihrer Diskussion geht es aber um viel mehr, versprochen. Falls Sie etwas lesen wollen, dann empfehle ich Ihnen ein Streitgespräch, zu dem meine Kollegen in Löbau zwei Bürger eingeladen haben. Es geht um ein Thema, das derzeit viele umtreibt: Sollte Deutschland Waffen in die Ukraine liefern?
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sonntagsfrage: CDU und AfD in Sachsen gleichauf
CDU: 29 Prozent (-3 gegenüber 2. Januar)
AfD: 29 Prozent (+1)
Grüne: 10 Prozent (-2)
SPD: 9 Prozent (+1)
Linke: 9 Prozent (+2)
FDP: 4 Prozent (+0)
Sonstige: 10 Prozent (+1)
Außerdem: CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer mit hohen Beliebtheitswerten. Die Zahlen im Überblick.
Kommentar: Kretschmer grenzt sich von der Bundes-CDU ab
Maaßen lässt Austritts-Frist verstreichen
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat das Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU-Spitze verstreichen lassen. "Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor", sagte ein CDU-Sprecher am Sonntag. Nun hat Maaßen bis 13. Februar Zeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war im "Politik in Sachsen"-Podcast von Sächsische.de zwar auf Distanz zu Maaßen gegangen, hatte sich aber gegen ein Parteiausschlussverfahren ausgesprochen. "Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss".
Bürgermeisterstreit: Linke als Gewinnerin
Noch ist die Besetzung der Dresdner Bürgermeisterposten nicht final entschieden, aber die Folgen des Hickhacks zwischen den Fraktionen treten nun zum Vorschein. So nimmt die bei der Verteilung der Posten ausgebootete SPD ab sofort nicht mehr an bisher üblichen Runden mit Grünen und Linken teil. Zudem hat die SPD offenbar die Abteilung Attacke ausgerufen: Öffentlich wird der Grüne-Baubürgermeister Stephan Kühn angegriffen. Auch das Verhältnis zwischen CDU und FDP hat deutlich durch den Bürgermeisterstreit gelitten. "Bei der CDU stimmt überhaupt nichts mehr", sagt Fraktionschef Holger Zastrow. Die größte Gewinnerin im Bürgermeisterstreit ist hingegen die Linke.
Im Saechsische.de-Podcast analysieren Reporter Dirk Hein und Politikwissenschaftler Hans Vorländer den Dresdner Bürgermeisterstreit - und erklären, wie es nun weitergeht.
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