Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
in diesem Fall will die CDU also einmal klare Kante zeigen. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll raus aus der Partei, wurde gestern in der Freude über den Berliner Wahlsieg verkündet. Der CDU-Bundesvorstand will sich auf das Abenteuer Parteiausschlussverfahren einlassen. Die Sehnsucht danach, dass Maaßen mit seinen Aussagen künftig nicht mehr in Verbindung mit der CDU gebracht wird, scheint größer zu sein als die Sorge vor dem voraussichtlich jahrelangen Prozess, der nun angeschoben wird.
Denn aus gutem Grund, dürfen Parteien ihre Mitglieder nicht "einfach so" entlassen. Im Grundgesetz ist verankert, dass Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen, wozu auch die Meinungsvielfalt gehört. Ein von der Mehrheitsmeinung einer Partei oder ihren Grundsätzen abweichender Standpunkt kann also noch kein Grund für einen Parteiausschluss sein - womit die Schwierigkeiten im Fall Maaßen schon angedeutet sind. Zumal Maaßen gegen einen Parteiausschluss klagen könnte.
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich schon früh gegen einen Ausschluss bekannt und legte nun gegenüber der FAZ nochmal nach. Maaßen habe in der CDU weder ein Amt noch eine Funktion und spiele damit praktisch keine Rolle mehr. Ein jahrelanges Ausschlussverfahren aber, wie es die SPD mit Thilo Sarrazin hinter sich habe, verschaffe Maaßen permanent eine öffentliche Bühne. "Nach außen wirkt das dann wieder wie eine Riesenbeschäftigung mit uns selbst", so Kretschmer. Dabei habe die Partei ganz andere Aufgaben zu erledigen.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Demos und Blockaden in Dresden
In Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor 78 Jahren hat die Stadt auch angesichts der aktuellen Konflikte ein deutliches Zeichen für Versöhnung und Frieden gesetzt. Rund 10.000 Menschen reichten sich am frühen Montagabend die Hände, die traditionelle Menschenkette zog sich durch die Altstadt und über zwei Elbbrücken um einen Teil der City. Die Kranzniederlegungen und Veranstaltungen tagsüber blieben störungsfrei. Am Abend protestierten zahlreiche Demonstranten gegen Nazis und blockierten die Route eines "Gedenkspaziergangs", den die Polizei schließlich an der Versammlung vorbeiführte - unter vielen "Haut-ab-Rufen". Das Geschehen des Tages gibt es ausführlich zum Nachlesen in unserem Newsblog.
Maaßen: Sachsen halten wenig von CDU-Ausschluss
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Partei-Bundesvorstand hat die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens beschlossen. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen. Die Sachsen halten derweil wenig von diesem Schritt, wie eine vorab gestellte repräsentative Umfrage zeigt. Demnach lehnen 49 Prozent ein solches Verfahren ab. 38 Prozent sind hingegen dafür, Maaßen aus der CDU auszuschließen. 13 Prozent sind bei dieser Frage unentschieden. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuletzt gegen ein Parteiausschlussverfahren ausgesprochen. Bundesweit sieht das Stimmungsbild aber anders aus.
Sachsen bei Wiederaufbau-Messe für Ukraine
Sachsen will sich an der Beseitigung der Kriegsschäden in der Ukraine beteiligen und entsendet mehrere Firmen zu einer Wiederaufbau-Messe nach Warschau. Die "ReBuild Ukraine" in Regie der Kiewer Messegesellschaft findet am Donnerstag und Freitag in Warschau statt. Neben fünf Unternehmen ist dort auch die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) präsent. Bereits bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev in der vergangenen Woche hatte es geheißen, Sachsens Wirtschaft sei bereit zu helfen, insbesondere bei der Instandsetzung von Gesundheits-, Bildungs-, Energie- und Transportinfrastruktur. Einer der Unternehmer, die jetzt in Warschau dabei sind, hält es für wichtig, früh ein Netz von Partnern für den Wiederaufbau zu knüpfen, um "Anlaufphasen kurz zu halten". Ums Geldverdienen geht es ihm erstmal nicht.
Kritik an Entscheid von sächsischer Härtefallkommission
Die Entscheidung der Härtefallkommission zu dem Vietnamesen Pham Phi Son, der schon seit mehr als drei Jahrzehnten in Chemnitz lebt und dem nun die Abschiebung droht, sorgt für Kritik. "Es ist nur noch bizarr: Deutschland wie Sachsen stecken Millionen in Hochglanz-Kampagnen und werben mit vorgeblicher Weltoffenheit, einem offenen Arbeitsmarkt und freundlicher Nachbarschaft, weil unserem Land Arbeitskräfte fehlen", sagt Linke-Politikerin Juliane Nagel laut Mitteilung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas sagt laut Mitteilung: "Es wird höchste Zeit, dass hier grundsätzlich etwas passiert und gut integrierte Menschen Perspektiven bekommen, anstatt sie abzuschieben." Nun muss die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz über das weitere Vorgehen entscheiden.
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