Morgenlage in Sachsen: Verfassungsschutz, "Problemwolf", Heibo-Rodung
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Guten Morgen,
die Mitte der Gesellschaft wird brüchig. Das ist die Diagnose des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian. Dass viele Sachsen kein Problem haben, gemeinsam mit Rechtsextremisten zu demonstrieren, konnte man in der jüngsten Vergangenheit bei Corona-Protesten und Anti-Flüchtlings-Demonstrationen beobachten. Es gibt Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die extremistischen Positionen kaum noch oder gar nicht widersprechen.
Die "Mitte" der Gesellschaft wird gefühlt kleiner. Zuletzt gingen Leute wegen des Ukraine-Krieges und der steigenden Energiepreise auf die Straße. Nicht selten wurde auf diesen Veranstaltungen für Verschwörungstheorien und russische Propaganda laut applaudiert, manche Bürgermeister stellten sich auch ohne Probleme neben Plakate mit nationalsozialistischen Kampfsprüchen oder auf Bühnen mit Werbung für den angeblichen "Great Reset". Kann man da noch von Mitte der Gesellschaft sprechen?
Nicht der hat recht, der am radikalsten protestiert, sondern derjenige, der mit Argumenten überzeugt und dafür demokratische Mehrheiten gewinnen kann, schreibt mein Kollege Gunnar Saft in seinem Kommentar. Nur so können Lösungen für die vielen ungelösten Probleme unserer Gesellschaft gefunden werden. Das gilt auch für die Klimabewegung. Indem sich Teile der Bewegung nicht oder nur halbherzig von linksextremistischen Aktionsformen bis hin zu schweren Straftaten distanzieren, verlieren sie Rückhalt genau bei denen, die ihre Anliegen erst zum Erfolg führen können – der Mitte der Gesellschaft.
Einen schönen Tag wünscht,
Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
"Problemwolf" darf nicht geschossen werden
Der Löbauer "Problemwolf" darf doch nicht geschossen werden. Der Grund: Das Damwildgatter, in das der Wolf immer wieder eindringt, ist nach Ansicht des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) nicht derart geschützt, dass es den Abschuss des Wolfs rechtfertigt. Konkret geht es um eine "Schwachstelle" im Zaun, die erst jetzt entdeckt wurde. Dort ist der Zaun leicht nach außen geneigt und nur etwa 1,60 bis 1,70 Meter statt 1,80 Meter hoch. Die neuerliche Überprüfung kam zustande, nachdem Umweltschützer gerichtlich gegen die Abschussentscheidung vorgegangen waren. Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) äußert sein Unverständnis über die Entscheidung. Das sei weder gegenüber dem Tierhalter noch der Bevölkerung vermittelbar. Er plädiert weiterhin für den Abschuss - im rechtssicheren Rahmen.
Inflation: Sachsen müssen an Erspartes ran
Viele Sachsen müssen wegen der Inflation offenbar auf Ersparnisse zurückgreifen. Das legen Zahlen des Ostsächsischen Sparkassenverbandes nah. Demnach sei der Bestand der Spareinlagen 2022 um 1,3 Milliarden Euro beziehungsweise um 3,1 Prozent gesunken. Im Jahr zuvor betrug der Rückgang nur 0,6 Prozent. Auch in Sachsen schrumpften die Spareinlagen um 412 Millionen Euro, ein Minus von 2,6 Prozent. Auch Immobilienkredite sind in Sachsen immer weniger gefragt.
Weitere Ermittlungen nach Wald-Rodung
Der Kahlschlag im Heidebogen nördlich von Dresden ist abgeschlossen. Sechs Tage nach Beginn der Rodung, gegen die Klimaaktivisten lange protestiert hatten, waren Forstarbeiter am Dienstag nur noch mit dem Abtransport der letzten Baumstämme beschäftigt. Bei der Polizeidirektion Görlitz laufen derweil weitere Ermittlungen. Nach Polizeiangaben wurden zahlreiche Bäume mit Nägeln versehen, wodurch bei der Rodung Geräte wie Harvester und Kettensägen beschädigt wurden. Außerdem sei ein Mitarbeiter von Sachsenforst in eine Fallgrube geraten, die zudem mit einem Nagelbrett präpariert war.
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