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Morgenlage in Sachsen: Neuer MDR-Chef, Galeria-Streichliste, Bildungsgipfel

Die Pläne des neuen MDR-Chefs + Galeria-Streichliste: Auch Sachsen betroffen + Piwarz boykottiert Bildungsgipfel + Renten-Fonds: Druck auf CDU steigt

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Er löst Karola Wille als MDR-Intendant ab: Ralf Ludwig wurde am Montag gewählt. Seine Pläne für die Amtszeit ab November sind recht konkret.
Er löst Karola Wille als MDR-Intendant ab: Ralf Ludwig wurde am Montag gewählt. Seine Pläne für die Amtszeit ab November sind recht konkret. © dpa

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Guten Morgen,

manchmal scheint die Zeit zu schade dafür, aber dann wäre es doch wieder zu schade, wenn man sich nicht hin und wieder die Zeit nehmen würde für manche dieser "wertvollen" Twitter-Äußerungen von sächsischen Politikern. Einige sind zwar nur für den vergänglichen Augenblick geschrieben. Andere wiederum prägen sich ein ins Gedächtnis, wie sich Perlen an einer Schnur zur Kette aufreihen.

So traten allein übers Wochenende schon ein paar "Perlen" wertvoller Verbal-Gefechte zutage, die außer an diesem Platz wohl keinen Wiederhall finden werden. Also "retten" wir sie doch eben mal kurz für die Ewigkeit dieser Morgenlage.

Da wäre zum Beispiel die kleine Keilerei zwischen dem FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst und dem Grünen-Staatssekretär im sächsischen Umweltministerium, Gerd Lippold. Vor allem, dass die FDP das geplante Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ausgebremst hat, sitzt tief. Aber die Gräben sind auch so tief genug zwischen beiden Parteien. Da ist ja der gegenseitige "Alles-Ideologie-Vorwurf" inzwischen nahezu alltäglich geworden. "Wer e-Fuels und Kernkraft aus rein ideologischen Gründen verbieten will, kann nicht für Klimaschutz sein", ätzt Herbst via Twitter. Als ihn dort ein Leser leicht korrigiert und darauf hinweist, dass technologieoffen auch bedeute, auf effiziente Technologien zu setzen, erwidert Herbst, da könne man ja gelassen bleiben, wie der Markt und die Technologien sich entwickeln – und endet mit einem "Zwinker-Smiley". Doch da platzt Lippold offensichtlich schier der Twitter-Finger. "Wer bitte soll hier gelassen bleiben, wenn er von einem Bundestagsabgeordnetem dreist belogen wird? Und nein, mit einem Zwinker-Smiley bekommen sie das Lügen nicht relativiert."

Ganz schön "harter Tobak"? Nun ja, das ist relativ. Hatte doch erst kürzlich Sachsens Ministerpräsident in einer öffentlichen Diskussionsrunde auf die "Klugscheißer" in Berlin geschimpft.

Da sage noch einer, der Wahlkampf habe noch lange nicht begonnen. In den Weiten des Twitter-Himmels tobt er längst.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Neuer Intendant will bei Unterhaltung sparen

Ralf Ludwig ist neuer Intendant des MDR. Der 54-Jährige bisherige MDR-Verwaltungsdirektor ist am Montag im Rundfunkrat im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Karola Wille gewählt worden. Seine sechsjährige Amtszeit beginnt am 1. November. Ludwig kündigte eine stärkere regionale Ausrichtung an. Der MDR müsse bundesweit als die Stimme des Ostens wahrgenommen werden. Sein Ziel sei es, 70 Prozent des Produktionsvolumens von Produzenten aus dem Sendegebiet zu beziehen. Zudem kündigte Ludwig verstärkte Sparanstrengungen ab 2025 an - vor allem in der Unterhaltungssparte.

Galeria-Konzern schließt Häuser - auch in Sachsen

Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will nach Angaben des Gesamtbetriebsrats 52 der noch verbliebenen 129 Warenhäuser schließen. "Insgesamt werden somit weit über 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren", hieß es am Montag. Laut der Streichliste ist auch das Kaufhaus in Leipzig betroffen. Es soll Ende Juni schließen, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Die Mitarbeiter seien am Montag informiert worden. Die Galeria-Kaufhäuser in Dresden und in Chemnitz, wo zuletzt der Höffner-Eigentümer Kurt Krieger das Gebäude übernommen hatte, bleiben hingegen erhalten.

Piwarz boykottiert Bildungsgipfel

Der heute beginnende zweitägige Bildungsgipfel in Berlin von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sorgt vorab für Kritik - auch aus Sachsen. "Zum so genannten Bildungsgipfel gab es lediglich eine lapidare Einladung, keinerlei inhaltliche Vorbereitung und Abstimmung im Vorfeld", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU). "Eine wirkliche Ernsthaftigkeit bei der Problemlösung kann ich nicht erkennen." Piwarz steht mit seiner Einschätzung nicht allein da. Bis auf zwei Ausnahmen reisen keine Kultusministerinnen und -minister an. Auch innerhalb der Berlin Ampel-Koalition gibt es Unmut.

Neues Vergabegesetz gerät ins Stocken

Sachsens Regierungskoalition stockt beim geplanten neuen Vergabegesetz. Nach Informationen von saechsische.de liegt ein Gesetzentwurf derzeit wirkungslos auf Eis, obwohl bereits seit Jahresende 2022 eine beschlussfähige und auf Arbeitsebene abgestimmte Fassung existiert. Der Grund sind strittige Details, über die sich die Koalition bisher nicht einigen konnte. So lehnt unter anderem die CDU, vorgeblich auf Druck der Wirtschaft, geplante strengere Vorgaben bei der Tarifbindung ab. Dem Vernehmen nach soll der Zwist angesichts des Zeitdrucks nun zwischen den Spitzen von Fraktionen und Regierung direkt geklärt werden. Ungeachtet dessen wird Sachsens Landtag morgen erstmals offiziell über ein neues Vergabegesetz beraten - allerdings über den Gesetzesvorschlag der oppositionellen Linksfraktion.

Rentenfonds: Druck auf CDU steigt

Die vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas befürwortet einen Beitritt Sachsens zum Härtefallfonds für DDR-Renten - und befeuert damit die Debatte innerhalb der sächsischen Regierungskoalition. Die Härtefallregelung betreffe auch in der DDR geschiedene Frauen. "Es wäre kein gutes Signal, wenn Sachsen sich nicht beteiligt", schreibt Magwas, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist, auf Twitter. Im Kabinett sind SPD und Grüne dafür, die CDU lehnt es – anders als Magwas – ab und will eine bundeseinheitliche Lösung. Die Linke will das Thema derweil in den Landtag bringen.

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