Morgenlage in Sachsen: Bildungsgipfel, Rheinmetall-Fabrik, Anlagebetrug
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Guten Morgen,
wenn ein Schulminister einen "Bildungsgipfel" schwänzt, dann sollte er dafür schon eine gute Entschuldigung im Ranzen haben. Und so hatte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz eine solche auch gleich parat, noch bevor ihn die sächsische FDP am Nachmittag wegen seines Fehlens auf dem Berliner "Bildungsgipfel" (ja, mal wieder einer dieser Gipfel....) scharf kritisierte.
"Die Schülerinnen und Schüler können es sich nicht leisten, dass ihr Kultusminister für parteipolitische Spielchen auch nur eine Stunde eines solchen wichtigen Gipfels schwänzt", wetterte Sachsens Vize-Liberalen-Chef Thomas Kunz. Ob Sachsens Schüler tatsächlich notenmäßig so schlecht dastehen, dass ihr Schulminister nicht einmal eine Stunde auf einen – vorsichtig ausgedrückt – eher überflüssiges Treffen verzichten kann, bleibt mal dahingestellt.
Und so konterte Minister Piwarz nicht minder scharf in Richtung Berlin, es habe lediglich "eine lapidare Einladung, keinerlei inhaltliche Vorbereitung" vonseiten des Bundesbildungsministeriums für den Gipfel gegeben. Eine "wirkliche Ernsthaftigkeit bei der Problemlösung" könne er nicht erkennen. Sonst hätte sich die Bundesbildungsministerin doch nicht nur ein Stündchen Zeit genommen für ihren "Gipfel", findet Piwarz.
Und so jagt ein Gipfel den nächsten. Heute morgen ab 8.30 Uhr wollen sächsische Bürgermeister, Landräte, der Innenminister und der Ministerpräsident beraten, wie es mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen weitergeht. Hoffentlich "schwänzt" diesmal niemand und dieser "Gipfel" ist seinen Namen wert.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Protestaktionen gegen Galeria-Aus geplant
Die Gewerkschaft Verdi plant Protestaktionen gegen das angekündigte Aus von Galeria Kaufhof in Leipzig. "Wir werden um die Filiale kämpfen", sagt der Landesbezirksfachbereichsleiter Handel, Torsten Furgol. Es wäre ein "Supergau", wenn eine derart große Fläche mitten in der Leipziger Innenstadt leer bliebe. Schon jetzt gebe es andere Leerstände in der Stadt. Furgol sagt, Verdi könne sich Unterschriftensammlungen oder eine Menschenkette vorstellen. Auch bei Kommunal- und Landespolitikern soll um Unterstützung für den Protest geworben werden.
Pulverfabrik: Rheinmetall rechnet mit Genehmigung
Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit der Genehmigung für ihre geplante Pulverfabrik in Sachsen. Das sagt Vorstandschef Armin Papperger im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Unternehmen rechnet damit, dass die sächsische Landesregierung in den nächsten Wochen die Pläne für die Fabrik genehmigen wird, die eine Investition von 700 bis 800 Millionen Euro umfassen würde. Rheinmetall will seine Kapazitäten zur Munitionsproduktion in den nächsten zwei Jahren erhöhen, in Ungarn und mit der neuen Pulverfabrik in Sachsen, wie der Vorstandsvorsitzende weiter erklärt.
Spuren bei Anlagebetrug führen nach Russland
Ein mutmaßlicher Kapitalanlagebetrug um eine Firma im Vogtlandkreis nimmt beachtliche Dimension an. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilt auf Anfrage von saechsische.de mit, die Beschuldigten hätten "Gelder in noch ungeklärter Millionenhöhe eingenommen" - per Schneeballsystem. Es werde ermittelt "wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einer noch unbekannten Anzahl von Fällen" sowie wegen unerlaubter Bankgeschäfte. Nach Recherchen sind in den Fall auch Personen verwickelt mit Beziehungen ins Reichsbürger- und Rechtsextremen-Milieu. Ein Beschuldigter ist Vorsitzender des Vereins Deutsch-Russisches Friedenswerk mit Sitz in Kiel.
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