Morgenlage in Sachsen: 29-Euro-Ticket, Ukraine-Kennzeichen, Flüchtlinge
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Guten Morgen,
wenn sich die Woche sanft auf Ostern zubewegt, dann ebben häufig auch die politischen Aufgeregtheiten ein wenig ab, es wird ruhiger und die landespolitischen Töne gelassener. Nun ja, es wurde ja auch in der sächsischen Regierungskoalition genügend "ausgeteilt" in den vergangenen Tagen. Aber darüber breiten wir jetzt mal den weiß-grünen Mantel des Schweigens.
Man könnte also hoffen, dass die "Oster-Ruhe" dieser Tage länger hält. Oder – nein. Vielleicht nennen wir es doch lieber anders – da war doch mal was mit der "Oster-Ruhe". Nicht dass Sie erwarten, dass ich das, was ich soeben geschrieben habe, morgen schon wieder zurücknehme und mich wortreich an dieser Stelle dafür entschuldige.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
SPD und Grüne für Rabatt bei 49-Euro-Ticket
Mit dem Verkaufsstart des 49-Euro-Tickets wird der Ruf nach einer verbilligten Version für Geringverdienende in Sachsen laut. Die mitregierenden von SPD und Grünen schlagen für Studierende, Azubis, Schüler, Senioren und Empfänger von Bürgergeld einen Sozialtarif von 29 Euro vor. "Darüber, wie das finanziert werden kann, muss in der Koalition gesprochen werden. Wir sind dazu bereit", sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Homann. Zwölf Bundesländer bieten solche Sozialtarife bereits an. Sachsen hatte Rabatte bislang ausgeschlossen. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) plädiert prinzipiell für einen deutschlandweiten Sozialtarif, ist nun aber auch offen für eine sachsenweite Lösung.
Ausnahme für Ukraine-Kennzeichen verlängert
Ukrainer in Sachsen müssen ihre Autos vorerst nicht in Sachsen zulassen und dürfen weiter mit ihren Landeskennzeichen unterwegs sein. Der Freistaat hat die Ausnahmeregelung verlängert. "Ich freue mich, dass wir zusammen für die Betroffenen, die bei uns Schutz suchen, eine unkomplizierte Lösung finden konnten, so dass sie auch in Deutschland weiter mobil sein können, ohne, dass große Kosten auf sie zukommen", sagt Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Die Verlängerung der Ausnahmeregel gilt bis zum 30. Juni. Für danach soll eine bundesweite Lösung geben.
Landkreis verteilt Flüchtlinge ungleich
Die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt derzeit sachsenweit für Proteste - auch in der Region Löbau/Zittau. Wie ein Überblick von Sächsische.de zeigt, liegt das auch an der ungleichen Verteilpraxis innerhalb Landkreises. Denn Zittau liegt mit aktuell drei Gemeinschaftsunterkünften und insgesamt 404 maximal möglichen Plätzen schon jetzt ganz vorn unter den Kommunen. Hinzu kommt nun noch das geplante Heim im Ortsteil Hirschfelde. Auch Löbau ist mit zwei Standorten und insgesamt 350 Plätzen dabei. Vergleichsweise dünn sieht es dagegen im nördlichen Landkreis aus. Lediglich in Niesky gibt es ein Gebäude für maximal 98 Menschen. Das Landratsamt verweist auf fehlende freie Wohnungen, weil diese vielfach bereits durch ukrainische Flüchtlinge beleget seien und auf den Zwang, landkreiseigene Gebäude zu nutzen. Hier sei die Auswahl begrenzt.
Eine Schlossfamilie und die Anastasia-Bewegung
Seit sieben Jahren saniert die Familie Kuhn Schloss Ober-Neundorf bei Görlitz. Dafür ist sie in der Region hoch angesehen. Doch offenbar sind hier Anhänger der rechtsesoterischen und antisemitischen Anastasia-Bewegung zugange. Über Monate hat Sächsische.de dazu recherchiert, verfolgte aktuelle Veranstaltungen auf dem Schloss und ging Hinweisen nach. Sie wisse nicht, was mit Anastasia-Bewegung gemeint ist, antwortet Familie Kuhn auf eine Anfrage von saechsische.de. Doch alle Bücher habe sie gelesen, "und sie haben mir gefallen", heißt es in der schriftlichen Antwort. Den Verdacht, dass hinter der schönen Fassade des Schlosses mehr stecken könnte, haben derweil auch andere geschöpft. Hier geht es zum ersten Teil der Serie über die Anastasia-Bewegung und die Frage, wie ein Dorf damit umgehen kann.
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