Morgenlage In Sachsen: Rettungspaket, Personalrochade, Flüchtlingsdebatte
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Guten Morgen,
man nennt ihn "Graf Zahl". Er gilt als einer der gewieftesten Finanzexperten im Freistaat. Seit 1996 - mit kurzer Unterbrechung - ist Dirk Diedrichs in der sächsischen Landesverwaltung tätig. Der 60-jährige Volkswirt diente unter vielen Finanzministern - und sein durchaus anerkennend gemeinter Spitzenname kam auch durch seine häufige "Hilfstätigkeit" als Souffleur seiner jeweiligen Vorgesetzten bei besonders kniffligen Haushalts-Stellen und Zahlen-Werken zustande. "Graf Zahl" wusste scheinbar alles, kannte jeden noch so kleinen Unterposten im Haushalt. Vielleicht auch zu gut.
Ein "eiserner Sparer" im Geiste des früheren Finanzministers und späteren Ministerpräsidenten Georg Milbradt – doch passt der heute noch in eine "Kenia-Landesregierung" aus drei Parteien? Offenbar nicht, sonst würde Dirk Diedrichs jetzt nicht weg- und hochgelobt zum neuen "Beauftragten für Großansiedlungen" im Freistaat. Im Übrigen: Das ist kein neues Amt, da hat es schon mal jemanden gegeben, der unter anderem am Kompetenz-Wirrwarr innerhalb der Landesregierung gescheitert ist. Unweigerlich denkt man zurück an Alexander Prinz von Sachsen, der von 2003 bis 2008 "Ansiedlungsbeauftragter des Freistaats" war.
Nun also soll es "Graf Zahl" richten. Ein neuer Job für den "alten Recken". Viel Glück, möchte man da nur zurufen. Ein Eingeständnis der Landesregierung, dass offensichtlich nicht alles so rund läuft bei Großansiedlungen, wie es eigentlich sollte, ist das Ganze aber allemal.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Rettungspaket für Sachsens Kommunen
Das Land Sachsen will die Landkreise und Gemeinden im Freistaat mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einem "Kommunalgipfel" an. Als Grund nannte er die zunehmenden Defizite in den Kommunalkassen, hervorgerufen durch oft vom Bund vorgegebene Standarderhöhungen sowie zusätzliche Leistungsgesetze vor allem im Sozialbereich. Städtetag-Präsident Bert Wendsche sagte, 2022 habe man zwar höhere Einnahmen von 500 Millionen Euro verbuchen können. Auf der anderen Seite seien aber die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Bis Ende nächsten Monats müsse eine Lösung her. Kretschmer kündigte an, das Hilfskonzept soll bis Ende Mai stehen. Die Linksfraktion zeigt sich von den Zusagen enttäuscht.
Sondersitzung: Kreistag lehnt AfD-Antrag ab
In der Diskussion um zwei geplante Asylunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg hat der Kreistag in Görlitz am Dienstagabend einen Antrag der AfD mehrheitlich abgelehnt. Demnach sollte auf der Sondersitzung festgestellt werden, dass die beiden Standorte "völlig ungeeignet" für die Unterbringung von Flüchtlingen sind und im Landkreis Görlitz auch keine Möglichkeit für andere neue Standorte vorhanden ist. Einem ähnlichen AfD-Antrag war am Montag im Dresdner Ortsteil Weißig mehrheitlich zugestimmt worden. In Görlitz stimmten gegen den Antrag der AfD-Fraktion, die im Kreistag die meisten Sitze hat, 38 Kreisräte. 24 votierten mit Ja, 5 enthielten sich. Zwei weitere Anträge von Landkreisverwaltung und der Fraktion aus Grünen und SPD wurden in die Ausschüsse verwiesen. Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) appellierte an die Bundesregierung und den Freistaat Sachsen, geeignete Immobilien für Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Kretschmer mit überraschendem Personalwechsel
Personalrochade der Landesregierung: Der derzeitige Amtschef im Finanzministerium, Dirk Diedrichs, verlässt das Haus und soll Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat werden. Das gab Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach der Kabinettssitzung bekannt. Sein Nachfolger dort wird Sebastian Hecht, der seit 2020 Leiter des Geschäftsbereichs im Kultur- und Tourismusministerium ist. Der Wechsel war offenbar bereits seit längerem vorbereitet worden. Der Hauptantrieb dabei war wohl nicht zuletzt der Wunsch von Kretschmer, im Finanzministerium gewissermaßen eine "Bremse" zu lösen. Diedrichs soll mehr verhindert als ermöglicht haben, heißt es. Die Linksfraktion sieht derweil (per Twitter) die Personalie als Misstrauensvotum gegen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Regionalminister Thomas Schmidt (CDU). Auch die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Sparkasse kündigt 18.000 Girokonten
Nach einem Gerichtsurteil zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sieht sich die Ostsächsische Sparkasse gezwungen, 18.000 Girokonten zu kündigen. Ausgangspunkt war das juristische Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen die Praxis der Sparkasse, nicht auf eine explizite Zustimmung einiger Kunden zu den AGB zu warten. Das Geldhaus hatte sich nach eigenen Angaben dazu entschlossen, nachdem weniger als fünf Prozent ihrer Kunden trotz mehrmaliger Ansprache darauf nicht reagiert hatten. Nun müsse man "den unausweichlichen Schritt gehen" und reichlich drei Prozent der rund 600.000 Kunden die Konten kündigen, so ein Sprecher. Für die Kündigungen gelte eine Frist von zwei Monaten.
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