Morgenlage in Sachsen: Nato-Großübung, Grundsteuer, Flüchtlingsdebatte
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
am Ende einer Woche voller Gipfel, Pakte, Absichtserklärungen, Personal-Rochaden und Krisengespräche steht auch der sächsischen Landespolitik erstmal ein vielversprechendes frühlingshaftes Wochenende bevor. Einfach mal Zeit zum Durchatmen für alle. Einfach mal die Wärme genießen und nicht darüber nachdenken, dass irgendwann die Heizung in einem der nächsten Winter ausgetauscht werden muss.
Doch welche, wann, wie, wodurch zu ersetzen ist – da bleibt vermutlich noch einige Zeit der Ungewissheit. Denn das Mysterium der deutschen "Heiz-Reform" lässt sich sogar in unserem verwaltungserfahrenen Land mit all seiner sprachlichen Kunst des gepflegten Verwaltungsdeutsch nicht einfach so leicht den Bürgerinnen und Bürgern "übersetzen". Allein um die Ausführungen zu Klimabonus I, II und III zu verstehen, ist vermutlich in den kommenden Jahren erst noch ein Sonder-Studium notwendig. Entscheidend für den Empfang staatlicher "Kohle" (hierfür ist sie noch zugelassen), ist die Frage, wer wie wohnt, heizt und förderfähig ist. Ganz einfach.
Sollten Sie über 80 Jahre alt sein, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen – sie sind von allen Austauschpflichten befreit. Und wenn Sie deutlich unter 80 sind? Noch besser, dann bleibt ausreichend Zeit, dass sich die Konditionen für einen Heizungstausch in den nächsten Wochen, Monaten wieder ändern könnten – man nennt dies auch "Konkretisierung". Darum: Nicht sorgen – leben und abwarten!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Neue Details zu Nato-Großübung
Die über deutschem Boden und teilweise auch über sächsischem Gebiet stattfindende Nato-Großübung "Air Defender 23" wird ab 12. Juni auch Auswirkungen auf den zivilen Luftverkehr haben. Sachsen ist Teil des "Übungsraums Ost", einer von drei über Deutschland. Laut Luftwaffen ist derzeit in Sachsen eine Übungsschneise über Plauen, Zwickau, Chemnitz und über Riesa abknickend Richtung Berlin im Gespräch. "Wir sind noch im Austausch", sagt ein Sprecher. Er rechne nicht mit Flugausfällen an den Flughäfen Halle/Leipzig oder Dresden. "Es kommt höchstens zu Verspätungen." Die Großstädte Leipzig und Dresden sind demnach gar nicht betroffen. Reisende sollten sich trotzdem besser vorab informieren. Während der Übungen soll der Luftraum zwei bis vier Stunden pro Tag für zivile Linienflüge gesperrt sein. Die Deutsche Flugsicherung rechnet aber erst in ein bis zwei Wochen mit konkreten Entscheidungen.
Erste Konsequenzen für Grundsteuer-Verweigerer
Immobilieneigentümer im Freistaat Sachsen, die ihre fällige Grundsteuererklärung trotz Ablauf der Einreichungsfrist noch nicht abgegeben haben, sollen bis spätestens Ende April die ersten schriftlichen Aufforderungen zur zügigen Einsendung der ausstehenden Unterlagen erhalten. Das bestätigt das Finanzministerium gegenüber Sächsische.de. Zum Stichtag 17. April waren demnach 1.545.000 der bis Ende Januar fälligen Grundsteuererklärungen eingegangen. Das entspricht einer Abgabequote von rund 84 Prozent. Allen Säumigen drohen nun Konsequenzen, denn vor einer Strafe ist man auch nicht zwingend geschützt, wenn man sofort auf die Mahnschreiben reagiert. Ein Strafverzicht für betroffene Landesbehörden und Kommunen wie er in anderen Bundesländern geprüft wird, sei in Sachsen nicht vorgesehen, so Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU).
Deutlich mehr Krankheitstage bei Lehrern
Sachsen Lehrerinnen und Lehrer sind immer häufiger krankgeschrieben. Nach Angaben des Kultusministeriums meldete sich jede Lehrkraft an öffentlichen Schulen im Jahr 2022 statistisch gesehen 22,6 Tage krank. Im Jahr 2020 waren es noch 15,2 Fehltage. Die Ausfallzeit pro Lehrkraft betrug im vergangenen Jahr neun Prozent. In den Vorjahren lag der Krankenstand bei etwa sechs Prozent. Die Linke, die die Daten abgefragt hatte, fordert die Regierung auf, diese Entwicklung sehr ernst zu nehmen. Es brauche strukturelle Verbesserungen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Die Bildungsgewerkschaft GEW sagt, die derzeitigen Bestrebungen des Kultusministeriums, wegen des Lehrermangels die Teilzeit einzuschränken, Abminderungsstunden zu kürzen oder die Unterrichtsverpflichtung zu erhöhen, würden "völlig in die falsche Richtung" laufen.
Flüchtlinge: Stadt nennt Alternative zu Containern
Die Debatte um die neun geplanten Container-Standorte für Geflüchtete in Dresden spaltet derzeit Bürgerschaft und Politiker. Im Stadtrat hat die Stadtverwaltung am Donnerstag deutlich gemacht, was eine Ablehnung bedeuten würde. Die Alternative sieht so aus, dass die Messe sowie Dresdner Sporthallen mit Geflüchteten belegt werden würden. Auf die Anfrage von SPD-Stadtrat Vincent Drews, welche Schulsporthallen konkret betroffen wären, antwortete Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne): "Sollte die Vorlage komplett abgelehnt werden und sich die Zahl der unterzubringenden Personen bestätigen, dann muss weitgehend jede Dresdner Turnhalle mit Geflüchteten belegt werden." Ergänzend könne auch die Messe genutzt werden, dann wären vielleicht nicht sämtliche Turnhallen betroffen. Am 11. Mai steht die Entscheidung an.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
