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Morgenlage in Sachsen: Kretschmer-Kritik, Dulig verteidigt sich, Cannabis-Umfrage

Kretschmer will Aufnahmestopp bei afghanischen Ortskräften + Dulig verteidigt hohe Kosten für Dienstreisen + Mehrheit gegen Cannabis-Legalisierung

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt. Er will unter anderem, dass die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte stoppt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt. Er will unter anderem, dass die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte stoppt. © lausitznews.de

Guten Morgen,

es ist nur eine halbe Woche her, da gründete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine "Koalition der Willigen" für mehr Zuwanderung. Er wünsche sich, sagte er, dass Zuwanderer in den Ausländerbehörden mit einem Lächeln und positiver Haltung willkommen geheißen werden. Am Wochenende nun waren andere Töne zu hören. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag forderte Kretschmer unter anderem einen Stopp des Aufnahmeprogramms für afghanische Ortskräfte - also jenen Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben und nun unter Taliban-Herrschaft mitunter verfolgt werden.

Man mag das zynisch oder gar verachtend finden, wie es gestern zum Beispiel aus Reihen der Grünen hieß, für Kretschmer selbst ist das kein Widerspruch. Denn bei dem erstgenannten Thema geht es um die gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, beim zweitgenannten um politisches Asyl und die derzeit drohende Überlastung von Kommunen. Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, müsse reduziert werden, so Kretschmer. Seine Aussage und seine zuvor getroffene Forderung nach mehr Frontex-Soldaten zeigen, wie groß der Druck derzeit ist. In Dresden wurden die Pläne zum Aufstellen von Asyl-Containern in vier von sieben Stadtteilen abgelehnt, in Zittau buhten Hunderte Demonstranten am Freitag den CDU-Landrat aus.

Dies nur auf die AfD und die Freien Sachsen zu schieben, die ganz bewusst Ängste schüren und Falschinformationen verbreiten, greift zu kurz. Am 10. Mai, wenn Bundesregierung und Ministerpräsidenten erneut über das Thema diskutieren wollen, müssen Lösungen her. Oder wie mein Kollege Sebastian Beutler in seinem lesenswerten Leitartikel schreibt: "Je schneller Politiker und Verwaltungen darauf reagieren, umso eher wird sich auch die Spreu vom Weizen trennen: also die Bürger, die eine Lösung für ihren Ort anstreben, mit der sie leben können, von den Kräften, die die Ängste und Sorgen nur aufgreifen, um ihre trübe Politik zu treiben."

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Dulig verteidigt Kosten von Auslandsreisen

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat seine Auslandsreisen gegen Kritik wegen zu hoher Kosten verteidigt. Am Rande einer Konferenz zur sächsischen Außenwirtschaft in Leipzig sagte Dulig, der Erfolg des Freistaates habe ganz wesentlich mit der wirtschaftlichen Internationalisierung zu tun. "Wir arbeiten inzwischen deutlich besser vernetzt." Zwar könne man die Wirksamkeit einer Auslandsreise nicht direkt bemessen, weil viele Projekte erst später entstünden. "Man braucht einen langen Atem", betonte der Minister. Neue Netzwerke könne man aber nicht in Onlinemeetings knüpfen, dafür brauche es persönliche Kontakte. Die tatsächlichen Kosten für die Dienstreisen seien außerdem viel niedriger, so Dulig.

Mehrheit gegen Cannabis-Legalisierung

Die von der Bundesregierung geplanten Lockerungen beim Besitz von Cannabis stoßen in Sachsen überwiegend auf Ablehnung. Eine repräsentative Umfrage von Saechsische.de und Civey zeigt, dass mehr als die Hälfte der Menschen im Freistaat (55 Prozent) es falsch finden würde, wenn künftig der private Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis legal wäre. In einer zweiten Civey-Umfrage wurde danach gefragt, ob die Cannabislegalisierung zu einem Rückgang der Drogenkriminalität in Deutschland führen werde - eines der Argumente der Bundesregierung für die Legalisierung. 64 Prozent beantworten die Frage mit "Nein".

Kretschmer erwartet "Aufruhr in der Bevölkerung"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition in der Klimapolitik scharf kritisiert. "Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. "Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung." Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung: Es sei "mit der Brechstange" gemacht worden. Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) reagierte auf Twitter. Das Wichtigste zur Energiewende gibt es in unserem Newsblog.

Wie ist die Energiewende zu schaffen? Darum geht es in der neuen Folge unseres Podcasts "Thema in Sachsen". Gunter Erfurt, CEO des in Sachsen produzierenden Solarunternehmens Meyer Burger ist sich sicher: "Wir werden in zehn Jahren zurückblicken und sagen: 'Das war ja einfach'". Etwas zurückhaltender aber dennoch ähnlich argumentiert Dominik Möst, Energieökonom und Professor am Institut für Wirtschaftswissenschaften an der TU Dresden.

Sachsen will "Schule der Zukunft" definieren

Sachsen will die Schule der Zukunft planen - und setzt dabei auf die Mitarbeit von Schülern, Lehrern und Eltern. Am Freitag fand in Dresden die Auftaktveranstaltung zum Projekt "Bildungsland Sachsen 2030" statt. Das sächsische Kultusministerium und das Landesamt für Schule und Bildung wollen darin strategische Schritte diskutieren, um Schüler und Schulen in Sachsen auf aktuelle und künftige Herausforderungen, wie zum Beispiel die Digitalisierung, vorzubereiten. Ende 2023 soll die Strategie fertig sein. Unter anderem geht es um Lernpläne, den Sinn von Benotungen und Hausaufgaben.

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