Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland
Sachsen
Merken

Morgenlage in Sachsen: Infineon-Baustart, Kretschmer bei Söder, Grünes Gewölbe

Kretschmer und Söder kritisieren Flüchtlingspolitik + Deutliches Plus bei illegalen Einreisen + Baustart bei Infineon + Grünes Gewölbe: Täter zeigen Reue

 4 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Die Regierungschefs von Bayern und Sachsen, Markus Söder (l.) und Michael Kretschmer, haben sich zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen. Dabei ging es nicht nur um Politik.
Die Regierungschefs von Bayern und Sachsen, Markus Söder (l.) und Michael Kretschmer, haben sich zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen. Dabei ging es nicht nur um Politik. © dpa

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

es ist Wahlkampf in Bayern. Warum also nicht einen guten alten Bekannten einladen, dem Wähler mit dem Unterzeichnen einer Kooperationsvereinbarung zeigen, dass es irgendwie vorangeht und die mediale Aufmerksamkeit nutzen, um die eigenen Stärken zu betonen. So geschehen gestern beim Besuch des sächsischen Regierungskabinetts um Ministerpräsident Michael Kretschmer bei Bayerns Regierungschef Markus Söder und seinem Team.

Und so liest sich die Kooperationsvereinbarung genauso wie das Wort schon klingt - ganz schön unkonkret. Von einer "gegenseitigen Abstimmung und Unterstützung in allen Fragen zukunftsfähiger Energieversorgung" ist die Rede, von einem Abstimmen "über die Möglichkeiten des Aufbaus einer länderübergreifenden Infrastruktur zur Wasserstoffversorgung" und von einem geplanten Austausch der Kultusministerien bei Bildungsthemen. Garniert wird das Ganze mit Forderungen an den Bund - zum Beispiel für den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale oder für eine andere Migrationspolitik, wie mein Kollege Gunnar Saft schreibt. Immerhin: Der Austausch der beiden Nachbar-Bundesländer geht weiter. Die Staatskanzlei-Chefs und jeweils zwei weitere Minister sollen halbjährlich zu Gesprächen zusammenkommen. So konkret wurde es dann doch.

Insgesamt betrachtet könnte es aber sein, dass von dem Kretschmer-Söder-Treffen vor allem ein Bild hängenbleibt: Wie die beiden Regierungschefs an einem Stehtisch jeweils ein Stück Eierschecke aus Oppach verkosten. Das Ganze geht zurück auf einen Teich in Oppach, der einst dem Freistaat Bayern gehörte, und eine Söder-Mitarbeiterin ebenfalls aus Oppach, die offenbar in Bayerns Staatskanzlei von dem Kuchen schwärmte. Beim Verkauf des Teiches an die Gemeinde wurde deshalb eine exklusive Eierschecken-Kostprobe für Söder vereinbart und gestern sozusagen vollzogen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de

Neuer Infineon-Bau soll 2026 fertig sein

Der Chiphersteller Infineon hat mit dem Ausbau seiner Produktionsstätte in Dresden begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ministerpräsident Michael Kretschmer ( beide CDU) machten am Dienstag den ersten symbolischen Spatenstich für den Ausbau der Chipfabrik. Der Rohbau der sogenannten Smart Power Fab soll im Herbst stehen und 2026 soll der Bau vollendet sein. Scholz versicherte, dass Deutschland nicht nur den EU Chips Act begrüße und unterstütze, "sondern wir erfüllen ihn auch mit Leben". Und der Bundeskanzler deutete an, dass er aus seinen Gesprächen den Eindruck gewonnen habe, dass die Investition von Infineon "nicht die letzte Großinvestition sein wird, die wir in Silicon Saxony erleben".

Scholz: Mehr Tempo und weniger Vorschriften

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehr Tempo beim Abbau von Bürokratie in Aussicht gestellt. "Wir wollen noch viel mehr Vorschriften abschaffen, die da heute im Wege stehen", sagte er am Dienstag auf einem Zukunftsforum der Handwerkskammer Dresden und der sächsischen SPD-Fraktion. Das sei notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Wenn man all die Vorschriften genau beachte, werde man auf keinen Fall 2030 dann 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien haben. Das ließe sich für viele andere Themen fortsetzen. "Das würde und wird nicht gelingen, wenn wir das so lassen, wie das jetzt ist". Scholz schloss seinen Auftritt mit Zuversicht: "Wir werden in Deutschland einen Aufbruch zustande kriegen. Das ist kein Anlass für schlechte Stimmung."

Deutliches Plus bei illegalen Einreisen

Die Bundespolizei in Pirna hat aktuelle Zahlen zu illegal eingereisten Flüchtlingen vorgelegt. Demnach gab es im ersten Quartal 2023 einen rasanten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Im Zuständigkeitsbereich, der Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt umfasst, wurden 3.202 Flüchtlinge aufgegriffen. Dies sei ein Plus von rund 77 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres 2022. Die Masse der Feststellungen im Jahr 2023 entfällt auf den Freistaat Sachsen, rund 2.700 Geflüchtete. Besonders betroffen ist der Kreis Görlitz.

Grünes Gewölbe: Verteidiger wollen mildere Strafe

Im Prozess zum Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe hält die Verteidigung von drei der Angeklagten geringere Strafen im Zuge des sogenannten Deals für angemessen und kritisierte das Verhalten der Staatsanwaltschaft nach der vorab getroffenen Verständigung. Die Verteidiger betonten am Dienstag im Dresdner Landgericht den maßgeblichen Anteil der Mandanten daran, dass zumindest ein Teil des Schmucks wieder zurückgekehrt ist und forderten Strafmilderung. Der Berliner Anwalt Kai Kempgens warf der Staatsanwaltschaft vor, ab dem Moment der Beuterückführung nach und nach versucht zu haben, sich "von dem Agreement und der Verständigung zu lösen". Vier der Täter bekannten im sogenannten letzten Wort ihre Hoffnung auf eine "zweite Chance". Wissam Remmo spricht etwas länger.

Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© Screenshot

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<