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Morgenlage in Sachsen: Grenzkontrollen, FDP vs. Grüne, Bürgermeisterwahl

Sachsens Innenminister will feste Grenzkontrollen + FDP sieht Grüne als Hauptkonkurrenten + Viele Lehrer-Seiteneinsteiger geben auf

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen. Damit soll die Zahl der Flüchtlinge in Sachsen verringert werden.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen. Damit soll die Zahl der Flüchtlinge in Sachsen verringert werden. © dpa

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Guten Morgen,

immer wenn sich die Schlagzahl der veröffentlichten Statements unserer politischen Entscheidungsträger erhöht, ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass in Kürze eine wegweisende Entscheidung ansteht. Es braucht nicht viel Wahrsagerei, um zu prognostizieren, dass das Thema Flüchtlinge und Asyl das bestimmende in dieser Woche wird. Am Mittwoch beraten die Vertreter der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt beim "Flüchtlingsgipfel" unter anderem über die weitere Finanzierung der Kosten bei der Unterbringung.

Gestern hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen schon einmal deutlich gemacht, was er fordert: Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. Schuster reiht sich damit in Forderungen der sächsischen Kommunen ein. Selbst Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält verschärfte Grenzkontrollen mittlerweile für notwendig. Georgien und die Republik Moldau könnten zudem zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Außerdem will die Bundesregierung Asylzentren an den EU-Außengrenzen schaffen. Mehr Geld soll es - entgegen der Forderungen von Kommunen und Ländern - aber nicht geben. Sie sehen, bis zum Mittwoch liegt noch jede Menge Diskussionsstoff auf dem Tisch.

Hitzig wird wohl auch die Dresdner Stadtratssitzung am Donnerstag. Dann sollen die Stadträte über die vom Rathaus geplanten Asyl-Containerstandorte entscheiden. Drei der neun Standorte hat die Stadt aber bereits vorab wieder aus dem Rennen genommen - weil Grundstücksfragen nicht geklärt waren, weil die Baukosten zu hoch wären oder weil eine Unterkunft wohl zu Spannungen in der Nachbarschaft führen würde. Dies dürfte auch eine Reaktion auf die Proteste sein, die es seit Wochen vor Ort gibt. Einige Demonstranten schüren dabei bewusst Ängste. Doch welche Behauptungen zur Ausländerkriminalität stimmen eigentlich und welche nicht? Saechsische.de analysiert die aktuellen Zahlen - ganz nüchtern und sachlich.

Und ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

FDP sieht Grüne als Hauptkonkurrenten

Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition will die FDP 2024 den Wiedereinzug in den Landtag schaffen und deshalb ihren noch unbekannten Kandidaten so früh wie möglich der Öffentlichkeit vorstellen. Beim Landesparteitag in Lommatzsch am Sonnabend entschied sich der Parteivorstand für den Dresdner Kommunalpolitiker Robert Malorny als Spitzenkandidaten. Hauptkontrahent der Liberalen im Landtagswahlkampf sollen die Grünen sein. "Es ist mein Herzenswunsch, die Grünen auf die Oppositionsbank zu schicken", sagte Malorny unter dem lauten Beifall der rund 250 Delegierten. Er geht davon aus, dass auch in der nächsten Legislaturperiode ein Dreierbündnis nötig sein werde. Koalitionen mit der AfD und mit der Linkspartei kämen für ihn nicht infrage, für ein Bündnis mit den Grünen fehle ihm jede Fantasie. Auch die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Derweil wollen die Landesvorsitzenden der Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Spitzenkandidaten ihrer Partei zur Landtagswahl werden. Sie hätten auf der Sitzung des Landesvorstandes am Freitag ihre Bereitschaft dazu erklärt, so ein Sprecher der Linken. Allerdings können noch weitere Bewerber bis zum 21. August hinzukommen.

Bürgermeisterwahl: Arbeitsagenturchef ist Favorit

Am Donnerstag soll der letzte offene Bürgermeisterposten in Dresden besetzt werden. Für die Stelle des Wirtschaftsbürgermeisters gibt es mit dem derzeitigen Chef der Arbeitsagentur Dresden, Jan Pratzka, einen Favoriten. Der CDU-Mann kann sich bisher der Stimmen von der CDU-Fraktion, die ihn vorschlägt, und der der Grünen sicher sein. Auch die Linke signalisiert, für Pratzka stimmen zu wollen. Das würde bereits knapp für die Mehrheit im Stadtrat reichen. Die anderen Fraktionen zögern noch.

Eine Lösung in der Frage nach dem Stellvertreter von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist hingegen nicht in Sicht. Dieser schlägt Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) vor und als zweiten Vertreter Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne). Es gibt keine Einigkeit zwischen OB und einer Mehrheit im Stadtrat.

Jeder fünfte Lehrer-Seiteneinsteiger gibt auf

Fast jeder fünfte Seiteneinsteiger an Sachsens Schulen hat in den vergangenen Jahren wieder aufgegeben. Seit dem Schuljahr 2018/2019 seien fast 1.100 Quereinsteiger eingestellt worden, um den Lehrermangel an Schulen zu lindern. 204 von ihnen hätten später den Dienst quittiert, teilt das Kultusministerium mit. Berufsschulen sind dabei nicht berücksichtigt. Zunächst hatte die Leipziger Volkszeitung berichtet. Aus Sicht des Sächsischen Lehrerverbandes ist die Abbrecher-Quote zu hoch.

Vorwürfe gegen Leiter von Schul-AG

Wirbel um ein Ganztagesangebot (GTA) an der Bautzener Allende-Oberschule: Der Trägerverbunt, ein Netzwerk lokaler Initiativen für Demokratie und Toleranz, warnt vor einer rechtsextremen Unterwanderung. Dabei geht es nicht um den Inhalt des GTA, sondern um den Mann, der das Angebot leitet: AfD-Stadtrat Paul Neumann. Dieser sei "bereits durch seine Nähe zur Identitären Bewegung aufgefallen", er sei als Stadtrat und Kreisrat für die AfD aktiv und bei der Jungen Alternative (JA) engagiert, der Jugendorganisation der Partei. Recherchen von Saechsische.de bestätigen dies. Der für das GTA zuständige Förderverein will nun mit Neumann sprechen und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden.

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