Morgenlage in Sachsen: Grenzkontrollen, A4-Ausbau, Pulverfabrik, Minister-Hochzeit
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Guten Morgen,
wir wollen jetzt mal nicht genau durchrechnen, wie viele Kabinettsmitglieder an einem Dienstag verreist sein dürfen, um eine anschließende Kabinetts-Pressekonferenz ausfallen zu lassen. Und wir fragen jetzt auch mal nicht nach, warum sich die Daheimgebliebenen offensichtlich nicht über so wichtige politische Themen sprechen, dass es sich im Anschluss daran lohnen würde, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Hauptsache, die Kabinettsitzung findet statt – auch wenn in dieser Woche nur virtuell. Da schaltet sich sogar der Ministerpräsident von seiner US-Reise aus kurz hinein in die Niederungen der sächsischen Landespolitik.
Dabei gäbe es doch so viel zu besprechen, zu diskutieren und zu streiten. Vor allem über das Flüchtlingsthema. Die Mittel der Kommunen und Länder sind begrenzt, die Zahl der Ideen, was helfen könnte, nicht. Und doch verfestigt sich der Eindruck, dass man in Flüchtlings-Fragen nicht so richtig vorankommt. In Sachsen und im übrigen Deutschland. Der Druck ist enorm, nur einen Tag vor dem großen "Flüchtlingsgipfel" in Berlin, dem ersten Treffen zwischen Bundeskanzler und Länderchefs seit Monaten.
Auffällig "cool" reagierte da beispielsweise der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala auf Überlegungen in Deutschland, wieder feste Grenzkontrollen zwischen den beiden Staaten einzurichten. Das hatten auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sowie die CDU-Landtagsfraktion gefordert. "Die Zahl der illegalen Migranten ist nicht so hoch, dass es einen Grund für die Einführung derartiger Maßnahmen geben würde", konterte Fiala den deutschen Vorstoß.
Mein Tipp – mit gewissem Risiko heute hiermit offiziell mit zu Protokoll gegeben: Man wird sich vermutlich auf weitere Arbeitsgruppen einigen, die gemeinsame Arbeit intensivieren und der Bund wird vermutlich sogar kleinere finanzielle Zugeständnisse an die Länderchefs machen. Aber mehr? Wohl kaum.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Tschechiens Premier gegen Grenzkontrollen
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat Überlegungen in Deutschland kritisiert, feste Kontrollen an den Grenzen zu seinem Land einzuführen. Dies hatte unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gefordert. Fiala räumte ein, dass illegale Zuwanderung in ganz Europa ein "großes Problem" darstelle. Eine Lösung sieht der 58-Jährige indes nicht in isolierten Maßnahmen einzelner EU-Mitgliedstaaten. Die CDU-Fraktion im Landtag schließt sich Schusters Forderung an. Die Linken werfen Schuster hingegen Stimmungsmache vor. Nach Ansicht der AfD hat Schuster zu lang mit seiner Forderung gezögert.
Derweil erhöhen die Bundesländer vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel in Berlin den Druck auf die Bundesregierung. Es geht um eine höhere finanzielle Beteiligung an den Kosten, was die Bundesregierung bislang jedoch ablehnt und andere Maßnahmen vorschlägt. Am Mittwoch nicht mit am Tisch sitzen Vertreter der Kommunen. Der MDR fasst zusammen, welche Probleme sie umtreibt. Am Donnerstag entscheidet Dresdens Stadtrat über die geplanten Containerstandorte für Flüchtlinge. Dabei deutet sich ein knappes Abstimmungsergebnis an. Entscheidend werden wohl die Stimmen der CDU.
A4-Ausbau: Bund kündigt neue Prognose an
In die Debatte um einen Ausbau der A4 östlich von Dresden kommt erneut Bewegung. Nach einem Treffen von Landräten, Bürgermeistern und Abgeordneten aus der Oberlausitz im Bundesverkehrsministerium steht fest: Ende 2023 will der Bund eine neue Verkehrsprognose erstellen, die sich statt wie bislang auf 2035 nun auf 2040 beziehen soll. Das teilte Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) nach dem Treffen mit. Dabei solle erneut bewertet werden, ob es Bedarf für den Ausbau der A4 gibt. Kurzfristig plane der Bund ein dynamisches Überholverbot für Lkws. Das könnte je nach Lage zu- oder abgeschaltet werden. Bis zur Anschlussstelle Hermsdorf werde zudem eine abschnittsweise Standstreifen-Freigabe geprüft.
Pulverfabrik: Zweifel an Bürgerentscheid
Der Großenhainer Oberbürgermeister Sven Mißbach (parteilos) hat Forderungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einem Bürgerentscheid im Fall der Ansiedlung einer Rheinmetall-Pulverfabrik relativiert. "Im Hinblick auf das Flugplatz-Areal erscheint das nach sächsischer Gemeindeordnung schwierig, da uns diese Fläche selbst bekanntlich nicht gehört", sagt er im Interview mit Saechsische.de. "Aus diesem Grund bezweifle ich offen gestanden, dass es Herr Kretschmer explizit so gemeint hat." Das Hauptproblem sei, dass man über das Vorhaben nichts wisse. "Keinerlei Fakten, keinerlei belastbare Aussagen, die eine Abwägung der Angelegenheit möglich machen."
Deutlich mehr Cannabisdelikte in Sachsen
In Sachsen hat sich die Zahl der Cannabisdelikte in knapp zehn Jahren mehr als verdoppelt. Registrierten die Strafverfolger im Jahr 2013 noch 3.138 solcher Delikte, waren es 2021 bereits 6.639. Für 2022 liegen bislang keine Daten vor. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Da der Anstieg deutschlandweit verläuft, erhärtet das die Schlussfolgerung, dass Cannabis häufiger als noch vor Jahren konsumiert wird. Auch die Beratungsstatistik legt das nahe.
Kulturministerin hat geheiratet
Sachsens Tourismus- und Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) hat am Wochenende in Moritzburg ihren langjährigen Lebensgefährten Erik Bodendieck geheiratet. Er ist seit 2015 Präsident der Sächsischen Landesärztekammer. Zudem hat der Allgemeinmediziner eine Praxis in Wurzen. Für beide ist es die zweite Ehe und beide wollen ihren bisherigen Nachnamen behalten.
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