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Morgenlage in Sachsen: Kretschmers USA-Trip, Flüchtlingsgipfel, Kritik an FDP-Spitze

Kretschmer macht Werbung für Welterbe-Titel + Sachsens Innenminister fordert Bundesausreisezentren + Mehrheit lehnt Bau neuer Asyl-Unterkünfte ab

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Bei seinem Besuch in den USA ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auch mit Globalfoundries-Chef Thomas Caulfield zusammengekommen. Wichtig ist Kretschmer aber auch eine andere Sache.
Bei seinem Besuch in den USA ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auch mit Globalfoundries-Chef Thomas Caulfield zusammengekommen. Wichtig ist Kretschmer aber auch eine andere Sache. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

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Guten Morgen,

heute gipfelt also das Geschehen im großen Flüchtlings-Gipfel. Selten zuvor war der Anlauf auf den Berg dabei so umkämpft, inhaltlich umstritten – jeder geht seinen eigenen Weg hinauf, wirft unterwegs seine Forderungen und Erwartungen von sich. Doch was wird am Ende des Tages dabei herauskommen? Etwas. Das ist sicher. Wieviel? Das werden wir im Laufe des Tages erfahren.

Doch wie auch immer der Streit um Geld, Unterbringung und Integrations-Kosten zwischen Bund und Ländern auch ausgeht – eines ist gewiss: Die Menschen aus aller Welt werden weiterhin hier ankommen. Sie werden ein Bett unter einem sicheren Dach, zu essen, ärztliche Versorgung und alles Lebensnotwendige bekommen. Die Flüchtlinge kommen an mit all ihren Ängsten. Und sie treffen hier auch auf Menschen mit all ihren Ängsten.

Und so hat mein Kollege Andreas Weller mal das Warten auf die "Gipfelstunde" genutzt, um eine andere Geschichte einzufangen und aufzuschreiben, die sonst leider so leicht untergeht im Stress und Druck der Berichterstattung. Es geht um Dresdnerinnen und Dresdner, die etwas tun wollen, damit beide Seiten, die Ängste auf beiden Seiten gehört, ausgesprochen werden können. Sie planen ein Fest, wollen andere Ehrenamtliche im ganzen Stadtgebiet unterstützen, um ein Netzwerk von Ehrenamtlichen aufzubauen, die Flüchtlingen helfen anzukommen, sich willkommen zu fühlen. Es geht um Alltagsbegleitung, den Gang zu Ämtern, das Erlernen der deutschen Sprache.

Ja, es gibt auch diese Menschen, die mutig und kreativ sind, um anderen zu helfen. Übrigens: Wer mitmachen will, ist herzlich willkommen. Und nach so einem "Gipfeltreffen" dürfte eines sicher sein: Da kommt ganz bestimmt etwas Gutes heraus. – Danke dafür!

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

Kretschmer macht Werbung für Welterbe-Titel

Auf den Spuren sächsischer Missionare aus Herrnhut ist Ministerpräsident Michael Kretschmer derzeit in den USA unterwegs. Der CDU-Politiker will seinen Besuch - der erste eines sächsischen Regierungschefs seit zehn Jahren - als politisches Statement verstanden wissen. Er will zeigen, wie sehr Sachsen den gemeinsamen Antrag unter Federführung der USA unterstützt, die Siedlungen der Brüdergemeine in Herrnhut in der Oberlausitz, Betlehem in Pennsylvania und Gracehill in der nordirischen Grafschaft Antrim in die Liste der Unesco-Weltkulturerbestätten aufzunehmen. Beim Besuch in Betlehem sieht Kretschmer aber auch, wie sich eine Industriestadt nach ihrem Niedergang ganz neu erfunden hat. Ein Vorbild für Sachsen? Saechsische.de-Reporterin Nora Miethke berichtet aus den USA.

Innenminister fordert Bundesausreisezentren

Vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) mehr Engagement des Bundes in der Migrationsfrage gefordert. "Ich fände es eine tolle Idee, wenn der Bund in die Unterbringung von Geflüchteten mit einsteigen würde, damit er das mal erlebt", sagte der CDU-Politiker. Als "konkretes Beispiel" nannte er in der MDR-Sendung "Fakt ist" die Schaffung von "Bundesausreisezentren" für "Ausreisepflichtige". Dann sei der Bund auch für das vor allem bei den Ländern angesiedelte Thema Rückführung zuständig. Zudem forderte Schuster die Bundesregierung auf, die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge zu tragen. In der MDR-Sendung kritisierte die Bürgermeisterin von Kriebstein, Maria Euchler (Freie Wähler), auch Mängel bei der Integration der Flüchtlinge.

Derweil widersprechen die Grünen Schusters Forderungen nach Grenzkontrollen. "Der Reflex der CDU, innereuropäische Grenzkontrollen zu fordern, ist ein Blinken nach rechts, zeugt von fehlender Sachkenntnis und legt Axt an europäische Grundsätze an", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Cagalj Sejdi.

Dresdner Oberbürgermeister kritisiert eigene Parteispitze

Der Dresdner FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert kritisiert die eigene Parteispitze in der Flüchtlingsfrage. "Besonders irritiert mich die Haltung meiner eigenen Partei, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung sei nicht notwendig und nicht gewollt. Diese Sicht entspricht nicht der kommunalen Realität", heißt es in einem Brief Hilberts an Parteichef Christian Lindner und dessen Stellvertreter Wolfgang Kubicki. "Fakt ist, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen über das Asylbewerberleistungsgesetz längst nicht mehr auskömmlich ist. Insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten steigen die Kosten zur Unterbringung asylsuchender Menschen sprunghaft", schreibt Hilbert.

Mehrheit lehnt Bau neuer Asyl-Unterkünfte ab

Eine deutliche Mehrheit der Sachsen lehnt den Bau neuer Asylunterkünfte in der jetzigen Situation ab. Das zeigt eine Auswertung mehrerer repräsentativer Umfragen von Saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach halten 72 Prozent der Sachsen die Errichtung neuer Unterkünfte für falsch. Eine deutliche Mehrheit (81 Prozent) wünscht sich zudem gar eine Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Grundrechtes auf Asyl und spricht sich für die Schaffung einer Obergrenze aus. Zugleich wird deutlich, dass die Akzeptanz von Flüchtlingen steigen könnte, wenn diese schneller in den Arbeitsmarkt integriert würden. 56 Prozent der Sachsen sprechen sich für einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge aus.

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