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Morgenlage in Sachsen: Flüchtlingsgipfel, Asyl-Entscheid, Bürgermeister-Wahl

Flüchtlingsgipfel: 50 Millionen zusätzlich für Sachsen + Stadtrat stimmt für Bau von Asyl-Containern + Kretschmer sieht Potenzial für gute Beziehungen zu USA

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So wie hier in Rostock müssen bundesweit auch Container aufgestellt werden, um die hohe Zahl an Asylbewerbern unterzubringen. Dafür stellt der Bund jetzt zusätzliches Geld zur Verfügung.
So wie hier in Rostock müssen bundesweit auch Container aufgestellt werden, um die hohe Zahl an Asylbewerbern unterzubringen. Dafür stellt der Bund jetzt zusätzliches Geld zur Verfügung. © dpa

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Guten Morgen,

die Zahl 50 spielt dieser Tage eine wichtige Rolle - und sie macht dabei niemanden so richtig froh. So mögen beispielsweise die rund 50 Millionen Euro, die der Bund in diesem Jahr nun zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Sachsen zahlen will, tatsächlich eine Menge (Steuer)geld sein. Vor Ort reicht aber selbst diese Summe nicht aus, damit die Kommunen alle Aufgaben im Asylbereich tatsächlich stemmen können.

Denn zusätzliches Geld sorgt eben nicht dafür, dass mit einem Schlag mehr von den dringend benötigten Unterkünften zur Verfügung stehen oder sich genug Personal für die Betreuung von Flüchtlingen finden lässt. Der 50-Millionen-Scheck mag gut gemeint sein, er löst aber nicht die grundlegenden Probleme bei diesem Thema, auf die nicht nur Sachsens Kommunen immer verzweifelter aufmerksam machen.

Verzweiflung ganz anderer Art droht dann bald auch allen Bahnreisenden - und das mindestens 50 Stunden lang. Für diesen Zeitraum will die Bahngewerkschaft nämlich ab Sonntag bundesweit den Zug-Fernverkehr lahmlegen, um ihre Forderung im aktuellen Tarifstreit durchzusetzen. Kann man machen, muss man aber nicht. Allerdings geht es dabei nicht nur um einen Aufschlag von 50 Euro für alle Bahnbeschäftigten, sondern um ein Plus von mindestens 650 Euro im Monat.

Sehen wir es also positiv: Man könnte ja auch 650 Stunden streiken... Daher mein Aufruf an alle Betroffenen: Zähne zusammenbeißen und ruhig bleiben! Schlechter geht immer.

Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

Flüchtlingsgipfel bringt Sachsen 50 Millionen Euro

Sachsen erhält von den beim Flüchtlingsgipfel zugesagten zusätzlichen finanziellen Mitteln knapp 50 Millionen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen. Das sagt Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU). Von dem Geld sollen Kommunen entlastet werden – etwa bei der Anschaffung von Wohncontainern oder der Anmietung von Wohnraum. Zudem soll es laut Beschluss für die Digitalisierung der Ausländerbehörden eingesetzt werden. Die Aufteilung der Millionen ist noch unklar. Beim Thema Grenzkontrollen gehen Beobachter davon aus, dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) in Kürze mit dem Bund Gespräche führt. Spiegel.de mit einem Überblick, was in dem Beschluss steht.

Die CDU-Landtagsfraktion spricht derweil von enttäuschenden Ergebnissen. Vertreter des Landkreises Bautzen nennen sie eine "Beruhigungspille". Ähnliche Reaktionen kommen aus dem Landkreis Görlitz. Die Grünen-Vorsitzende Christin Furtenbacher nennt das Resultat des Treffens einen "ersten wichtigen Schritt" zur Verbesserung der akuten Situation in den Kommunen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) äußert sich gespalten. "Die weiteren Entscheidungen zu einer verlässlichen Finanzierung sind leider auf den Herbst vertagt worden", sagt er gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Tschechien sieht keinen Grund für Grenzkontrollen

Tschechiens Innenminister Vit Rakusan rechnet nicht damit, dass Deutschland nach dem Flüchtlingsgipfel neuerlich Grenzkontrollen zu Tschechien einführen wird. Er stehe zu dem Thema in ständigem Kontakt mit der deutschen Seite. "Ich glaube nicht, dass Deutschland eine solche Maßnahme ergreifen würde", sagt Rakusan. Nach Erkenntnissen seines Ministeriums liege die illegale Transitmigration auf ähnlichen Werten wie in den Vorjahren. Tschechien lägen von deutscher Seite keine Informationen über etwaige Probleme vor.

Stadtrat stimmt für Bau von Asyl-Containern

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstagabend für die Errichtung von sechs Container-Standorten für Geflüchtete gestimmt. Konkret stimmten Grüne, Linke, SPD und Dissidenten zu. Die FDP enthielt sich bei einigen Punkten, stimmte aber dem Gesamtpaket zu. CDU, AfD und Freie Wähler/Freie Bürger lehnten die Container ab. Die CDU schlug Zelte oder Leichtbauhallen für 200 bis 600 Personen an noch nicht definierten Stellen außerhalb der Innenstadt vor, scheiterte damit aber. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) war spürbar erleichtert, als die Mehrheit für seinen Vorschlag stand. Er hielt zu Beginn der intensiven Debatte eine emotionale Rede.

Kretschmer: "Sachsen kann in USA punkten"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bei seinem USA-Besuch eine Aufbruchstimmung wahrgenommen und sieht viel Potenzial für gute Beziehungen. Die Amerikaner seien neugierig und würden sich für neue Technologien interessieren, sagte er zum Abschluss seiner Reise am Donnerstag in New York. "Ich glaube, dass ein Innovationsland wie Sachsen hier durchaus punkten kann." Auch auf kulturellem Gebiet gebe es Anknüpfungspunkte. "Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, neugierig bleiben", sagte Kretschmer. Von Ländern wie den USA könne man sich viel abschauen, auch wenn man nicht alles übernehmen müsse.

Kretschmer hatte bei seiner Reise unter anderem das Globalfoundries-Werk besucht und dort den Aufbau einer Chipakademie in Dresden angekündigt. Außerdem hat er sich für die Aufnahme der Stätten der Herrnhuter Brüdergemeinde ins Unesco-Weltkulturerbe eingesetzt.

Klarer Sieger bei Bürgermeister-Wahl

Die Führungsspitze im Dresdner Rathaus ist wieder komplett. Nachdem sich der Stadtrat der Landeshauptstadt und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) monatelang nicht auf die Wahl neuer Bürgermeister einigen konnten, wurde am Donnerstag die letzte offene Stelle besetzt. Jan Pratzka (CDU) wurde zum Bürgermeister für Wirtschaft, Digitales, Personal und Sicherheit gewählt. Die Wahl des Arbeitsagentur-Chefs fiel klar aus. Pratzka erhielt 34 Stimmen, 33 hätten im ersten Wahlgang gereicht. AfD-Bewerber Thomas Ladzinski wurde von 15 Räten gewählt, mehr als seine Fraktion Mitglieder hat. Die Überraschungskandidatin Lilla Farkas erhielt 14 Stimmen. Anschließend scheiterte jedoch die Besetzung der beiden Stellvertreter-Stellen von Hilbert.

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