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Morgenlage in Sachsen: AfD-Anfrage, Steuereinnahmen, US-Militärkonvois

AfD erntet Häme nach Chemtrail-Anfrage + Mehr US-Militärkonvois in Sachsen unterwegs + Fußball-Chef sorgt für Empörung + Schwierige Wohnungssuche

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Um solche Kondensstreifen von Flugzeugen ranken sich diverse Verschwörungsmythen. Nach einer AfD-Anfrage muss sich nun auch die Landesregierung ernsthaft damit auseinandersetzen.
Um solche Kondensstreifen von Flugzeugen ranken sich diverse Verschwörungsmythen. Nach einer AfD-Anfrage muss sich nun auch die Landesregierung ernsthaft damit auseinandersetzen. © kairospress

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Guten Morgen,

falls Sie einmal Lust haben, quasi in einen der Maschinenräume der sächsischen Politik hinabzusteigen, empfehle ich Ihnen die Recherche in den Kleinen und Großen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten, die Sachsens Ministerien Tag für Tag sachlich und meist fristgemäß beantworten. Zuweilen erscheinen die Anfragen zwar kleinlich, meist lässt sich auch eine politische Grundhaltung in der Art der Frage erkennen. Leid tun müssen einem die Beamten, die die Fragen beantworten müssen, trotzdem nicht. Das Recht auf Auskunft gehört zu den wesentlichen Kontrollinstrumenten des Landtags, das vor allem von der Opposition genutzt wird.

Sachsens AfD sorgt nun aber dafür, dass sich die Landesregierung ernsthaft mit einer Verschwörungstheorie auseinandersetzen muss. Denn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel will in seiner Anfrage mehr zu sogenannten Chemtrails wissen. Man habe eine "wachsende Anzahl von Bürgern des Öfteren Flugbewegungen festgestellt", die nach deren Auffassung "mit einer zielgerichteten Einbringung von Chemikalien in die Atmosphäre begründet seien und damit Zielsetzungen wie das Geo-Engineering oder die Bevölkerungsreduktion verfolgt würden", heißt es in der Einleitung der Anfrage.

Unter anderem will Wippel dann wissen, ob der Regierung "erhöhte Konzentrationen von Aluminium, Barium und Strontium im Blut von Patienten bekannt" seien. Das brachte der AfD über das Wochenende nicht nur Häme und Kritik auf Twitter, sondern auch die Aufmerksamkeit von spiegel.de, das über die zumindest ungewöhnliche Anfrage berichtete. Wir dürfen derweil gespannt darauf sein, wie die Landesregierung die AfD-Fragen beantworten wird. Vier Wochen hat sie dafür Zeit.

Und ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

Mehr US-Militärkonvois auf Sachsens Autobahnen

Noch bis Monatsende werden auf Sachsens Autobahnen vermehrt US-Militärkonvois unterwegs sein. Wie die Freie Presse berichtet, verlegen die US-amerikanischen Streitkräfte bis zum 26. Mai Truppen nach Osteuropa. Sie sollen in Polen an der Nato-Übung "Griffin Shock" teilnehmen und die dort bereits vorhandene US-Kräfte der schnellen Einsatztruppen zeitweise verstärken. Diese Übung knüpft an ähnliche Manöver in den vergangenen Jahren an. Allein von Freitag bis Sonntag wurden bis zu 30 US-Militärkonvois mit mehr als 500 Fahrzeugen und mehr als 1000 Soldaten verlegt. Dabei kam es am Freitag bei Chemnitz auch zu einem Unfall, der aber glimpflich ausging.

Instagram-Post: DFB kündigt Gespräch mit Winkler an

Der Deutsche Fußball-Bund hat nach einem despektierlichen Beitrag von DFB-Vizepräsident Hermann Winkler über den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Gespräch angekündigt. Winkler, der für die CDU im sächsischen Landtag saß und Chef der Staatskanzlei war, schrieb am Sonntag bei Instagram: "Berlin heute Morgen. Dank Allgemeinverfügung auf Grund des Besuchs eines ehemaligen ukrainischen Schauspielers ist die City weitestgehend abgeriegelt, die Spree für Touristen teilweise gesperrt." Winkler, der auch Präsident des Nordostdeutschen Fußballverbands ist, teilte in seinem Beitrag zudem ein Bild von sich am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Stadtteil Treptow.

Weniger Steuereinnahmen als gedacht

Das Land Sachsen muss künftig mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung für die Jahre 2023 und 2024 ergab, dass der Freistaat mit rund 18,4 Milliarden und 19,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen kann. Das teilt das sächsische Finanzministerium mit. Gegenüber den Erwartungen im aktuellen Doppelhaushalt bedeutet das ein Minus von insgesamt 617 Millionen Euro. Auch im Jahr 2025 werden voraussichtlich weniger Einnahmen für den Staat erwartet. Viele Haushaltsvorhaben seien damit in Gefahr, sagt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Er mahnt verstärkte Sparsamkeit an.

Kretschmer trifft Kissinger

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Ende seiner USA-Reise den früheren US-Außenminister Henry Kissinger in New York getroffen. Über das Gespräch mit dem 99-Jährigen sagt Kretschmer: "Wir haben über die Herausforderungen der Internationalen Beziehungen gesprochen. Der Ukrainekrieg, das Verhältnis zu China, die Partnerschaft von Amerika und Deutschland". Kissinger, der in wenigen Wochen seinen 100. Geburtstag feiert, habe "einen klaren Blick auf die Dinge", so Kretschmer. Der CDU-Politiker nutzte die Gelegenheit, in seinen Gesprächen mit Kissinger und Phil Murphy, dem Gouverneur von New Jersey, auszuloten, welche Möglichkeiten die Amerikaner sehen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l, CDU) trifft den ehemaligen US Außenminister Henry Kissinger.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l, CDU) trifft den ehemaligen US Außenminister Henry Kissinger. © Sächsische Staatskanzlei

Schwierige Wohnungssuche für Familien

Familien, die in Dresden eine größere Wohnung suchen, brauchen viel Geduld und Geld. Laut einer Auswertung des Amtes für Stadtplanung wurden im ersten Quartal 782 Wohnungen mit vier Zimmern für durchschnittlich 9,50 Euro pro Quadratmeter kalt zur Vermietung angeboten. Vor einem Jahr war es im Schnitt noch ein Euro weniger. Philipp Frischkorn und Freundin Frances Speckhahn gehören zu denjenigen, die seit einem Jahr mit zunehmendem Frust auf Wohnungssuche sind. "Wir haben festgestellt, dass es nichts bringt, das nur so passiv nebenbei laufenzulassen. Man muss schon aktiv dranbleiben. Allerdings weiß ich gar nicht, was wir noch aktiver machen sollten als jetzt", sagen sie. Dazu kommt der Preis. Ursprünglich hatten sie den Plan, ihre Suche auf Angebote bis 1.000 Euro warm zu begrenzen. Jetzt sieht es so aus, als müssten sie auch 1.300 Euro ausgeben. Sächsische.de hat das Paar bei der Suche begleitet.

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