Morgenlage in Sachsen: Remmo-Prozess, Selenskyi-Aussage, Kosten für Impfzentren
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Guten Morgen,
Überraschungen hat es in diesem Prozess zwar genügend gegeben. Doch wenn nichts Außergewöhnliches passiert, wird heute, fast 16 Monate nach Prozessbeginn, tatsächlich das Urteil gesprochen gegen die sechs Männer, die direkt oder indirekt am Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden beteiligt gewesen sind. Und so viel kann man schon einmal sagen: Eine weitere Peinlichkeit neben dem Einbruch selbst und das fatale Vertrauen in einen falschen Diamantenhändler ist dem Freistaat erspart geblieben. Zu Ausbruchsversuchen oder Gefangenenbefreiungen, auf die sich die Polizei vor Prozessbeginn eingestellt hatte, ist es nicht gekommen - auch wegen enormer Sicherheitsvorkehrungen.
Trotzdem werden auch nach dem heutigen Tag viele Fragen offen bleiben. Zuerst natürlich über den Verbleib der noch nicht zurückgegebenen Schmuckstücke. Taugen sie eines Tages als Faustpfand, um auch weiteren Komplizen milde Urteile zu bescheren? Zudem hofft der Freistaat, Schadenersatz von 89 Millionen Euro geltend machen zu können, wozu ein weiterer Prozess nötig ist. Es geht aber auch um Lehren aus dem Prozess selbst. Zum Beispiel, warum es das Gericht im Rahmen des "Deals" mit den Angeklagten versäumt hat, zu definieren, welche Angaben sie zur Tat, dem Davor und dem Danach erwartet. Das alles analysieren meine Kollegen Alexander Schneider und Karin Schlottmann, die den Prozess von Anfang an begleitet haben, in ihrer sehr lesenswerten Rekonstruktion.
Derweil ist auch weiterhin offen, wann die Schmuckstücke wieder im Historischen Grünen Gewölbe gezeigt werden können. Es sei noch ein weiteres Gutachten über den Zustand der Stücke notwendig", sagt Museumsdirektorin Marion Ackermann. "Vorher dürfen wir weder die Objekte präsentieren, noch können wir mit deren Restaurierung beginnen." Die Aufarbeitung des Juwelendiebstahls ist also noch längst nicht beendet.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Winkler entschuldigt sich für Selenskyi-Aussage
Nach seinen despektierlichen Äußerungen über den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich DFB-Vizepräsident Hermann Winkler entschuldigt. Der Post sei in einer für ihn "sehr emotionalen Situation an der Gedenkstätte im Treptower Park entstanden", schreibt der 60-Jährige bei Facebook. "Ich würde ihn so nicht noch einmal verfassen. Ich entschuldige mich dafür und auch für die entstandenen Irritationen. Mich deswegen in die 'Putinversteher-Ecke' zu stellen, weise ich entschieden zurück", schreibt Winkler weiter. DFB-Chef Bernd Neuendorf verurteilte die Äußerungen seines Vizepräsidenten scharf und kündigte weitere Gespräche an. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz forderte den DFB bei spiegel.de auf, "klar Schiff zu machen". Heute berät die Konferenz der Regional- und Landesverbandspräsidenten über Konsequenzen.
Impfzentren kosten mehr als 240 Millionen Euro
Die Versorgung der Bevölkerung in Sachsen mit Corona-Schutzimpfungen hat den Freistaat insgesamt 242,6 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor. Der Bund zahlte die Hälfte der notwendigen und erstattungsfähigen Kosten, teilt das Ministerium mit. Es hatte im Frühjahr 2022 mit Gesamtkosten von bis zu 470 Millionen Euro kalkuliert. Beim Landgericht Dresden sind unterdessen die ersten Klagen gegen die Hersteller von Corona-Impfstoffen eingegangen. Es geht um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Forderungen richten sich gegen die Unternehmen Biontech und Moderna. Eine mündliche Verhandlung findet voraussichtlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte statt, sagt ein Gerichtssprecher. Eine auf diese Klagen spezialisierte Anwaltskanzlei geht von rund 100 Klagen in Sachsen aus.
Sächsischer Politiker treibt Fusion mit Bürger in Wut voran
Nach dem Erfolg bei der Wahl in Bremen wollen die Bürger in Wut (BIW) deutschlandweit aktiv werden - gemeinsam mit dem Bündnis Deutschland. Der Vorsitzende von Bündnis Deutschland, der in Dresden lebende Politiker Steffen Große, nennt auf Anfrage von Saechsische.de die Details. Eine Urabstimmung unter den Mitgliedern soll bis zum Ende der Woche laufen. Beteiligen können sich die 1.000 Bündnis- und rund 100 BIW-Mitglieder. Sagen sie Ja, fusioniert BIW mit dem Bündnis Deutschland. Ein Fusionspapier sei unter Beteiligung von Notaren erstellt worden, sagt Große. Große, der bis 2021 Landeschef der Freien Wähler war, kündigte den Antritt bei weiteren Wahlen an. Geprüft werde auch, wo dies wie in Bremen mit Partnern geschehen könne.
Baustart für Flugzeugwerk
Das in Leipzig geplante Werk des Flugzeugherstellers Deutsche Aircraft ist nach Ansicht des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig "eine super Nachricht". "Ich bin total froh, glücklich und stolz darauf, dass wir jetzt mit dem Spatenstich am Flughafen in Leipzig für die Deutsche Aircraft ein neues Werk errichten können", sagt der SPD-Politiker. Heute ist am Flughafen ein symbolischer Spatenstich für die Flugzeugfabrik geplant, bei dem unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet wird. Mit dem Werk sollen etwa 300 neue Jobs entstehen. Ab Ende 2026 soll am Flughafen Leipzig/Halle der neue Turboproptyp D328 Eco hergestellt werden.
Das gibt auch Sachsens Luftfahrtindustrie neuen Aufwind. 160 Firmen und Forschungseinrichtungen mit rund 7.000 Beschäftigten und 1,4 Milliarden Jahresumsatz tummeln sich heute in der Branche. Bemerkenswert dabei: 13 Prozent des Umsatzes fließen wieder in die Entwicklung. Saechsische.de mit einem Branchenüberblick.
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