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Morgenlage in Sachsen: Juwelendiebe, Corona-Regeln, 49-Euro-Ticket

Mehrjährige Haftstrafen für Juwelendiebe + Datenschutzverstöße bei Sachsens Polizei + Deutschlandticket: Kostenfalle für Pendler mit Fahrrad

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Ein Angeklagter im Prozess um den Juwelendiebstahl kurz vor der Urteilsverkündung am Dienstag. Für die Mitglieder des Berliner Remmo-Clans gab es mehrjährige Haftstrafen.
Ein Angeklagter im Prozess um den Juwelendiebstahl kurz vor der Urteilsverkündung am Dienstag. Für die Mitglieder des Berliner Remmo-Clans gab es mehrjährige Haftstrafen. © dpa-POOL

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Guten Morgen,

der Morgen des 25. November 2019 hat einiges verändert in Sachsen. Weltweit war die Aufregung groß nach dem dreisten Einbruch in Sachsens bestens gefüllte "Schatzkammer", das Grüne Gewölbe in Dresden. Von einem "Anschlag auf die kulturelle Identität der Sachsen" sprach die Landesregierung damals geschockt. Das müssten "Profis" gewesen sein, wurde recht schnell gemutmaßt. Dabei – auch das kam in den Tagen, Wochen und Monaten danach heraus – so professionell mussten sie gar nicht sein. Etliche erhebliche Fehler in der Sicherung der Schmuckstücke haben es den Eindringlingen sogar leicht gemacht.

Und so beobachteten denn meine Kollegen Karin Schlottmann und Alexander Schneider gestern das große "Finale" des Prozesses in Dresden. Dabei versuchten die sechs Angeklagten aus dem Stamme des Remmo-Clans noch immer, ihre Gesichter vor den Kameras zu verbergen. Einer von ihnen nutzte dazu sogar – wir haben es in der Redaktion mit Vergnügen und Begeisterung verfolgt – die aktuellen Sonderseiten der Sächsischen Zeitung, die immer wieder über den Fall berichtet hat. Herausgekommen sind am Ende fünf Haftstrafen – abgemildert durch einen Deal zwischen Anwälten und Staatsanwaltschaft, die bereit war, das Strafmaß herabzusetzen, wenn nur die Juwelen-Beute wieder nach Dresden zurückkehren würde.

Was bleibt? Die Mahnung, Kunstschätze besser zu sichern, als es damals in Sachsen der Fall war. Die offene Frage, wer dafür im Detail die politische Verantwortung trägt. Es bleibt für viele die Frage auch offen, ob der Deal "gerecht" ist. Und da wäre noch die weitere Suche nach den noch vermissten Stücken aus dem Jahrhundert-Raub.

Am Ende bleibt aber auch die Erkenntnis, dass sich echter regionaler Qualitätsjournalismus durchsetzt – letztlich sogar bei Kriminellen. Zeit zum Lesen haben die "schweren Jungs" ja nun allemal. Fast alle kehren zurück in ihre gewohnten vier Wände mit den vertrauten Gitterstäben davor.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

Corona: Schließung von Fitnessstudios illegal

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, ob die Corona-Maßnahmen in der zweiten Welle im Herbst 2020 auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage getroffen worden sind. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig bejahte diese Frage am Dienstag endgültig. Die Bundesrichter entschieden am Dienstag allerdings noch einen Fall aus Sachsen. Der Freistaat hatte in seiner Corona-Schutzverordnung vom Herbst 2020 das Sporttreiben alleine oder zu zweit in Amateursportanlagen zugelassen, in Fitnessstudios jedoch nicht. Das sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, hieß es.

Minister: Wenig Spielraum für höhere Rundfunkbeiträge

Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) sieht wenig Spielraum für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Allerdings wies der Chef der sächsischen Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung darauf hin, dass das Verfahren dazu noch laufe. Die Landesregierung hat derweil seine Zustimmung zum mittlerweile vierten Medienänderungsstaatsvertrag signalisiert, mit dem die Politik auf die Amigovorwürfe im RBB reagiert. Das Kabinett stimmte der Unterzeichnung des Papiers durch Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zu. In dem Vertrag verpflichten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio, Bezüge von Intendanten und Direktoren offenzulegen.

Etliche Datenschutzverstöße bei Polizei

Die Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hat bei der sächsischen Polizei in Sachen Datenschutz im vergangenen Jahr "teilweise gravierende Defizite" festgestellt. So habe es Fälle gegeben, bei denen Polizeibedienstete das Auskunftssystem illegal für private Zwecke genutzt haben sollen, wie die Datenschutzbeauftragte bei Übergabe ihres aktuellen Berichts an den Landtag am Dienstag mitteilte. In einem Fall etwa wurde die Handynummer einer Frau herausgesucht und kontaktiert. Dem Bericht zufolge soll es sich in 74 Verfahren, die im vergangenen Jahr gegen öffentliche Stellen eingeleitet wurden, in 75 Prozent der Fälle um Polizeibeamte gehandelt haben.

Im Streit um ein mögliches Abschalten der Facebook-Seite der sächsischen Landesregierung kündigte Hundert derweil eine baldige Entscheidung an. "Ob ich der Staatskanzlei den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersage, entscheidet die derzeitige datenschutzrechtliche Prüfung", sagte sie. Das Ergebnis liege voraussichtlich innerhalb der nächsten acht Wochen vor. Hundert hat außerdem ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Staatskanzlei als Betreiberin einer Facebook-Fanpage eingeleitet. Hierbei handele es sich um ein Musterverfahren, so Hundert.

49-Euro-Ticket: Kostenfalle für Pendler mit Fahrrad

Das zum 1. Mai eingeführte Deutschlandticket sollte Bahnfahren bezahlbar machen und das Wirrwarr der Tarifmodelle entknoten. Doch wer mit dem Fahrrad zwischen Dresden und der Oberlausitz unterwegs ist, erlebt eine teure Überraschung. Der Verkehrsverbund VVO für den Raum Dresden bietet ein Zusatzticket für 10 Euro an. Beim Zvon in der Oberlausitz ist die Fahrradmonatskarte für 20 Euro zu haben. Für Pendler macht das also zusätzliche 30 Euro im Monat, die angesichts der Preisersparnis durch das Deutschlandticket aber kaum ins Gewicht fallen - wenn da nicht die Verbundlücke wäre. Denn zwischen Arnsdorf (gehört zum VVO) und Großharthau (gehört zum Zvon) ist keines der beiden Tickets gültig. Dafür verlangt die Deutsche Bahn ein Fahrradticket, was täglich sechs Euro kostet. Eine Monatskarte gibt es nicht. Selbst der Zvon sieht das kritisch. Das Problem besteht aber nicht nur in Ostsachsen.

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