Morgenlage in Sachsen: Kranke Polizisten, Kretschmers Asyl-Forderung, Wölfe
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Guten Morgen,
vielleicht hinterlässt die Vielzahl an Feiertagen in diesem Mai auch ein wohltuendes Urlaubsgefühl bei Ihnen. Wenn man sich die Terminpläne unserer Spitzenpolitiker anschaut, könnte sich dieses Gefühl verstärken. Erst kürzlich weilte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt in Israel, während Europaministerin Katja Meier in den Regionen Latium und Okzitanien in Italien und Frankreich unterwegs war. Ministerpräsident Michael Kretschmer ist erst vor gut einer Woche aus New York zurückgekehrt. Nun geht es diese Woche unter anderem für Landtagspräsident Matthias Rößler mit dem "Forum Mitteleuropa" nach Prag, um dort über "Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft in Mitteleuropa" zu debattieren.
Mit Urlaub haben dieser Termin und die anderen genannten Reisen natürlich wenig zu tun. Vielmehr geht es um internationale Vernetzung, um das Anbahnen wirtschaftlicher Kooperationen oder einfach nur um das Lernen voneinander. So ähnlich jedenfalls begründete Wirtschaftsminister Martin Dulig neulich die Ausgaben für seine zahlreichen Dienstreisen, als diese von der Opposition kritisiert wurden.
Der Weg, den Sachsen dabei beschreitet, erscheint sinnvoll. Für die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit Tschechien sicherlich nicht die allerhöchste Priorität, für Sachsen hingegen schon - allein wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zueinander. Das haben Kretschmer und Tschechiens Premier Petr Fiala erst neulich bekräftigt. Sich europa- und auch weltweit weitere Partnerregionen zu suchen, die mit den gleichen Problemen konfrontiert sind oder mit denen sich Handel besonders lohnt, erscheint ebenso sinnvoll. Und eines haben Urlaubs- und Dienstreisen ja gemein: Sie erweitern den Horizont.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Mehr Ausfälle bei Sachsens Polizei
Sächsische Polizistinnen und Polizisten fehlen krankheitsbedingt häufiger im Dienst. Die Ausfallzeit pro Polizeibeamtem betrug nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr 8,57 Prozent. Im Vorjahr waren es 7,36 Prozent. Die Beamten haben sich 2022 durchschnittlich 31,27 Tage krankgemeldet, das sind 4,3 Tage mehr als 2021. 608 Polizistinnen und Polizisten sind langzeitkrank. Nach Angaben von Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage der AfD-Fraktion sind ältere Kollegen dabei besonders betroffen. Am höchsten ist der Krankenstand bei älteren Kollegen in der Polizeidirektion Leipzig.
Kretschmer: Asylbewerber-Leistungen kürzen
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen. "Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen", sagt Kretschmer dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). "Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen." Der CDU-Politiker schlug eine überparteiliche Kommission vor, die binnen sechs Monaten Vorschläge vorlegen könnte."Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen", sagt Kretschmer. Der SPD warf Kretschmer Schwäche im Machtgefüge der Berliner Ampel-Koalition vor und erneuerte seine Forderung nach einer Asyl-Obergrenze.
Wanderwitz kritisiert eigene Partei
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kritisiert den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD. Die "permanenten Durchbrüche" der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch Christdemokraten seien erschreckend, sagt er dem Spiegel. Besondere Kritik übt der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung dabei an der sächsischen Union. "Die Parteiführung in Sachsen tut nichts dagegen, darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit." Laut Wanderwitz gibt es etliche Parteifreunde, die eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeisehnten oder "mindestens eine Tolerierung".
Umweltminister gegen Wolfs-Obergrenze
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) spricht sich erneut gegen eine eigene Regelung zur Reduzierung der Wolfspopulation im Freistaat aus. Der Schutzstatus des Wolfes ergebe sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz, teilt sein Ministerium auf Anfrage von Saechsische.de mit. Die Länder hätten da keine Einflussmöglichkeiten. Darüber hinaus betrachtet Günther eine Obergrenze für die Wolfspopulation als nicht wirksam. Weitere Eingriffe zu den ohnehin auftretenden Verlusten, zum Beispiel durch den Straßenverkehr, könnten von den Wölfen in gewissem Umfang auch ausgeglichen werden, etwa durch einen Anstieg der Nachwuchsrate, teilt sein Ministerium mit. Eine willkürlich gesetzte Obergrenze für den Bestand bringe daher keine Erleichterungen im Umgang mit dem Wolf und sei deshalb auch nicht vorgesehen.
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