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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Sachsen lockert Corona-Regeln +++ Inzidenzen in ganz Sachsen unter 100 +++ Kritik an Berufsschulreform

In vielen Teilen Sachsens liegt die Inzidenz unter 50 - ein Lichtblick für die Gastronomie.
In vielen Teilen Sachsens liegt die Inzidenz unter 50 - ein Lichtblick für die Gastronomie. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

mit Wahl-Umfragen ist das bekanntlich so eine Sache. Sie lesen sich schnell und sind eingängig, eine flotte Zeile dazu ist schnell gemacht. Manchen geben sie sogar das Gefühl, als wenn dann die Erde kurz unter ihnen erbeben müsste. Doch meist täuscht das. Schon einen Tag später steht man wieder fest, sogar auf sächsischem Boden. So ging das auch mit der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild-Zeitung. Kaum in der Welt, erzitterte gestern der Boden im sächsischen Regierungsviertel. Keine Mehrheit mehr für die derzeitige Koalition! Huch, Hilfe! Was nun? Dafür überholte die AfD in einer Umfrage den CDU-Wert – allerdings nicht zum ersten Mal bei einer Landtagswahl-Umfrage. Nur eingetreten ist das Ergebnis eben bisher noch nie und eher Prozentpunkte abhanden- als hinzugekommen. Und außerdem: Fürs Regieren würde es auch dann nicht reichen, weil mit der AfD eben niemand will. Zudem müßig zu erwähnen, dass im Sachsen-Lande erst wieder im Jahre 2024 ein neuer Landtag gewählt wird.

Und dennoch: Leichtfertig ganz zur Seite legen lässt sich auch diese Umfrage nicht. Denn sie bestätigt, dass sich ein seit länger feststellbarer Trend verfestigt: Etwa ein Viertel der Wähler geht seit Jahren die vor allem in Sachsen beobachtbare Radikalisierung der AfD kritiklos mit, sieht in ihr weiterhin ein Protest-Ventil – oder sogar mehr. Und die zweite wichtige Erkenntnis: Eklatant ist der Einbruch der Volkspartei CDU, die sich offenbar nicht nur im Bund im Sinkflug befindet, ohne dass die AfD aber unbedingt davon profitiert.

Bei näherem Interesse und mit ein klein bisschen Nachblättern findet man in den Weiten des Internets auch eine Wahlumfrage zur Bundestagswahl in Sachsen – den Namen des Instituts und den Auftraggeber lassen wir jetzt mal diskret beiseite. Damals, nur drei Monate vor der Bundestagwahl 2017, wurde dort die CDU auf 46 Prozent berechnet, die AfD bei 18 Prozent gesehen. Es kam bekanntlich deutlich anders. Damals überholten die Blauen in einem nächtlichen Wahl-Krimi die Schwarzen um einen Hauch von Millimetern – das „Spiel“ endete 27 : 26,9. Das änderte zwar nichts für die Landesregierung in Dresden und führte auch nicht zur Macht in Berlin, doch es erschütterte nachhaltig. Nicht nur den Ruf Sachsens in Deutschland, sondern auch den damals amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der daraufhin zurücktrat.

Damals büßte außerdem ein gewisser Michael Kretschmer bitter seinen Bundestags-Wahlkreis und seine politische Zukunft ein – allerdings nur kurzfristig, wie wir heute wissen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen lockert Corona-Regeln +++

Am Mittwoch hat die sächsische Landesregierung eine neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt, die auch zahlreiche Lockerungen beinhaltet. Die Verordnung soll am 31. Mai in Kraft treten und zunächst bis zum 13. Juni gelten.

Kontakte: Unter einer 100er-Inzidenz sind private Zusammenkünfte von zwei Hausständen mit maximal fünf Personen in geschlossenen Räumen bzw. zehn Personen im Freien erlaubt. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt. Bei einer Inzidenz unter 50 könnten zehn Personen ohne Einschränkungen zusammenkommen.

Einzelhandel: Alle Geschäfte dürfen ab einer dauerhaften Inzidenz unter 100 öffnen - mit strengen Hygienekonzepten. Kunden müssen einen tagesaktuellen Corona-Test vorweisen. Supermärkte, Baumärkte und andere Angebote der Grundversorgung sind weiterhin von der Testpflicht ausgenommen. Liegt die Inzidenz innerhalb von 14 Tagen unter 35, entfallen die verpflichtenden Tests.

Kultur und Freizeit: Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Spielbanken oder Prostitutionsstätten müssen geschlossen bleiben. Auch Tagungen, Messen und Kongresse bleiben untersagt. Freizeitparks sollen ab einer Inzidenz von 100 öffnen dürfen - mit strengem Hygienekonzept. Gleiches gilt für Freibäder. Botanische und zoologische Gärten dürfen mit einem negativen, tagesaktuellen Test besucht werden. Autokinos und Bibliotheken können ohne Vorgaben öffnen.

Gastronomie: Liegt die Inzidenz unter 100, kann es Öffnungen im Außenbereich geben. Sitzt mehr als ein Hausstand an einem Tisch, besteht für alle eine Testpflicht. Sinkt die Inzidenz unter 50, soll auch der Innenbereich geöffnet werden. Dann gilt aber weiterhin die Kontakterfassung und ein aktueller negativer Test, wenn Mitglieder mehrerer Haushalte an einem Tisch sitzen.

Sport: Kontaktfreier Sport in Innen- und Außensportanlagen sowie Kontaktsport auf Außenanlagen mit bis zu 30 Personen und Kontakterfassung wird sowohl für Kinder und Jugendliche möglich. Abgesehen von Minderjährigen und kontaktfreiem Sport auf Außenanlagen wird ein tagesaktueller Test aller Sportler benötigt.

+++ Inzidenzen in ganz Sachsen unter 100 +++

Bei den Corona-Neuinfektionen in Sachsen hält der Abwärtstrend weiter an. Das Robert Koch-Institut (RKI) wies die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch mit 47,2 aus, am Vortag waren es noch 70,0. Danach liegen inzwischen alle zehn Landkreise und die drei Großstädte wieder unter der 100er Marke, fünf Landkreise sogar unter 50. Der Bundesschnitt wurde mit 46,8 angegeben.

Mit 18,1 hat der einstige Hotspot Vogtlandkreis die landesweit niedrigste Wocheninzidenz. Auch die Landkreise Bautzen (41,4), Görlitz (25,3), Leipzig (43,4) und Nordsachsen (33,9) liegen ebenso wie die Landeshauptstadt Dresden (41,3), Chemnitz (39,0) und Leipzig (32,2) unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Der Erzgebirgskreis bleibt mit 99,7 Spitzenreiter.

Das sächsische Gesundheitsministerium hatte am Mittwochnachmittag 387 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Vor genau einer Woche wurden 1.040 neue Infektionen gemeldet. Allerdings werden über Pfingsten vermutlich viel weniger Tests durchgeführt und weniger Infektionen gemeldet, teilte das Robert Koch Institut (RKI) am Morgen mit.

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+++ Berufsschulreform: Keine Bäcker aus Bautzen +++

Trotz Widerstand aus Bautzen und Dresden ist es nun beschlossene Sache: Ab 1. August 2021 tritt die Berufsschulreform in Kraft - sie betrifft vor allem neue Lehrlinge. Wer sich bereits mitten in der Ausbildung befindet, für den ändert sich wenig. Neu geregelt wird vor allem, wo mittelfristig welche Ausbildung angeboten wird. An der Reform gab es im Vorfeld viel Kritik. Gleich zwei Landtagsfraktionen hatten Anträge eingereicht. Die AfD hatte gefordert, das Thema für ein Jahr auszusetzen. Die Linken wollten ebenfalls das Aufstellungsverfahren zum Schulnetzplan für die Berufsschulen ein Jahr aussetzen. Außerdem forderte die Fraktion einen runden Tisch.

So verliert der Kreis Bautzen nun seine Bäcker- und Friseurlehre nach Görlitz. Auch Köche und Fachkräfte für das Gastgewerbe sollen künftig in Görlitz ausgebildet werden, Restaurant- und Hotelfachkräfte in Zittau. Die Lehre zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau soll gleich nach Dresden umziehen. Doch es kommen auch Richtungen hinzu, wie der Ausbildungsberuf Elektroniker für Betriebstechnik, Industrieelektriker oder Mechatroniker. Doch das Problem ist groß: Viele Azubis werden kaum für eine Ausbildung regelmäßig von Bautzen nach Dresden pendeln, sondern gleich in die Landeshauptstadt ziehen, was die Nachwuchssorgen in der Heimat vergrößert.

Wie die Dresdner Neueste Nachrichten berichten, kommt heftiger Widerstand aus dem Dresdner Bekleidungshandwerk. Die Verlagerung der Maßschneider-Ausbildung weg von Dresden ist aus Sicht des ostsächsischen Handwerks nicht nachvollziehbar. Vor allem in Dresden gebe es viele gute Ausbildungsbetriebe, die Verlegung nach Plauen ist für diese ein heftiger Rückschlag.

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