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Rechnungshof warnt Sachsens Koalition eindringlich vor neuen Milliarden-Krediten

Deutlicher Appell des sächsischen Rechnungshofs an die Landesregierung: Es müsse dringend mehr gespart werden. Diesmal besonders in der Kritik: Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und die Sächsische Aufbaubank.

Von Gunnar Saft
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Sachsens Rechnungshof schlägt Alarm: Mit ihrem neuesten Prüfbericht warnt die Behörde die Staatsregierung vor neuen Milliarden-Schulden und rügt Verschwendungsfälle in den öffentlichen Verwaltungen.
Sachsens Rechnungshof schlägt Alarm: Mit ihrem neuesten Prüfbericht warnt die Behörde die Staatsregierung vor neuen Milliarden-Schulden und rügt Verschwendungsfälle in den öffentlichen Verwaltungen. © dpa/Jan Woitas

Der Sächsische Rechnungshof hat die Vorlage seines neuesten Prüfberichts an diesem Donnerstag zu einem ungewöhnlichen Appell an die amtierende Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD genutzt. Rechnungshofpräsident Jens Michel erklärte, die bisher bekanntgewordenen Entwürfe für den nächsten sächsischen Doppelhaushalt 2023/2024 würden seiner Prüfbehörde "große Sorgen" bereiten. Nach der Überwindung der Corona-Pandemie müsste jetzt eigentlich die Stabilisierung des Landesetats oberste Priorität haben. Eine solche Haushaltskonsolidierung wäre nach den guten Steuerschätzungen in diesem Jahr auch ohne weiteres möglich.

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