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Kommt der Reparaturbonus für Haushaltsgeräte?

Reparieren statt Wegwerfen: Im sächsischen Landtag geht es um Haushaltsgeräte. Soll deren Reparatur gefördert werden?

Geht ein Staubsauger kaputt, soll nach dem Willen der Linken die Reparatur finanziell unterstützt werden - um Ressourcen zu sparen und regionale Wirtschaft zu stärken.
Geht ein Staubsauger kaputt, soll nach dem Willen der Linken die Reparatur finanziell unterstützt werden - um Ressourcen zu sparen und regionale Wirtschaft zu stärken. © dpa/Tobias Hase (Symbolfoto)

Wer kennt das nicht? Der Rasierer oder das Rührgerät sind nicht alt, aber defekt. Womöglich muss nur ein Schalter ausgetauscht werden, doch im Geschäft wird der Neukauf nahe gelegt, der sei nicht viel teurer als eine Reparatur.

In den alltäglich genutzten Geräten stecken allerdings Technik und Rohstoffe. Eine Reparatur ist nachhaltig und vermeidet Abfall. Die Menge an Elektroschrott wächst aber nach Angaben der Linksfraktion in Sachsens Landtag jährlich um drei bis fünf Prozent. Deutschland habe 2019 mit rund 19 Kilogramm je Einwohner eine weltweite, negative Spitzenposition eingenommen.

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Die Linke verweist auf Berechnungen des europäischen Umweltbüros, wonach eine verlängerte Nutzungsdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones um nur ein Jahr im EU-Raum vier Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparte – das Äquivalent zum Ausstoß von zwei Millionen Autos. Zudem würde der Verbrauch von Wasser, Chemikalien, seltenen Erden und Metallen deutlich reduziert.

Umweltpolitiker im Landtag und in der Regierung beraten derzeit über einen Antrag der Linken. Nach Thüringer Vorbild fordert die Fraktion die Einführung eines Reparaturbonus. Im benachbarten Bundesland, wo die Linke den Ministerpräsidenten stellt, können sich Verbraucher, die ein defektes Haushaltsgerät reparieren lassen, die Hälfte der Kosten erstatten lassen, maximal 100 Euro pro Person und Jahr. „Mit einem Reparaturbonus könnten nicht nur die lokalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden, sondern auch tausende Sächsinnen und Sachsen konkret profitieren“, sagt die umweltpolitische Fraktionssprecherin Antonia Mertsching.

Sachsen rechnet mit Start-Budget von 400.000 Euro

Thüringen stellte zum Start des Projektes 150.000 Euro bereit, Unterstützung kam zudem von der Verbraucherzentrale unter anderem bei der Erstellung einer Website. Sachsens Regierung rechnet nach Angaben des Umweltministeriums aufgrund der höheren Einwohnerzahl mit einem anfänglichen Budget von mindestens rund 400.000 Euro. Die Linke fordert mindestens 750.000 Euro.

Das von Grünenpolitiker Wolfram Günther geführte Umweltministerium bezieht sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum Landtagsantrag auf den Koalitionsvertrag, der die Stärkung von Recycling, Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung vorsieht. Der aktuelle Doppelhaushalt enthalte 1,25 Millionen Euro, um Entsorgungsträger dabei zu unterstützen. Zum Thüringer Reparaturbonus für Haushaltsgeräte heißt es: "Die Lebensdauer dieser Produkte soll damit verlängert werden. Dies ist als Beitrag zur Abfallvermeidung grundsätzlich zu begrüßen."

Der Verbraucherschutzexperte der Linksfraktion, Franz Sodann, hebt hervor: "Ein Reparaturbonus hätte viele Vorteile. Er würde vielen Menschen unter die Arme greifen, Haushalten gezielt helfen, zum Schutz der Umwelt beitragen und die örtlichen Handwerksbetriebe stärken, die sich dann über mehr Aufträge freuen könnten." Thüringen führte den Bonus Mitte Juni ein. Die Anträge können online gestellt werden.

"Derzeit prüfen wir auch den Reparaturbonus"

Im aktuellen Doppeletat für dieses und das kommende Jahr sind in Sachsen keine Mittel für ein solches Vorhaben eingestellt. Ein Sprecher von Umweltminister Günther weist auf Anfrage allerdings darauf hin, dass das Ressort fortlaufend Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung prüfe. Er ergänzt: "Derzeit prüfen wir auch den Reparaturbonus."

Der Umweltausschuss des Landtages lehnte den Vorstoß in seiner nicht öffentlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag ab. Die Linkenabgeordnete Mertsching merkt jedoch an, dass die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD der Idee offen gegenüber stehe. Die Ablehnung sei damit begründet worden, dass die Prüfungen abgeschlossen werden müssten. Mertsching fordert das Ministerium zum raschen Handeln auf.

Ausgeschlossen scheint ein Reparaturbonus in Sachsen nicht gänzlich. Letztlich geht es, wie so häufig, ums Geld. Das Ministerium prüft dem Vernehmen nach - auch mit Blick auf irreparable Billigprodukte - eine Untergrenze für die Erstattung. Umweltexperten geben zudem zu bedenken, dass international agierende Großhersteller derzeit durch Rahmenbedingungen kaum dazu angehalten seien, Reparierbarkeit zu gewährleisten.

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