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Sachsen braucht mit Doppelhaushalt fast alle Rücklagen auf

Die Sommerferien sind auch für die sächsische Politik vorbei. Gleich am ersten Tag ging es um viel Geld - den Doppelhaushalt. Mitunter entstand der Eindruck, alle Parteien außer der CDU seien in der Opposition.

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In Dresden befasst sich der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2023/24.
In Dresden befasst sich der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2023/24. ©  Robert Michael/dpa (Archiv)

Dresden. Sachsen wird mit dem neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 fast alle seine finanziellen Reserven aufbrauchen. "Durch Rücklagen kann planmäßig jedenfalls nichts mehr abgefangen werden", sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Montag bei der Einbringung des Etats im Landtag. Er hätte sich deshalb etwas mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben gewünscht, um so noch einen Notgroschen in petto zu haben. Der Minister appellierte an die Abgeordneten, die Haushaltsausgleichsrücklage schnellstmöglich wieder zu erhöhen, sobald die Lage es zulasse.

Eigentlich habe er gehofft, bei Einbringung des Haushaltes von der Überwindung der Corona-Krise und einem Aufschwung der Wirtschaft sprechen zu können. Beides sei aber im Moment leider fraglich. "Man kann derzeit wohl zu Recht sagen: Eine Krise jagt die nächste." In den vergangenen drei Monaten hätten sich die Perspektiven deutlich verschlechtert. Ein Ende des Ukraine-Krieges sei nicht absehbar, alle Preise würden inzwischen auf breiter Front steigen. Bürger und Unternehmer seien erheblich verunsichert, zum Teil verängstigt.

Sachsen will in den beiden kommenden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. 2023 sind Ausgaben in von rund 24 Milliarden Euro veranschlagt, im Jahr darauf sollen es sogar 24,9 Milliarden Euro sein. Das sind bezogen auf dieses Jahr 10 beziehungsweise 14 Prozent mehr. Rund 700 Millionen Euro sind zur Tilgung der Corona-Kredite vorgesehen. Zur Finanzierung der Mehrausgaben soll unter anderem die Grunderwerbsteuer steigen.

Ein Seitenhieb auf den Koalitionspartner

Vorjohann konnte sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD nicht verkneifen, der einer weiteren Schuldenaufnahme offen gegenübersteht. "Ich weiß, dass süße Gift des Kredits ist gerade in unsicheren Zeiten sehr verführerisch. Deswegen ist es gut, dass wir das Schuldenverbot in der Verfassung klar verankert haben."

Dirk Panter, Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, konterte. Der Finanzminister glaube, dass die junge Generation mehr von einer schwarzen Null habe als von einer guten Ausbildung. Das sei aber falsch. Durch eine falsche Finanzpolitik fehle Geld, die langfristige Stabilität des Haushaltes werde damit gefährdet. Man könne nicht ausschließen, die Schuldenbremse aufgrund der Mega-Energiekrise nochmals auszusetzen.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban ließ kein gutes Haar am Haushaltsentwurf und warf der Regierung ein Aufblähen beim Personal vor. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei eine "Unverschämtheit sondersgleichen", die Koalition "eine Katastrophe für die Finanzen des Freistaates" und das Wohlergehen der Bürger. Seit Beginn der Koalition mit den Grünen seien Dämme der konservativen Haushaltsführung gebrochen.

CDU-Finanzexperte Jan Löffler merkte kritisch an, dass in den vergangenen Jahren nur zwei Drittel der Mehrausgaben durch höhere Einnahmen finanziert wurden. Der verbleibende Teile werde durch die Inanspruchnahme der Rücklagen und höhere Abgaben gedeckt. Die Haushaltsausgleichsrücklage schmelze auf rund 500 Millionen Euro.

Linke sieht völlig falsche Prioritäten

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht die Bürger in einem Ausmaß wie noch nie enteignet. "Für viele geht es längst ans Eingemachte." Der Haushaltsentwurf setze falsche Prioritäten. Es gelte, jene zu entlasten, die das brauchten. Gerade für den Osten und für Sachsen sei wichtig, die Krisenlast gerechter zu verteilen.

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Auch vom grünen Koalitionspartner gab es Kritik. Fraktionschefin Franziska Schubert kritisierte unter anderem die Entscheidung der Regierung zur Grunderwerbsteuer. "In solchen Zeiten - noch dazu bei Inflation - macht man keine Steuererhöhung." Vielmehr hätte man die Tilgungsfrist für die Corona-Kredite zeitlich strecken müssen. "Die Schuldenbremse in ihrer momentanen Ausgestaltung funktioniert so nicht. Sie behindert Aufschwung und sie gefährdet die Gestaltung nicht nur von Zukunft, sondern auch von Gegenwart."

Mit dem Einbringen des Etatentwurfs der Regierung beginnen nun die parlamentarischen Beratungen. Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden. (dpa)