merken
PLUS Sachsen

Sachsen-CDU: Personal-Debatte nach Wahl-Debakel

In der sächsischen Landtagfraktion setzen etliche Abgeordnete auf Änderungen im Kabinett. Das sorgt für Unruhe.

Innenminister Roland Wöller (CDU) und Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU.
Innenminister Roland Wöller (CDU) und Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU. © Jürgen Lösel/Arvid Müller

In den Tagen nach der Bundestagswahl herrschte bei Sachsens Christdemokraten erst einmal eine Schockstarre – fast die Hälfte der eigenen Bundestagsmandate in Berlin verloren, dazu im Stimmenranking der sächsischen Wählerschaft diesmal klar abgeschlagen hinter AfD und SPD.

Mittlerweile haben Partei und Landtagsfraktion in den Krisenmodus geschaltet, um langfristig zu verhindern, dass es bei der nächsten Landtagswahl 2024 zu einem ähnlichen Misserfolg kommt. Besonders in der CDU-Fraktion führte das in den vergangenen Tagen zu einer Personaldiskussion, bei der ausgerechnet der eigene Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) im Mittelpunkt steht.

Anzeige
Intelligente Chips lenken die City
Intelligente Chips lenken die City

Ein in Dresden und Manchester entwickelter Chip ahmt das menschliche Gehirn nach – und macht neues Stadtleben möglich.

Erst seit 2019 im Amt hatte der 58-Jährige zunächst vor allem bei den Koalitionspartnern Grüne und SPD für Stirnrunzeln gesorgt, da Vorjohann kategorisch erklärt, dass sich der Freistaat nach den enormen Kosten durch die Corona-Pandemie künftig einen strengen Sparkurs auferlegen muss. Für Sozialdemokraten und Grüne ein Unding, da sie stärker denn je investieren wollen – notfalls auch mit neuen Schulden – um, den Freistaat voranzubringen. Bei der CDU stieß man damit lange nur auf geschlossenen Widerstand, der nun aber spürbar bröckelt.

Inzwischen gibt es auch etliche Christdemokraten, die es günstiger fänden, mehr Geld in die Hand zu bekommen, um mit neuen Projekten beim Wähler besser anzukommen. Und sie nehmen den Finanzminister jetzt ebenfalls ins Visier. Verwiesen wird darauf, dass Vorjohann nie richtig Kontakt zur CDU-Fraktion gefunden habe, dass er nicht um den Erwartungsdruck wisse, den die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen ausgesetzt sind, und dass es da Jemanden gebe, der das alles viel besser könne – sprich, der sich flexibler und damit großzügiger zeigen könnte.

Gemeint ist Innenminister Roland Wöller (CDU). Auch und gerade, weil der im aktuellen Amt nicht die allerbeste Figur macht, gilt er vielen CDU-Abgeordneten als die bessere Lösung für das Finanzressort. Zumal der Bankkaufmann und studierte Volkswirt nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er diese Aufgabe dem Innenressort deutlich bevorzugt.

Personaldebatten sorgen für Unruhe

Sogar CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der die Notwendigkeit einer Kabinettsumbildung zuletzt mehrfach verneinte, glauben die Befürworter eines solchen Personalwechsels, inhaltlich auf ihrer Seite zu haben. Das eigentliche Problem sei nur, diesen Wechsel für alle gesichtswahrend zu vollziehen.

Aus dem Grund schaut man in der CDU zurzeit auch mit Interesse auf den Koalitionspartner SPD, der mit Martin Dulig den Wirtschaftsminister im Land stellt. Denn Dulig, so heißt es, könnte bald von einer SPD-geführten Bundesregierung profitieren und als deren neuer Ostbeauftragter nach Berlin gehen. Entsprechende Spekulationen gibt es tatsächlich seit Längerem.

Für Sachsens SPD wäre das kein Unglück, im Gegenteil. Neuer Wirtschaftsminister könnte SPD-Fraktionschef Dirk Panter werden, dessen Posten im Landtag wiederum für Henning Homann frei würde. Homann, der dieses Wochenende auf einem Parteitag für einen der beiden Posten des SPD-Landesvorsitzenden kandidiert, hätte dann wie üblich beide Spitzenämter in Partei und Fraktion inne.

Findet somit demnächst bei der SPD ein Ministerwechsel statt, wäre Gleiches auch für die CDU viel leichter zu vermitteln, so das Kalkül der Wöller-Befürworter. Zumal man für den Fall weitere Vorteile sieht. Als Wöller-Nachfolger präferiert man nämlich Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Nachdem dieser den heiklen Bildungsbereich sehr souverän gehandhabt habe, würde der Jurist dem krisengeplagten Innenministerium nur allzu guttun, heißt es.

Zumal man mit der Schulleiterin und Vorsitzenden der Frauen-Union, Sandra Gockel, sowie der Bildungsexpertin Susan Leithoff über geeignete Frauen für das Kultusressort verfüge – ein weiterer Pluspunkt für die öffentliche Wahrnehmung der CDU.

Weiterführende Artikel

Neuaufstellung von CDU und CSU - Mitgliederbeteiligung?

Neuaufstellung von CDU und CSU - Mitgliederbeteiligung?

Wohin steuert die Union nach der Wahlschlappe? Das will der Parteinachwuchs mit bestimmen. Röttgen sieht die CDU in gefährlicher Situation.

Diese Personaldebatten sorgen nun für Unruhe. Bereits auf einer Sondersitzung des Landesvorstands am nächsten Montag dürften sie eine Rolle spielen, wird in CDU-Reihen gehofft. Solche Erwartungen könnten aber enttäuscht werden. Nachfragen in der Landesgeschäftsstelle stellen den Termin wesentlich nüchterner und eher als Routine dar: Schwerpunkt der seit langem geplanten Sitzung seien die Vorbereitungen auf den Landesparteitag im November.

Mehr zum Thema Sachsen