Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
Was privat ist, bleibt privat - oder? Doch für Menschen, die eine wichtige gesellschaftliche Position innehaben, denen andere Menschen anvertraut sind, gelten härtere Maßstäbe. Das musste gestern auch Familienministerin Franziska Giffey einsehen, nachdem die Zweifel an der Tadellosigkeit ihrer Doktorarbeit einfach nicht endeten. Kann ein Mensch, der bei einer wissenschaftlichen Arbeit offenbar geschummelt hat, eines der höchsten Ämter im Staat ausführen? Die Beantwortung dieser Frage führte gestern zu ihrem überraschenden Rücktritt.
Doch die Frage, wie lange Privates privat bleiben kann, wird nicht nur in der Politik verhandelt. Mein Kollege Ulrich Wolf recherchiert seit Wochen den Fall einer Dresdner Lehrerin. Sie moderiert in ihrer Freizeit demokratiefeindliche Videos für den Fernsehsender einer Sekte. Wie jetzt bekannt wurde, gehört sie zum Führungskreis der Sekte und hat zu Ostern an einem Treffen mit Rechtsradikalen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern teilgenommen - unwissentlich, wie sie sagt. Lehrerkollegen, der Schulleiter und Schüler bescheinigen ihr im Unterricht tadelloses Verhalten.
Es geht hier um die Frage, welche moralischen Standards jemand erfüllen muss, dem Tag für Tag Kinder anvertraut sind. Ist Privates und Berufliches wirklich so leicht zu trennen? Wie würden Sie entscheiden?
Ihr Tobias Winzer
Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Sachsen hat in den vergangenen vier Wochen weniger Impfstoff erhalten, als dem Bundesland zusteht. Dem MDR liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, dass die niedergelassenen Ärzte im Freistaat 27.556 Corona-Impfdosen zu wenig erhalten haben. Zum Vergleich: Während Sachsen in den vergangenen vier Wochen statt 202.000 Impfdosen nur 174.444 geliefert bekommen hat, hat Mecklenburg-Vorpommern im gleichen Zeitraum 61.700 Dosen mehr erhalten als vereinbart und in Nordrhein-Westfalen waren es fast 18.300 mehr. Die Impfdosen werden den Bundesländern nach einem Verteilungsschlüssel zugeteilt. So sollten Sachsens Ärzte eigentlich 4,9 Prozent des verfügbaren Impfstoffes erhalten.
Auf Anfrage von Sächsische.de bestätigte das Sozialministerium die Recherchen und nannte eine noch höhere Zahl. Seit Beginn der Impfkampagne in den Praxen - also seit Ostern - seien insgesamt rund 37.000 Dosen des Impfstoffs des Herstellers Biontech/Pfizer zu wenig geliefert worden, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Zudem seien Dosen des Impfstoffes von Astrazeneca nicht komplett von den Hausärzten abgerufen worden - hier betrifft es rund 55.000 Dosen, schreibt die Chemnitzer Freie Presse.
Köpping kündigte an, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich um Nachlieferung der fehlenden Biontech-Dosen zu bitten. Der Mangel an Impfstoff ist einer der Hauptkritikpunkte von impfenden Hausärzten. Die Anzahl der Dosen pro Arzt und Woche ist begrenzt und wird fortlaufend an die bereitstehende Impfstoffmenge angepasst. Wegen der unterschiedlichen Lieferkapazitäten kommt in den Praxen häufig weniger an, als sie bestellen.
+++ Dresdens erster Tag ohne Notbremse +++
Am Mittwoch lief aufgrund niedriger Inzidenzen die Notbremse in Dresden aus. Die Folge: Gaststätten konnten ihre Außenbereiche öffnen, auch Kinos, Galerien, Konzerthäuser und Theater durften öffnen. Einige Dresdner nutzten die Gelegenheit, um endlich mal wieder auswärts zu frühstücken. Das große Comeback wurde jedoch vermiest: Es regnete fast den ganzen Tag über. Wie der erste Tag in Dresden startete und warum noch nicht alle Restaurants öffnen konnten, lesen Sie in diesem Report. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nutzte die neuen Freiheiten und war am Mittwoch der erste Besucher im Dresdner Albertinum. Dort sah er sich nach wochenlanger Schließung die Ausstellung "Still Alive" an.
Doch noch immer gibt es ein paar Regeln: Außengastronomie darf nur als negativ Getesteter, als Geimpfter oder Genesener betreten werden. Doch wie weise ich nach, dass ich getestet, geimpft oder genesen bin? Das Dresdner Gesundheitsamt erklärt die Regeln:
- Ein Test muss entweder im Testzentrum stattfinden oder als Selbsttest vor Ort gemacht werden. Ein Selbsttest zu Hause samt Selbsterklärung reicht nicht. In jedem Fall ist das Testergebnis 24 Stunden gültig
- Als vollständig geimpft gilt man 14 Tage nach der zweiten Impfung - nachgewiesen durch den Original-Impfausweis. Alternativ reicht eine Bescheinigung des Impfarztes.
- Genesene benötigen ein positives PCR-Testergebnis, das mindestens 28 Tage alt ist, höchstens aber sechs Monate. Das kann der Laborbefund oder eine ärztliche Bescheinigung im Original sein
+++ Rekordhaushalt trotz Krise +++
Am Donnerstag wird aller Voraussicht nach der neue sächsische Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet - coronabedingt mit fünf Monaten Verspätung. Mit einem Ausgabevolumen von 21,34 Milliarden Euro in diesem sowie 21,84 Milliarden Euro im kommenden Jahr ist es der größte Etat in der Geschichte des Freistaates. Auch daran hat Corona einen großen Anteil. Um die Pandemiefolgen zu stemmen werden massiv Kredite aufgenommen. Zwar fallen die Investitionsquoten mit 15,1 bzw. 14,4 Prozent geringer aus als früher, dennoch liegt der Freistaat damit bundesweit mit vorn. Eckpunkte sind mehr Geld für Schulen und Kitas, Millionen für Polizei und Feuerwehr und Milliarden für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.
Eine große Übersicht über den neuen Haushalt lesen Sie hier.
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