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Sachsen fehlen 2,5 Milliarden Euro für den neuen Haushalt

Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD rangelt weiter um den künftigen Etat. Die wichtige Entscheidung – Sparkurs oder mehr investieren? – wird verschoben.

Von Gunnar Saft
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Für den neuen Doppelhaushalt 2023/2024 fehlt Sachsen noch viel Geld. Daran ändert auch nichts, dass die Steuereinnahmen wieder deutlich steigen. Foto: Patrick Pleul/dpa
Für den neuen Doppelhaushalt 2023/2024 fehlt Sachsen noch viel Geld. Daran ändert auch nichts, dass die Steuereinnahmen wieder deutlich steigen. Foto: Patrick Pleul/dpa © dpa/Patrick Pleul

Beim Thema Geld gilt in Sachsen weiterhin: Eine Regierung, zwei Meinungen. Auch eine zwölfstündige Beratungsrunde, bei der am Dienstag neben der neuen Corona-Notverordnung vor allem über den künftigen Doppelhaushalt 2023/2024 debattiert wurde, brachte keine Entscheidung. Während Grüne und SPD auf künftig mehr Investitionen und damit auf zusätzliche Ausgaben drängen, hielt die CDU – hier vertreten durch Finanzminister Hartmut Vorjohann – erneut kräftig dagegen.

Und Sachsens oberster Kassenwart wähnt sich dabei im Recht: So präsentierte Vorjohann beiden Koalitionspartnern eine problematische Ausgangslage: Laut den aktuellen Finanzplanungen fehlen dem Freistaat für 2023 rund 1,6 Milliarden Euro und für 2024 sind es weitere 1,7 Milliarden Euro. Da die Landesreserven (zurzeit 1,3 Milliarden Euro) fast aufgebracht seien, werde man die Defizite absehbar nur mit 860 Millionen aus den Rücklagen abbauen können. Unterm Strich fehlen fast zweieinhalb Milliarden Euro, so der Minister. Und da man sich ja darauf verständigt habe, für den neuen Haushalt keine Kredite aufzunehmen, drohe nun der „Rückwärtsgang“.

Grüne und SPD wollen investieren

Sowohl Grüne als auch SPD wollen diese Rechnung aber nicht in allen Details akzeptieren. „Wir haben die Aufgabe, einen Haushalt mit Zukunft zu gestalten. Mit einem reinen Sparhaushalt ist das nicht möglich“, sagte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) und verwies auf „ungemachte Hausaufgaben“ sowie „ungenutzte Stellschrauben“ beim künftigen Landesetat. Soll heißen, das Finanzministerium hat bei Weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, dennoch mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dazu komme die Aussicht auf weiterhin steigende Steuereinnahmen. Günther besteht deshalb auf einer „grünen statt einer schwarzen Null“ und damit auf mehr Investitionen unter anderem beim Klimaschutz. Bleibt das alles aus, so ist er überzeugt, kommen Folgekosten den Freistaat letztlich viel teurer.

Wirtschaftsminister Martin Dulig hieb für die SPD in die gleiche Kerbe. „Trotz eines Konsolidierungsdrucks dürfen wir unseren Gestaltungsanspruch jetzt nicht einfach aufgeben.“ Wer ein soziales Sachsen schaffen wolle, müsse heute investieren. Möglichkeiten dafür sieht die SPD weiterhin in einer befristeten Verringerung der Staatszuschüsse in den sächsischen Beamtenpensionsfonds. Ein Schritt, den der Finanzminister bisher kategorisch ausschließt. Entschieden ist dieser Streit damit aber noch nicht, sondern er wird sich künftig in den Landtag verschieben, wo sich die drei Koalitionsfraktionen endgültig einigen müssen. Und dafür bleibt nun eine kurze Verschnaufpause. Bis zur Vorlage eines detaillierten Haushaltsentwurfs will die Staatsregierung die Steuerschätzung vom Mai 2022 abwarten. Zuvor soll bis Januar eine Liste aller staatlichen Pflichtausgaben für 2023 und 2024 aufgestellt werden, um zu sehen, was „für die Kür übrig bleibt“, so Vorjohann. Das Ergebnis der 12-Stunden-Regierungsklausur ist damit ein kleiner Aufschub statt einer langfristigen Lösung.

Und selbst bei einem Punkt, über den man sich inzwischen prinzipiell verständigt hat, wird weiter gestritten. So will das Land Sachsen die Rückzahlung seiner aufgenommenen Corona-Kredite - absehbar mindestens 3,1 Milliarden Euro - zeitlich strecken, wofür künftig eine Verfassungsänderung nötig wird. Auch das gab Finanzminister Vorjohann nach der Regierungsklausur bekannt. Uneinig ist sich die Koalition allerdings bei den Details. Während die CDU eine Tilgung innerhalb von 15 Jahren fordert, bestehen SPD und Grüne auf längere Fristen. Auch hier müssen die drei Koalitionsfraktionen im Landtag nun einen gemeinsamen Ausweg finden.