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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

+++ Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene +++ Dresden und Leipzig nähern sich 100er-Grenze +++ Sachsens Landtag verschiebt Diätenerhöhung

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Guten Morgen,

fast eine Woche war Dirk Neubauer nahezu verstummt. Der überraschende SPD-Austritt des Bürgermeisters von Augustusburg war ein Paukenschlag, der bis nach Dresden zu hören war. Doch von ihm war dazu außer einer Bestätigung, dass er wirklich die Partei verlassen hat, nichts zu hören. Dabei ist Neubauer doch einer, der ganz genau die Kraft des Wortes kennt und diese auch so einzusetzen weiß, dass seine Botschaft auch mit Sicherheit ankommt. Vielleicht hat er aber auch nur auf die richtige Gelegenheit gewartet.

Das war auch gestern Nachmittag deutlich spürbar, als ich mit Neubauer telefonierte, um ihn nach seinen Beweggründen für seinen Parteiaustritt zu fragen. Er sei überrascht worden, dass seine Entscheidung einen solchen Wirbel ausgelöst habe, kokettierte Neubauer ein wenig mit seiner medialen Berühmtheit, die er in den vergangenen zwei, drei Jahren auch durch so manchen Talkshow-Auftritt selbst erworben hat.

Er werbe schon länger dafür, dass man sich in der SPD „nicht immer wieder rausreden“ solle. „Wir sind als Partei an der Bundesregierung und auch an der Regierung in Sachsen beteiligt. Aber wir tun ganz gerne mal so, dass es ja schade ist, was da alles so in Berlin entschieden wird – aber das hat mit uns irgendwie nichts zu tun“, sagt Neubauer. Und setzt nach: Das hätte er gerne „ein wenig präziser“.

Seine Entfremdung von der SPD habe schon bei den Koalitionsverhandlungen begonnen, eigentlich sogar schon am Wahlabend. "Als wir das schlechte Landesergebnis eingefahren hatten, und dann an dem Abend schon wieder darüber gesprochen haben, dass wir doch die beste SPD der Welt sind. Da wurde mir schon klar, dass wir relativ wenig darüber reden werden, was eigentlich dazu führt, dass uns immer so wenige Menschen wählen."

Unter denen könnten besonders böswillige nun Neubauers Kritik als platte Abrechnung eines Enttäuschten interpretieren – und manch' einer in der SPD wird auch sogleich wieder darüber nachdenken, das Ganze am besten in dieser Kiste zu versenken. Fragt sich: Wer hat den Mut, sich der Kritik zu stellen, sich mit ihr auseinanderzusetzen – und vielleicht auch nochmal zu versuchen, Dirk Neubauer miteinzubeziehen.

Denn eines fällt dann doch auf: Der Mann spricht immer noch von "wir", wenn er von der SPD redet. Der letzte Verbindungsfaden scheint also noch nicht gerissen zu sein. Vielleicht hören aber auch andere noch zu, wenn Neubauer seine Kritik an versteinerten politischen Abläufen und einer erstarrten Diskussionskultur formuliert. Dann hätte sein Parteiaustritt doch mehr gebracht, als mancher jetzt so denken könnte.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene? +++

Schon in wenigen Tagen sollen die Einschränkungen im Kampf gegen Corona für einige Menschen fallen. Für vollständig Geimpfte und Genesene gibt es voraussichtlich schon ab dem Wochenende bundesweit mehr Freiheiten. Als genesen gelten jene, deren Covid-19-Erkrankung mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate her ist. Vollständig Geimpfte haben zwei Impfungen erhalten - nur bei dem Präparat der Firma Johnson & Johnson reicht eine Spitze aus. Den vollen Impfschutz erhielten bislang 8,3 Prozent der Bevölkerung. Mögliche Lockerungen sollen ausdrücklich nicht für Menschen mit Erkältungssymptomen gelten - unabhängig von Impfung oder Genesung.

Bundestag und Bundesrat können schon am Donnerstag und Freitag Lockerungen zustimmen, die schon ab Samstag gelten sollen. Vorgesehen sind Ausnahmen bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Sport oder Quarantäne. Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat indes Hoffnungen auf Lockerungen für Gastronomie, Tourismus und Kultur geschürt: "Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels und das wird deutlicher und heller", sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Zwickau. Es sei wichtig, in den nächsten Wochen weiter konsequent und klug zu handeln. "Wir werden eine realistische Chance haben, dass der Sommer 2021 genauso frei, dynamisch, fröhlich wird für den Tourismus, für die Kultur, für die Gastronomie wie das im vergangenen Jahr gewesen ist." Schon zu Pfingsten halte er Lockerungen in der Gastronomie für möglich.

Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem kostenlosen Corona-Newsblog.

+++ Dresden und Leipzig nähern sich 100er-Grenze +++

In Sachsen fallen die Inzidenzen weiter. Vor allem die beiden Großstädte Leipzig und Dresden nähern sich mit einer derzeitigen Inzidenz von 106 weiter der Grenze von 100 Neuinfektionen in 7 Tagen auf 100.000 Einwohner gerechnet. Wird dieser Wert drei Tage in Folge unterschritten, wird hier die Bundes-Notbremse ausgesetzt. Dann gibt es keine Ausgangsbeschränkungen, weniger Kontaktbeschränkungen und Öffnungen von mehr Arten von Geschäften. Die Regeln der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung können Sie hier lesen.

Die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 innerhalb von 24 Stunden hat Sachsens Gesundheitsministerium am Mittwoch mit 2.034 angegeben, vor einer Woche waren es 2.249. Bereits in den Vortagen lagen die aktuellen Werte unter denen vor jeweils einer Woche. Seit Dienstag gab es im Freistaat zudem weitere 29 Todesfälle. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen mit 177,3 an - am Vortag waren es noch 204,2. Corona-Hotspots in Sachsen sind derzeit der Erzgebirgskreis (299,4) und der Landkreis Bautzen (278,6).

+++ Sachsens Landtag verschiebt Diätenerhöhung +++

Die Diäten im Sächsischen Landtag sollen nun doch nicht schon in diesem Jahr steigen. Die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich im Vorfeld der für die Mai-Sitzung geplanten Verabschiedung eines neuen Abgeordnetengesetzes darauf geeinigt, die Erhöhung von Dezember dieses Jahres auf den 1. April 2022 zu verschieben. Die Einkünfte der Parlamentarier werden dann von zurzeit 5.943,50 Euro auf künftig 6.237 Euro pro Monat erhöht. Die Diäten waren zuletzt im August 2019 kurz vor der Landtagswahl gestiegen.

Im Vorfeld hatte es massive Kritik an diesen Erhöhungsplänen gegeben, so dass die Kenia-Koalition diese mehrfach aufschob. Zuletzt hatte es auch eine Petition gegen die Diäten-Erhöhung gegeben, die über 10.000 Unterstützer aus Sachsen und darüber hinaus gewinnen konnte. Das eigentliche Abgeordnetengesetz, das neben der Diätenerhöhung auch eine deutliche Aufstockung der Zuschüsse an die Landtagsfraktionen vorsieht, bleibt von der Entscheidung unberührt und soll wie geplant im Mai vom Landtag verabschiedet werden.

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