Schlussspurt in der Weihnachtswoche: Seit Montag stimmen die 119 Abgeordneten des Landtages über die Einzeletats des neuen Doppelhaushalts 2023/2024 ab. Endgültig soll der Gesetzentwurf dann an diesem Dienstag beschlossen werden. Sächsische.de gibt einen Überblick über die Details.

Steuerplus lässt Kassenstände steigen

Der Freistaat kann in den kommenden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie: insgesamt über 49 Milliarden Euro. Allein im kommenden Jahr stehen 24,26 Milliarden zur Verfügung, 2024 sind es dann sogar 25,08 Milliarden. Möglich machen das die anhaltend hohen Steuereinnahmen, die zuletzt inflationsbedingt noch einmal anstiegen. Zum Vergleich: Im einstigen Doppelhaushalt 2017/2018 standen Sachsen lediglich 37,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Neue Stellen nicht nur bei Lehrern und Polizisten

Entschieden hat sich die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD aber auch für ein kräftiges Personalplus. Demnach wird es künftig rund 2.500 zusätzliche Stellen im sächsischen Landesdienst geben – unter anderem 730 für weitere Lehrer sowie 518 im Polizeidienst. Aber auch in den Ministerien und Behörden selbst ist ein kräftiger Aufwuchs um 500 Stellen geplant. Unterm Strich dürfte die Zahl der Staatsmitarbeiter damit bald wieder weit über 96.000 liegen. So hoch, wie seit etwa 20 Jahren nicht mehr.

Höhere Zuschüsse für die Betreuung der Jüngsten

Sachsens Kommunen erhalten künftig eine höhere Pauschale für die Betreuung von Kita-Kindern. Die steigt zum Jahresanfang 2023 von 3.037 auf 3.237 Euro pro Jahr und Kind. Weitere Zuschüsse sind ab August 2023 geplant. Gleichzeitig gibt es mehr Geld für Qualitätsverbesserungen sowie für Entlastungen bei Urlaub, Krankheit und der Weiterbildung der Mitarbeiter. Auch Sprachkitas und Förderprogramme wie „Kinder stärken“ sowie „Familien stärken“ werden fortgesetzt. Insgesamt stockt Sachsen in dem Bereich um 75 Millionen Euro (2023) und 108 Millionen Euro (2024) auf.

Investitionen in bessere Bildung

Neben der Zahl der Lehrerstellen erhöhen sich auch die Mittel für die Schulsozialarbeit. Die steigen nächstes Jahr um 3,4 Millionen und im Jahr darauf noch einmal um 3,3 Millionen Euro, sodass damit künftig insgesamt mehr als 73 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Möglich sind damit sowohl mehr Sachausgaben als auch eine höhere tarifliche Eingruppierung der Mitarbeiter. Für Sachsens Schulanfänger soll es zudem in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils einen „Zuckertüten-Scheck“ im Wert von 100 Euro geben. Ein kräftiger Zuschlag wurde auch für den Schulhausbau ausgehandelt: Die in den beiden kommenden Haushaltsjahren verfügbare Gesamtsumme steigt auf über 300 Millionen Euro.

Stärkere Finanzhilfen für den Straßenbau in Sachsen

In Sachsen steht ab sofort auch mehr Geld für den Bau und Unterhalt von Staatsstraßen bereit – insgesamt 180 Millionen Euro. Zudem wird die staatliche Förderung des kommunalen Straßenbaus neu geregelt. Den Kommunen steht dafür jetzt ein Budget in Höhe von jährlich 115 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenfalls neu: Für den Klimaschutz erhalten Sachsens Landkreise und kreisfreie Städte künftig jedes Jahr eine Pauschalsumme von einer Million Euro.

Mehr Geld für Kultur, Sport, Dörfer und das Handwerk

Erstmalige oder höhere Zuschüsse gibt es vom Land zudem für Sachsens Tafeln, die Kulturräume, für Investitionen in Sportanlagen, den Kauf emissionsfreier Busse, für den ländlichen Raum und die Vitalisierung von Dorfkernen sowie für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ und auch für den sogenannten „Meisterbonus“ zur Unterstützung der Weiterbildung im Handwerk.

Nicht einigen konnte sich die Koalition auf einen milliardenschweren landeseigenen Härtefallfonds zur Energiekrise. Stattdessen wird es zwei Hilfsprogramme im Umfang von jeweils 200 Millionen Euro für die Unterstützung von Unternehmen und Privathaushalten sowie für andere Härtefälle geben. Zudem bleibt es bei der geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent ab kommendem Jahr.