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Sachsen hat kein Geld für den neuen Hochsicherheitstrakt

Die sächsische Landesregierung hat den Bau eines Gebäudes für Terrorprozesse vorerst gestrichen. Auch die Staatskanzlei in Dresden muss auf eine Sanierung warten.

Von Karin Schlottmann
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Seit 2017 nutzt der Staatsschutzsenat den umgestalteten Speisesaal einer Flüchtlingsunterkunft für seine großen Prozesse.
Seit 2017 nutzt der Staatsschutzsenat den umgestalteten Speisesaal einer Flüchtlingsunterkunft für seine großen Prozesse. © Robert Michael

Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden muss weiter auf sein neues Gerichtsgebäude für Terrorprozesse und andere Großverfahren warten. Die Landesregierung hat den lange geplanten Neubau eines Hochsicherheitstrakts verschoben. Das Gebäude mit bis zu drei Sälen und einem unterirdischen Gang zur Justizvollzugsanstalt Dresden war vor allem für den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts vorgesehen. Es soll aber im Falle seiner Fertigstellung auch Gerichten in Sachsen zur Verfügung stehen, die durch die wachsende Zahl großer Verfahren mit vielen Angeklagten und Verteidigern immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenzen geraten.

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