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Sachsen stockt Sicherheitsbehörden auf​

Die sächsische Regierung reagiert mit mehr Personal auf radikale Coronaproteste. Kritik gibt es am Messenger-Dienst Telegram.

Von Thilo Alexe
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Freiberg gehörte in den vergangenen Wochen zu den Brennpunkten der Proteste von Gegnern der Corona-Politik in Sachsen. Angeheizt werden diese vermeintlichen Spaziergänge von den rechtsextremen „Freien Sachsen“.
Freiberg gehörte in den vergangenen Wochen zu den Brennpunkten der Proteste von Gegnern der Corona-Politik in Sachsen. Angeheizt werden diese vermeintlichen Spaziergänge von den rechtsextremen „Freien Sachsen“. © Symbolbild: Sebastian Willnow/dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller geht von einer Zunahme der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen aus. Der CDU-Politiker betonte im Rahmen einer aktuellen Stunde am Dienstag im Landtag: „Angesichts der sich verschärfenden Pandemielage müssen wir mit einer weiteren Zunahme des Protestgeschehens und dessen Ausnutzung durch Rechtsextremisten rechnen.“

Die Freien Sachsen, die Partei Der dritte Weg, Identitäre, Reichsbürger, Selbstverwalter sowie Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Kampfsport und Hooligans „machen diese radikalen Kreise aus“. In den sozialen Medien – weniger auf der Straße – seien diese Gruppierungen „immer mehr die Treiber des hiesigen Protestgeschehens“.

Soziale Netzwerke oder ein Messenger-Dienst wie Telegram spielten die entscheidende Rolle für die Mobilisierung. „Wer dort über Monate oder sogar Jahre nur Lügen hört, wird die Wahrheit nicht mehr erkennen“, mahnte Wöller. Bei Telegram seien keine Bemühungen erkennbar, „die Grundregeln einzuhalten.“

Der Nachrichtendienst steht in der Kritik, weil sich dort radikale Corona-Kritiker austauschen. Sogar gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerichtete Mordpläne wurden über Telegram geschmiedet. „Die Anbieter müssen Verantwortung übernehmen für die Inhalte, die sie verbreiten“, forderte Wöller. „Wir brauchen eine Haftung. Es geht nicht nur um die Pflicht, strafbare oder rechtswidrige Inhalte zu löschen.“ Ermittler brauchten zudem für die Strafverfolgung Klarnamen.

Mehr Befugnisse für Ermittler

Wöller sagte, der sächsische Verfassungsschutz habe seine Arbeit zu extremistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten „in der virtuellen und der realen Welt intensiv ausgeweitet“. Parallel zum Landtag tagte Sachsens Kabinett. Wöller und Justizministerin Katja Meier (Grüne) gaben danach bekannt, dass Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt um insgesamt 15 Stellen aufgestockt werden. Beide Kabinettsmitglieder stellten den Beschluss zu einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vor.

„Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet“, sagte Meier. Nun habe ihn die Landesregierung als vordringliches Problem erkannt. „Wir brauchen einen gut geschulten Blick in den Ermittlungsbehörden, der demokratiefeindliche und rechtsextremistische Motivlagen erkennt“, fügte sie hinzu. Wöller sprach von einer Brücke zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Als einen Schwerpunkt seines Hauses nannte er die Bekämpfung von Hass im Netz durch die zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet.

In der von der CDU-Fraktion beantragten Debatte warb Wöller zudem für mehr Befugnisse für Ermittler. „Wir brauchen dringend eine erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops.“ Das zeige unter anderem die Diskussion um Telegram. Valentin Lippmann (Grüne) warnte aber vor einem „pathetischen Anstimmen des Klageliedes der mangelnden Befugnisse der Sicherheitsbehörden“. Es müsse vereinfachte Meldemöglichkeiten für die geschaffen werden, die auf Hass und Hetze im Netz hinweisen.

Die Linke fordert Verbot der Freien Sachsen

Susan Leithoff sprach für die CDU von knallharter und mutwilliger Desinformation, die in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten betrieben werde. Sie forderte die Regierung auf, ihre Informations- und Aufklärungskampagnen deutlich auszubauen und plädierte für die Verbesserung von Medienkompetenz und politischer Bildung bei Jugendlichen.

Für die Linke brachte Kerstin Köditz ein Verbot der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen ins Gespräch. „Sie nennen sich Partei, aber es spricht nicht viel dafür, dass das stimmt.“ Wöller habe die Möglichkeit eines Verbots durch das Vereinsgesetz. „Das sollte nie leichtfertig passieren“, schränkte Köditz ein. Der Dresdner SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas kritisierte seinen AfD-Kollegen André Wendt im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. „Das ist eines Landtagsvizepräsidenten wirklich unwürdig.“

Zuvor hatte Wendt erklärt, er sei bei der Demonstration in Dresden-Laubegast gewesen, weil Bürger und „insbesondere Pflegekräfte“ ihn darum gebeten hätten. Sie hätten ihn aufgefordert, ihre Sorgen und Nöte in den Landtag mitzunehmen. Nach seiner Darstellung waren rund 1.000 Menschen unterwegs. Derzeit sind nur stationäre Kundgebungen mit zehn Beteiligten erlaubt.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Keiler betonte, Bedrohungen, Gewalt und Hetze müsse rechtsstaatlich entgegengetreten werden. Er verwies dabei auch auf etliche Angriffe gegen Privathäuser, Büros und Autos von AfD-Politikern.