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Linke fordert Bleiberecht für geduldete Ausländer

In Sachsen wird wegen Abschiebungen nach Georgien über den Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern gestritten. Die Linke will ein Umdenken.

Familie Imerlishvili wurde nach Tiflis ausgeflogen.
Familie Imerlishvili wurde nach Tiflis ausgeflogen. © privat

Dresden. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Ausländer. Nach dem Willen der Linken soll die Landesregierung im Rahmen des geltenden Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht ermöglichen und gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden rechtlich bindende Vorgaben machen.

Die Behörden sollen etwa verpflichtend prüfen, ob der Aufenthalt in Sachsen möglich ist, etwa weil der Asylbewerber eine Arbeit hat oder eine Ausbildung macht. Es gehe nicht darum, Abschiebungen besser zu machen, sagte die Abgeordnete Juliane Nagel. Vielmehr gelte es, diese zu verhindern und die Möglichkeiten des Bleiberechtes zu verbessern. Das soll sich nicht nur auf Familien begrenzen, sondern auch für alleinstehende Asylbewerber.

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Nach Zahlen der Landesdirektion galten Ende Mai etwa 11.400 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen als „geduldet“, womit die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Sie befänden sich meist über mehrere Jahre in einem Zustand permanenter Unsicherheit, so Nagel. Viele würden acht bis zehn Jahre in Deutschland leben, sich ein Leben aufbauen, eine Familie, einen Freundeskreis und auch arbeiten. "Sie sind ein Teil der Gesellschaft, aber paradoxerweise kein gleichwertiger Teil", sagte die Abgeordnete.

Elf Familien nach Georgien abgeschoben

Die Ausreisepflicht ist aber nicht aufgehoben. Nach Angaben der Linken wurden an zwei Tagen im Mai und Juni insgesamt elf Familien mit 26 Kindern vom Flughafen Leipzig nach Georgien abgeschoben – unter anderem Familie Imerlishvili aus Pirna. Ihre Abschiebung hatte für Empörung bei Nachbarn und Anwohnern gesorgt, weil das Ehepaar mit sieben Kindern nachts aus den Betten geholt worden war. Acht Jahre lang hatten die Imerlishvilis in Pirna gelebt, fünf ihrer sieben Kinder in Deutschland bekommen. Die älteste Tochter besuchte seit diesem Schuljahr das Gymnasium, das jüngste Kind wurde eine Woche nach der Abschiebung drei Jahre alt.

Sachsens Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD streitet seitdem über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Die Grünen fordern, die Asylpolitik konsequent an Humanität und Menschenrechten auszurichten. Die SPD hatte am Montag ein Positionspapier vorgelegt und unter anderem einen vorübergehenden Abschiebestopp für Familien gefordert. Die CDU hielt das für „inakzeptabel“.

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Nach Einschätzung von Linkspolitikerin Juliane Nagel nutzen „Scheingefechte“ in der Regierung den Betroffenen nicht. Es gebe mittlerweile in Sachsen einen „zunehmend verrohenden Abschiebediskurs“, der Menschen zu Nummern werden lasse und nicht zu „denkenden und fühlenden Lebewesen, die diese Maßnahmen erleiden müssen“, sagte auch Jörg Eichler vom sächsischen Flüchtlingsrat.

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