Leipzig. Die sächsische SPD hat sich mit einem Debattencamp auf den nächsten Landtagswahlkampf in Sachsen eingestimmt. Rund 400 Interessierte - Parteimitglieder und externe Teilnehmerinnen und Teilnehmer - waren am Samstag in Leipzig eingeladen, in verschiedenen Runden "Zukunftsthemen" zu diskutieren. Das Ziel für die Wahl 2024 gab Parteichefin Kathrin Michel aus: "Wir brauchen ein neues Kräfteverhältnis in Sachsen: Der Balken für die CDU muss runter und der Balken für die SPD muss hoch."

Die Idee eines Debattencamps haben die sächsischen Genossinnen und Genossen von der Bundespartei übernommen. Erst sollen Themen breit diskutiert werden, bevor ein Parteitag im November dann über Wahlprogramm und Spitzenkandidat oder -kandidatin entscheiden soll. 2018 hatten die Sozialdemokraten im Bund das Format ausprobiert. Passend dazu war auch Bundesparteichef Lars Klingbeil nach Leipzig eingeladen. Er diskutierte mit und stellte sich den Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer.

Klingbeil verteidigte das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine. Es sei richtig gewesen, sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern abzustimmen, sagte er. Man könne internationale Diplomatie nicht wie einen Instagram-Livestream betreiben.

• Mit unserem täglichen Newsletter "Politik in Sachsen" sind Sie immer bestens informiert. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.

Auf die Frage einer Zuhörerin, ob man nicht auf eine friedliche Lösung drängen müsste, antwortete Klingbeil, dass der russische Präsident Wladimir Putin derjenige sei, der die Gesprächsebene verlassen habe. "Der alte Spruch: "Stabilität und Sicherheit gibt es in Europa nur mit Russland", der gilt nicht mehr", sagte der SPD-Chef. Ein Verschieben von Grenzen mit militärischen Mitteln könne man nicht akzeptieren.

Sachsens Co-SPD-Chef Henning Homann sagte, dass der Freistaat eine "entschiedene Modernisierungspolitik" brauche. Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und E-Mobilität müssten ebenso ausgebaut werden wie die Infrastruktur im Land. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse vorangebracht werden. "Die Energiewende ist nicht gescheitert. Die Energiewende wurde von der CDU gezielt ausgebremst", sagte Homann. Im Bund mache die Ampelregierung vor, dass ohne die CDU verschiedene Themen angegangen werden können. (dpa)