Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor deutlichen Problemen in den Kommunen bei einem weiteren Anstieg der Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus der Ukraine.

Es gebe bereits Schwierigkeiten bei deren Verteilung und Integration, schrieb er vor dem Hintergrund der Zusagen des Bundes für die Aufnahme weiterer Menschen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtete. Wohnraum sei zunehmend knapp, Kitas und Schulen sowie der Arbeitsmarkt würden "in nicht unerheblicher Weise" durch eine "sich verschärfende Konkurrenz- und Verdrängungssituation" belastet.

"Wir teilen die Einschätzung", sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Mischa Woitscheck der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. In mehreren Kommunen, vor allem in den Städten Dresden und Leipzig, kämen die Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter "zunehmend an ihre Grenzen". Das gelte besonders für den Wohnungsmarkt, aber auch für die Plätze in Kitas und Schulen.

Vorübergehend genutzte Einrichtungen wie etwa Turnhallen würden wieder für Schul- und Vereinssport benötigt. "Deshalb ist es richtig, dass der Innenminister den Bund deutlich an seine Mitverantwortung und die auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen erinnert."

Linke kontert Innenminister wegen Aussagen zu Flüchtlingen

Die Linken im Sächsischen Landtag haben Schuster mit Blick auf seine Warnung vor steigenden Flüchtlingszahlen jedoch widersprochen. Der Freistaat nehme weniger Geflüchtete auf als er müsste, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Mittwoch in Dresden. "Schusters Kritik ist wohlfeil. Wenn Menschen Schutz suchen, ist ihnen Schutz zu gewähren. Dafür sind die Länder der Bundesrepublik in gegenseitiger Solidarität verantwortlich. Sachsen kann seinen gerechten Teil dazu beitragen, leistet aber weniger als vereinbart."

Nagel verwies darauf, dass es in Sachsen seit geraumer Zeit einen Aufnahmestopp für ukrainische Kriegsopfer gibt. Insgesamt seien bisher 51.808 Geflüchtete aus der Ukraine in Sachsen angekommen, der Freistaat liege über der bundesweiten Verteilquote.

Allerdings liege man bei Schutzsuchenden aus anderen Ländern unterhalb der Quote: Von den rund 1,9 Millionen Geflüchteten, die Ende 2021 in der Bundesrepublik lebten, hätten sich nur knapp 3,4 Prozent im Freistaat aufgehalten. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der für die gerechte prozentuale Verteilung vieler Dinge unter den Bundesländern herangezogen wird, müssten es aber knapp fünf Prozent sein. "Das bedeutet: Sachsen nahm 2021 knapp 32.000 Menschen zu wenig auf." (dpa)