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Sachsens Kenia-Koalition droht der Ernstfall

Weil das Ringen ums Geld eskaliert, wird künftig mit allem gerechnet. Sogar eine Neuwahl oder eine Minderheitsregierung wären möglich.

CDU, Grüne und SPD starteten 2019 ihr Regierungsprojekt. Nun muss sich zeigen, ob das bis 2024 funktioniert.
CDU, Grüne und SPD starteten 2019 ihr Regierungsprojekt. Nun muss sich zeigen, ob das bis 2024 funktioniert. © Christian Juppe

Bereits im Juli sprach der sächsische CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer internen Runde Klartext: Sollten sich die Schwierigkeiten mit den beiden Koalitionspartnern Grüne und SPD in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, müsse man künftig damit rechnen, dass im schlimmsten Fall einer der beiden Regierungspartner die Koalition verlässt. Kretschmer verwies auf die folgenden Konsequenzen. Dann, so warnte er, gebe es nur die Optionen einer Minderheitsregierung oder einer Neuwahl. Die CDU wolle eine solche Eskalation natürlich verhindern, betonte er, fügte allerdings warnend hinzu: Nicht um jeden Preis!

Diese Befürchtungen und Mahnungen des 46-jährigen Regierungschefs haben einen konkreten Hintergrund. So verschärft sich zurzeit innerhalb der schwarz-grün-roten Kenia-Koalition unablässig der Streit ums Geld – oder genauer gesagt um die Dimensionen des künftigen Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024. Obwohl dieser Etat noch weit weg scheint, drängt die Zeit. So muss sich das Drei-Parteien-Kabinett absehbar bis Ende des Jahres auf einen ersten gemeinsamen Entwurf geeinigt haben und damit auch auf wichtige Prinzipien der künftigen Finanzpolitik im Freistaat. Eine Aufgabe, die bislang aber als unlösbar gilt.

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Verfassungsänderung liegt auf Eis

Der Grund sind milliardenschwere Differenzen zwischen den Beteiligten. Während vorrangig die SPD, aber auch die Grünen weiter kräftig investieren und zusätzliches Geld ausgeben wollen, treten die Christdemokraten massiv auf die Bremse. Die Zeiten der vollen Kassen seien vorbei, jetzt müsse man sparen, argumentieren sie.

Auf dem Papier, so scheint es, gibt es Grund zur Sorge. So ist der Doppelhaushalt 2021/2022 zwar ein Rekordetat mit zusammen über 43 Milliarden Euro. Aber allein eine Milliarde davon ist auf Pump finanziert. Geld, das künftig fehle, weil man nicht ständig Kredite aufnehmen könne, meint die CDU. Zudem müssten im neuen Etat Kostensteigerungen aufgefangen werden, die bei allen schon vorhandenen Posten unausweichlich seien – mehr Geld für Personal, höhere Standards sowie der allgemeine Preisanstieg. 2023 und erst recht 2024 – brisanterweise das Jahr der nächsten regulären Landtagswahl – würde somit definitiv weniger Geld zur Verfügung stehen. Für zusätzliche Ausgaben bliebe erst gar nichts übrig. „So oder so, wir müssen den Gürtel enger schnallen“, gibt sich das CDU-Lager staatstragend selbstbewusst.

Sozialdemokraten und Grüne sehen dagegen durchaus Spielräume. Nicht zuletzt weil der erwartete dramatische Einbruch der sächsischen Steuereinnahmen bisher ausgeblieben ist. Zudem glaubt man an den positiven Effekt zusätzlicher Investitionen. Die würden dem Land wesentlich mehr helfen als einige eingesparte Kredite.

Ernstfall frühestens nächsten Sommer

Festgefahren hat sich die Kenia-Koalition bei diesem Richtungsstreit brisanterweise bereits bei einem enorm wichtigen Projekt: Der geplanten Verfassungsänderung, die unter anderem dafür sorgen soll, dass die Milliardenkredite des Corona-Hilfsfonds nicht ab 2023 zügig in großen Einzelraten, sondern verteilt über Jahrzehnte nur stückchenweise zurückgezahlt werden.

Um diese Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit durchzusetzen, benötigt die Koalition allerdings die Leihstimmen der oppositionellen Linken. Und als wäre das nicht kompliziert genug, weil die Opposition dafür politische Zugeständnisse erwartet, legt sich nun auch die CDU quer. Weder will man dort den Linken entgegenkommen, noch sieht man überhaupt eine Notwendigkeit für eine verlängerte Kreditrückzahlung. Besser schnell alles getilgt, statt auf ewig abstottern, lautet inzwischen der Tenor in der CDU-Fraktion, mit dem man auf Konfrontation zu den beiden Regierungspartnern Grüne und SPD geht. Zusammen mit dem schwelenden Haushaltsstreit sorgt das nun für eine immer gereiztere Stimmung im Koalitionslager, die am Ende eskalieren könnte – falls man keinen Ausweg findet.

Wann aber tatsächlich der von Kretschmer befürchtete „schlimmste Fall“ eintreten könnte, ist unklar. Insider im Landtag und auf Regierungsseite rechnen frühestens vor dem Sommer nächsten Jahres damit. Auf die Frage, welcher der Koalitionspartner der CDU dann gefrustet oder aus Kalkül zuerst die Reißleine ziehen könnte, gibt es keine einhellige Meinung, aber einen klaren Trend: Die meisten Christdemokraten erwarten, dass eher die SPD ausschert, da sie politisch stärker unter Druck stehe und zudem im Gegensatz zu den Grünen Führungsprobleme habe.

Liebäugeln mit einer Neuwahl

Für diesen Fall, sollte er tatsächlich eintreten, will man unbedingt gewappnet sein. Und so wird bereits seit Wochen intern darüber debattiert, welche Variante dann für einen selbst die günstigere wäre – Neuwahl oder Minderheitsregierung. Letzteres, so ist man sich mittlerweile sicher, wäre für die CDU und den verbleibenden Regierungspartner augenscheinlich der schlechtere Weg.

Wenn man ohne Landtagsmehrheit mit jedem Gesetzvorhaben bei anderen Fraktionen um Zustimmung betteln muss und absehbar oft erfolglos bliebe, böte eine Minderheitsregierung ein verheerendes Bild nach außen. Der Koalitionsaussteiger könnte dagegen jederzeit süffisant darauf verweisen, dass ohne ihn gar nichts mehr laufe, und politisch punkten. Eine solche Konstellation könne man zwar einige Monate erfolgreich, aber nicht zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl durchstehen, ohne selbst gehörig Schaden zu nehmen.

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Weitaus beliebter ist daher der Gedanke an eine vorgezogene Neuwahl. Angesichts der zuletzt guten Umfrageergebnisse im eigenen Land und der Beliebtheit des Ministerpräsidenten ist man bei der CDU überzeugt: „Eine Neuwahl macht es für uns keinesfalls schlechter, wahrscheinlich sogar besser.“ Als Problem erweist sich hier jedoch Sachsens Verfassung. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien könnten eine Neuwahl aus unterschiedlichen Gründen nur allzu leicht verhindern. Alle Probleme stünden damit wieder auf Anfang. Zumindest die kühlen Köpfe in der Kenia-Koalition hoffen nun, dass das bei ihnen die meisten Beteiligten rechtzeitig erkennen.

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